LKW und Autos stauen sich auf A4 in Fahrtrichtung Görlitz. (Archivbild) | dpa

Privater Autobahnbau Grüne werfen Scheuer Intransparenz vor

Stand: 15.02.2021 10:31 Uhr

Union und SPD wollten für mehr Transparenz beim privaten Autobahnbau sorgen. Doch diese so genannten ÖPP-Projekte bleiben eine Blackbox. Die Grünen werfen Verkehrsminister Scheuer "maximale Intransparenz" vor.

 Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, wichtige Unterlagen beim privaten Autobahnbau unter Verschluss zu halten. Und dies, obwohl SPD und Union im Koalitionsvertrag mehr Transparenz bei diesen sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften vereinbart hatten.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag:

Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der 1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.

Geschwärzte Passagen

Doch wer sich im Internet kundig machen will, wie denn die Wirtschaftlichkeit einzelner Projekte tatsächlich berechnet wurde, sieht ausschließlich eine sogenannte "Muster-Wirtschaftlichkeitsberechnung". In den Konzessionsverträgen sind viele Passagen geschwärzt. Wieviel günstiger ein einzelner Autobahnabschnitt also tatsächlich durch private Vertragspartner gebaut wurde als durch die öffentliche Hand, bleibt weiter im Dunkeln. Das gehe auch nicht anders, argumentiert das CSU-geführte Verkehrsministerium. Eine Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen würde zukünftigen Vertragspartnern einen zu großen Einblick in die Kalkulationen des Bundes geben. 

Kritik vom Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof hatte jedoch wiederholt bei ÖPP-Projekten festgestellt, dass sie für den Bund nicht wirtschaftlich sind, und das Verkehrsministerium aufgefordert, Mängel bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abzustellen. Das Ministerium sieht aber trotz allem in fast allen Fällen die Wirtschaftlichkeit der Projekte gegeben.

Seit 2005 wurde nur ein einziges Vergabeverfahren für ein ÖPP-Projekt abgebrochen, und nur eine einzige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kam zu dem Ergebnis, dass ÖPP für den Bund wirtschaftlich nachteilig wäre. Dabei ging es um ein 16 Kilometer langes Teilstück der A8 in Baden-Württemberg, der so genannte Albaufstieg.

Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt das Ministerium mit, für die weiter verfolgten Projekte sei die abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  jeweils für die ÖPP-Variante vorteilhaft ausgefallen. 

Bundesverkehrsminister Schauer mit Gesichtsmaske bei einer Veranstaltung in Bayern. | dpa

"Verkehrsminister Scheuer sorgt einmal wieder für maximale Intransparenz", beklagen die Grünen. Bild: dpa

"Maximale Intransparenz"

Unabhängig überprüfbar ist dies nicht - auch nicht für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler beklagt: "Verkehrsminister Scheuer sorgt einmal wieder für maximale Intransparenz." Scheuer halte die Wirtschaftlichkeitsberechnungen zurück, um zu verschleiern, wie hoch die Renditen seien, die private Konzerne bei ÖPP-Projekten erzielen. 

Auf eine Kleine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium erhielt Kindler zu der Frage nach den Renditen, die private Firmen mit Autobahnprojekten erzielen können, die lapidare Auskunft: "Der Bundesregierung liegen keine Informationen bezüglich der in den ÖPP-Projekten realisierten Renditen vor." 

Kindlers Verdacht: Das Verkehrsministerium wolle verschleiern, wie hoch die Renditen in ÖPP-Projekten für die privaten Betreiber tatsächlich seien. 

5,4 Prozent aller Autobahnen privat betrieben

Auch die neue Autobahn GmbH des Bundes wird die Vergabe von neuen ÖPP-Projekten voraussichtlich nicht verringern. Sie wurde ursprünglich auch mit dem expliziten Ziel gegründet, Bau und Betrieb der Autobahnen effizienter durchzuführen als die alten Länderbehörden. Auf die Grünen-Anfrage antwortet Scheuers Ministerium jedoch nur, dass die Autobahn GmbH in Zukunft für die Projektvorbereitung zuständig sei. Mögliche Kostenvorteile für die öffentliche Hand durch die neue Autobahn GmbH werden nicht erwähnt. 

Inzwischen hat die Zunahme von ÖPP-Projekten im Straßenbau dazu geführt, dass 5,4 Prozent aller Bundesautobahnen als ÖPP realisiert und betrieben werden. In Thüringen sind es sogar 17,5 Prozent. Eine Erfolgskontrolle von ÖPP-Projekten baut das Ministerium erst seit Ende Dezember auf.