Anti-Israel-Demo in Bremen | dpa

Gewalt im Nahen Osten Konflikt strahlt bis nach Deutschland aus

Stand: 13.05.2021 21:45 Uhr

Der Nahost-Konflikt hat auch in Deutschland Auswirkungen: In Bremen haben rund 1500 Menschen Israel aufgefordert, die Einsätze im Gazastreifen zu beenden - israelische Flaggen wurden gestohlen oder beschädigt.

Die Eskalation im Nahost-Konflikt strahlt bis nach Deutschland aus: In mehreren Städten fanden Demonstrationen statt, Israel-Flaggen wurden zerstört oder entwendet. Die Sicherheitsbehörden sind in Alarmbereitschaft. Die Sorge vor weiteren Ausschreitungen wächst.

In Bremen haben rund 1500 Menschen mit Sprechchören und Palästina-Flaggen gegen die israelischen Einsätze demonstriert. Sie riefen "Freiheit für Palästina" und forderten Israel auf, die Luftangriffe im Gazastreifen zu beenden. Immer wieder wurde auch "Allahu akbar" (Gott ist groß) gerufen. Zu sehen waren auch zahlreiche Türkei-Flaggen. Angemeldet waren 300 Teilnehmer, die Polizei sprach aber von mindestens der fünffachen Zahl.

Die Einsatzkräfte weiteten die abgesperrte Kundgebungsfläche direkt vor dem Bremer Dom und in unmittelbarer Nähe des Rathauses aus. Viele Demonstranten hielten sich nicht an die Corona-Abstandsregeln, auch die Maskenpflicht wurde von einigen ignoriert. Die mit einem Großaufgebot vertretene Polizei forderte über Lautsprecher auf, sich an die Regeln zu halten.

In Frankfurt am Main versetzten drei Jugendliche, die mit Softair-Waffen ausgerüstet waren, die Polizei in Alarmbereitschaft. Sie hatten sich in einem Gebäude gegenüber der Moschee im Stadtteil Fechenheim aufgehalten. Zeugen alarmierten die Behörden, weil sie drei mutmaßlich bewaffnete Personen beobachtet hatten.

Nachdem die Sicherheitskräfte angerückt waren, hätten sich die Jugendlichen den Beamten gestellt, teilte die Polizei mit. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Zunächst sei unklar gewesen, ob sie eine scharfe Schusswaffe bei sich trugen. Wegen der entdeckten Softair-Waffe habe man aber Entwarnung geben können, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Dritte" bestanden, hieß es.

Israel-Flagge gestohlen

In anderen Städten kam es in der Nacht zum Donnerstag zu antisemitischen Übergriffen. So beschädigte ein Unbekannter ein Fenster der Mannheimer Synagoge. Der Staatsschutz ermittelt nun in dem Fall. Die Stadt will die Polizeipräsenz an jüdischen Einrichtungen erhöhen.

In Berlin stahlen Unbekannte in der Nacht eine Israel-Flagge, die vor CDU-Zentrale gehisst worden war. Es gebe Videoaufzeichnungen, auf denen zwei Menschen zu sehen seien, wie sie die Fahne entwenden, teilte die Polizei mit.

Vor dem Rathaus Berlin-Pankow hätten Unbekannte zudem versucht, die Israel-Fahne vor dem Gebäude zu entzünden.

Die Polizei in Würzburg berichtete, ein Unbekannter habe die vor dem Landratsamt gehisste israelische Flagge in der Nacht vom Mast gerissen und massiv beschädigt. In Solingen wurde ebenfalls vergangene Nacht eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge angezündet.

Demonstrationszug gestoppt

Bereits gestern mussten in Gelsenkirchen zahlreiche Polizisten rund 180 Demonstranten aufhalten, die sich vom Bahnhofsplatz Richtung Synagoge bewegten. Der Protestzug war nicht angemeldet worden. Die Teilnehmer hielten unter anderem palästinensische und türkische Flaggen hoch.

Die Polizei setzte den Angaben zufolge auch Schlagstöcke ein. Verletzt worden sei niemand, hieß es. Auch sei niemand in Gewahrsam genommen worden. Anzeigen habe es ebenfalls nicht gegeben.

Die Polizei identifizierte einen Tatverdächtigen. Demnach handelt es sich um einen 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen. Der Staatsschutz habe eine Ermittlungskommission eingerichtet, um zügig weitere Details aufzuklären.

Auf einem Video, das unter anderem der Zentralrat der Juden auf Twitter verbreitet, ist zu sehen und zu hören, wie Demonstranten in Gegenwart von Polizeibeamten antisemitische Parolen skandieren. Die Polizei greift offenbar nicht ein, obwohl es sich dabei um eine Straftat handeln kann.

Die Polizei Gelsenkirchen bestätigte dem WDR inzwischen die Echtheit des Videos. Warum die Polizei nicht auf die antisemitischen Parolen und die missachteten Corona-Regeln reagierte, ist unklar. Die Polizei kündigte eine Prüfung des Vorfalls an.

"Null Toleranz"

Die Bundespolitik reagierte auf die antisemitischen Vorfälle mit deutlichen Ansagen. "Für Angriffe auf Synagogen darf es in unserem Land null Toleranz geben", sagte Außenminister Heiko Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Staat muss ohne Wenn und Aber die Sicherheit der Synagogen gewährleisten."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die antisemitischen Parolen und die Verbrennung israelischer Fahnen. "Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", betonte Steinmeier in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. "Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen!"

Die Grünen forderten einen Bericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag. "Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben können", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Sie forderte Seehofer zu einer Einschätzung der Lage im Innenausschuss des Parlaments auf.

Drei Demos für das Wochenende angekündigt

"Die Sicherheitsbehörden rechnen mit verstärkten demonstrativen Aktivitäten von Palästinensern in Deutschland sowie Teilen der linken Szene", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. In Berlin sind nach Angabe der Polizei von propalästinensischen Gruppen für das Wochenende drei Demonstrationen in Neukölln und Kreuzberg angekündigt.