Die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und SPD stehen vor Fotografen | AFP

Reaktionen auf Koalitionsvertrag "Wir erkennen nicht den Aufbruch"

Stand: 24.11.2021 18:28 Uhr

Klimaschutz, Wohnungsbau, Zuwanderung - das sind nur einige der Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag. Doch die stoßen nicht unbedingt auf Zustimmung: Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug, andere zweifeln an der Finanzierbarkeit.

Der Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung hat Lob und Kritik ausgelöst. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete den Vertrag als unzureichend. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte der CDU-Politiker. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien. Die Union wünsche der neuen Bundesregierung aber "wirklich alles, alles Gute".

Stringente Handschrift vermisst

Brinkhaus sagte, die Union sei besorgt. Es sei keine stringente Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen, für jeden sei etwas dabei. Besonders besorgt mache ihn das Kapitel über die Migrationspolitik. Die "Legalisierung illegaler Migration" nehme dort einen großen Raum ein. Das werde die Union genau beobachten müssen. Brinkhaus sagte, CDU und CSU wollten eine konstruktive Opposition sein. "Aber wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, werden wir das auch adressieren."

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf SPD, Grünen und FDP falsche Schwerpunktsetzungen vor, etwa mit der Legalisierung von Cannabis. Echte Konfliktlinien gebe es im Bereich Innere Sicherheit. "Hier weht nach unserem Gefühl der Geist des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitskräften."

Für die einen zu wenig FDP - für die anderen zu viel

Aus Sicht der AfD ist die von SPD, Grünen und FDP geplante Bundesregierung ein "linkes Projekt", bei dem die FDP nur als "Anhängsel" dient. In ihrem Koalitionsvertrag versprächen die Ampel-Parteien nun "Wohlstand für alle, Grenzen für niemand", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Infolgedessen drohten demnächst "soziale Verwerfungen". Deutschland werde immer mehr zu einem "Migrationsmagneten" und zu einem "sozialistischen Gouvernantenstaat", in dem die Bürger gegängelt und für eine grüne "Klima-Ideologie" zur Kasse gebeten würden.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte hingegen vor allem den Einfluss der FDP. "Der Koalitionsvertrag trägt eine gelbe Handschrift", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. "Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung inhaltlich von einer 11,5 Prozent-Partei geführt." Alle drei Parteien hätten vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen - der Koalitionsvertrag sei in soweit "Wählerbetrug".

Fridays for Future: "Entscheidung für weitere Eskalation"

Scharfe Kritik übten auch mehrere Umweltschutzorganisationen. "Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus", erklärte Fridays for Future. Er verfehle noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der Grenze. "Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise", hieß es.

Dass die Koalition den CO2-Preis nicht erhöhen wolle, bezeichneten die Aktivisten als einen "Skandal". Ebenso kritisierten die Klimaschützer, dass die Parteien die Erdgasinfrastruktur ausbauen wollten. Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, die Handschrift der Autokonzerne sei "unübersehbar". Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte, es sei "unglaublich, dass die CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll." Es gebe keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senkten.

Greenpeace: "Enttäuschung für Verkehrswende"

Die Umweltorganisation Greenpeace teilte mit, dass die Ampel einen ökologischen Aufbruch nur erahnen lasse. Sie liefere nicht die nötige Ausrüstung, um ihn zu meistern, erklärte Vorstand Martin Kaiser. Für die Verkehrswende sei der Vertrag eine Enttäuschung.

Die Organisation WWF hingegen lobte den Vertrag als "solides Fundament für den Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft". Der Vertrag trage den deutlichen Willen, die beiden großen Krisen Klimaerhitzung und Artensterben anzugehen", erklärte Christoph Heinrich von WWF. Er mahnte eine schnelle Umsetzung an. Auch die Naturschutzorganisation BUND lobte Teile des Vertrags. Gegenüber allen Vorgängerregierungen bedeute er einen Fortschritt, erklärte der Vorsitzende Olaf Bandt. Insgesamt reichten die Maßnahmen jedoch nicht aus.

