Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Familien fördern wollen

Stand: 22.08.2013 10:14 Uhr

CDU/CSU und FDP wollen das Ehegattensplitting beibehalten, SPD, Grüne und Linkspartei wollen es abschaffen. Am Betreuungsgeld hält nur die Union vorbehaltlos fest. Alle Parteien außer der FDP versprechen, das Kindergeld zu erhöhen. Die Positionen im Vergleich.

CDU/CSU und FDP wollen das Ehegattensplitting beibehalten, SPD, Grüne und Linkspartei wollen es abschaffen. Am Betreuungsgeld hält nur die Union vorbehaltlos fest: SPD, Grüne und Linkspartei sind für die sofortige Abschaffung, die FDP teilt dieses Ziel unter bestimmten Umständen. Mit Ausnahme der Liberalen versprechen alle Parteien, das Kindergeld zu erhöhen.

CDU/CSU

Ehe und Familie sind für die Union "das Fundament unserer Gesellschaft" und verdienen eine besondere Förderung. CDU und CSU wollen das Ehegattensplitting erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen, bei dem Kinder für größere steuerliche Entlastungen sorgen. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen steigen. Das Elterngeld kann laut Programm künftig auch als Teilelterngeld für bis zu 28 Monate ausgezahlt werden. Eltern, deren Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in einer Einrichtung betreut werden, erhalten Betreuungsgeld. Der Kita-Ausbau soll vorangetrieben werden. Die Union will für berufstätige Großeltern eine "Großelternzeit" schaffen, in der diese sich um ihre Enkel kümmern. Sie will sich dafür einsetzen, dass Studieren mit Kindern leichter wird.

SPD

Die SPD will das Kindergeld sozial staffeln: Familien mit geringen Einkommen sollen bis zu 140 Euro pro Kind zusätzlich bekommen. Das "bildungsfeindliche" Betreuungsgeld soll abgeschafft werden, die dadurch eingesparten Mittel sollen stattdessen in Tagespflege und Kitas investiert werden. Kitas sollen stufenweise zu Ganztagskitas ausgebaut werden. Die SPD will das Ehegattensplitting für künftige Ehen durch einen Partnertarif ersetzen, in dem beide Einkommen unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen individuell besteuert werden. Die Steuerklassenkombination III/V soll durch ein Verfahren ersetzt werden, bei dem beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert werden. Die SPD will Alleinerziehende gerechter besteuern.

FDP

Die FDP will das Betreuungsgeld wieder abschaffen, wenn es das Ziel der größeren Wahlfreiheit zwischen privater und staatlicher Betreuung nicht verwirklicht. Beim Elterngeld setzen die Liberalen auf mehr Flexibilität durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten. Die FDP will Kitas ausbauen und die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen. Betreuungsschlüssel und Ausbildung der Erzieher sollen verbessert werden. Die Liberalen wollen Tagesmütter und -väter besser stellen. Bei Adoptionen soll der höchstens erlaubte Altersabstand zwischen Eltern und Kind von 40 auf 50 Jahre steigen. Die FDP will die Steuerklasse V abschaffen. In einem Modellversuch soll eine elektronische "Kinderkarte" getestet werden, auf der alle kindbezogenen Förderleistungen gebündelt werden.

Die Linke

Die Linkspartei will das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting abschaffen. Das Elterngeld soll nicht auf Hartz IV und andere Transferleistungen angerechnet werden. Die Partei strebt zudem eine flexiblere Gestaltung an: Elterngeld soll auch in Teilabschnitten bis zum 7. Lebensjahr gezahlt werden können. Beim Kindergeld fordert die Linkspartei eine Anhebung auf 200 Euro. Mittelfristig will sie eine Kindergrundsicherung in Höhe des Existenzminimums (derzeit 536 Euro) einführen. Die bereitgestellten Kitaplätze sollen sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an einer Quote orientieren. Ziel ist eine gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung, die die Kinder kostenlos mit hochwertigem Essen versorgt. Die Linkspartei will die Investitionen in die Kinder- und Jugendhilfe erhöhen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen "nicht die Ehe, sondern Kinder" fördern. Kindergeld, Zuschläge und Freibeträge sollen schrittweise in einer "Kindergrundsicherung" zusammengefasst werden, die jedem Kind die gleiche finanzielle Unterstützung bietet. Die Grünen halten das Betreuungsgeld für eine "Katastrophe" und wollen es abschaffen. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll ausgeweitet werden zum Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Grünen wollen eine Milliarde Euro zusätzlich für eine Verbesserung der Betreuungsqualität bereitstellen. Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, wobei das Existenzminimum übertragbar sein soll. Bei der Gestaltung des Teilelterngelds sagt die Partei mehr Fairness für die Partner zu und will zudem die Anrechnung des Elterngelds auf das ALG II rückgängig machen.