In Schwerin treffen sich Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen.  | dpa

Verfassungsschutz warnt Gewaltbereitschaft bei "Querdenkern" steigt

Stand: 10.12.2020 07:48 Uhr

Bei der Querdenken-Initiative sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden - davor warnt der Verfassungsschutz. Immer wieder hatte es Pöbeleien und Übergriffe auf deren Veranstaltungen gegeben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer "Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung" bei der "Querdenken"-Bewegung gewarnt. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen.

Ein Teilnehmer schwingt auf dem Cannstatter Wasen bei der Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" eine Reichsflagge.  | DPA / Christoph Schmidt

Ein Teilnehmer schwingt auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart bei der Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" eine Reichsflagge. Bild: DPA / Christoph Schmidt

Je größer, desto gefährlicher

"Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht", zitieren die Funke-Zeitungen aus der Stellungnahme. Dennoch wohne den teilnehmerstarken Versammlungen "ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne". Grundsätzlich sei festzuhalten, dass Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl überwiegend friedlich verliefen.

Heute und morgen wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf einer Konferenz in Berlin unter anderem über den Umgang mit den "Querdenkern" beraten. In Baden-Württemberg wird der Landesverfassungsschutz künftig die Bewegung "Querdenken 711" beobachten. Innenminister Thomas Strobl begründete das damit, dass es erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung gebe.

Keine Beobachtung in Niedersachsen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Vorgehen in Baden-Württemberg. Dem Sender NDR Info sagte der SPD-Politiker, in der Gruppierung gebe es extremistische Bestrebungen. "Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die Demokratie entwickelt. Hier müssen wir genau hinschauen. Und das tun wir auch."

Eine Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen hält Pistorius derzeit aber nicht für nötig: "Hier gibt es lediglich einzelne Personen oder kleine Zusammenschlüsse. Diese sind nicht so gut organisiert wie in Baden-Württemberg. Aber wir haben das im Blick."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Dezember 2020 um 06:41 Uhr.