Grüne Jugend sieht Nachholbedarf in der Sozialpolitik

Auch der Parteinachwuchs der Grünen hält den Koalitionsvertrag nicht für ausreichend. "Auch wenn der Koalitionsvertrag grundsätzlich in eine richtige Richtung zeigt, wird er den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch nicht gerecht", erklärte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Im Klimaschutz gebe es große Verbesserungen, aber in der Sozialpolitik sehe sie Nachholbedarf. So forderte Heinrich etwa eine echte Abkehr von Hartz IV. "Dass der Regelsatz nicht steigt, obwohl er deutlich unter dem Existenzminimum liegt, ist fatal."

Heinrichs Co-Vorsitzender Timon Dzienus sah im Verkehrsbereich großen Handlungsbedarf: "Mehr und klimagerechte Mobilität erreichen wir nur durch massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad."

VdK: "Reicht nicht für großen Wurf"

Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag nur in Teilen für gelungen. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie lobte die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte auf sieben Prozent sowie die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land und die geplanten Verbesserungen für die häusliche Pflege. 

Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung fehle. "Für einen großen Wurf reicht es daher nicht", erklärte Bentele.

Ver.di sieht Licht und Schatten

Auch die Gewerkschaft ver.di sprach von einem "sehr gemischten Bild". Es werde nicht mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Erbschaftssteuer geben, sagte ver.di-Chef Frank Werneke. Ein sicherer Pfad für mehr Investitionen zeichne sich nicht ab, und das Beibehalten der Schuldenbremse sei negativ.

Im Bereich Arbeit und Soziales gebe es hingegen eine ganze Reihe positiver Punkte. So sei der Pflegebonus in Höhe von einer Milliarde Euro ein wichtiges Signal für die Beschäftigten.

Städte- und Gemeindebund hat Finanzierungsbedenken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag, hat allerdings Bedenken bei der Finanzierbarkeit der Vorhaben. "Es werden viele richtige Ziele beschrieben, die konkrete Umsetzung - insbesondere die nachhaltige Finanzierung - ist teilweise vage", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dpa. "Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat."

Positiv bewertet Landsberg, dass die Kommunen bei notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden sollen. Richtig sei auch das Vorhaben, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 80 Prozent mit Wind- und Solarenergie zu decken.

Enttäuschung beim Mieterbund

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich enttäuscht von den Ampel-Plänen. "Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran", erklärte Präsident Lukas Siebenkotten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die Wohnungsbaupläne der künftigen Ampel-Koalition für zu ambitioniert. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich, darunter 100.000 öffentlich geförderte, sei "zu hoch angesetzt", und damit drohten "langfristig Leerstände", erklärte das IW unter Verweis auf eine eigene Studie. Außerdem sei die Finanzierung der Sozialwohnungen noch unklar. Weiterhin bleibe offen, wie die "Ampel" die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen wolle, monierte das IW.

Insgesamt sei mit Vorlage des Koalitionsvertrags zwar beim Thema Klima ein "Ende des politischen Stillstands absehbar", teilten die Ökonomen mit. Jedoch müsse der zusätzliche benötigte Strom, etwa für die geplanten 15 Millionen Elektroautos, "grün und bezahlbar sein". Bei großen Steuerfragen drohe "weiterhin Stillstand", erklärte das IW.

Lob von Lesben- und Schwulenverband

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte den Koalitionsvertrag als "den geforderten queerpolitischen Aufbruch". Der Vertrag enthalte zentrale Vorhaben mit vielversprechender Signalwirkung, erklärte der LSVD. Die vereinbarten Ziele bedeuteten eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI).

Konkret lobte der LSVD den geplanten nationalen Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit und den geplanten verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz in Artikel drei des Grundgesetzes. Zudem hob der LSVD die geplante Reform des Familien- und Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie den Ersatz des "demütigenden Transsexuellengesetzes" durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung hervor.

Auch der Deutsche Hanfverband äußerte sich positiv: "Die Ampel ist ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, eine echte Reform-Koalition zu sein und den Stillstand nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen zu beenden", erklärte der Verband. Cannabis sei das beste Beispiel dafür. "Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2021 um 20:00 Uhr.