Verteidigungsminister Pistorius zu Reformen "Wir müssen besser werden"
Verteidigungsminister Pistorius will viel erneuern in seinem Ministerium. Im Bundestag nannte er die Stärkung der Bundeswehr, die Ukraine-Hilfe, die Sicherheitspolitik und den Verteidigungshaushalt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch mehr Geld angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.
"Zeitenwende schneller umsetzen"
Pistorius nannte als einen Ansatz die von ihm eingeleiteten Strukturreformen im Verteidigungsministerium. "Ich will die Zeitenwende schneller und kraftvoller umsetzen und auch sichtbar in der Struktur unseres Hauses machen". Insgesamt stehe die Bundeswehr dabei noch "am Anfang einer großen Anstrengung", sagte Pistorius in der Debatte zur Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten Eva Högl.
Die SPD-Politikerin Högl hatte den Bericht bereits im März vorgestellt. Darin kritisiert sie ein zu langsames Tempo bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende und listet Defizite auf.
Vier Hauptbaustellen
Der Verteidigungsminister nannte vier "Hauptbaustellen", die er angehen wolle: Die erste sei die Hilfe für die Ukraine und eine zügige Nachbeschaffung von abgegebenen Waffen.
Als zweites nannte Pistorius die Landes- und Bündnisverteidigung: "Wir brauchen eine einsatzbereite, kampfstarke und durchhaltefähige Bundeswehr." Er verwies dabei auch auf die Zusage an die NATO, dieser ab 2025 eine komplette deutsche Division zur Verfügung zu stellen.
Der dritte Punkt sei, dass "wir wieder lernen, in großen sicherheitspolitischen Zusammenhängen und Linien zu denken", sagte Pistorius. Deutschland müsse über Sicherheitspolitik, Bedrohungen, Bündnisse, Abschreckung und die eigene Sicherheit insgesamt anders sprechen.
Als vierte Baustelle nannte er den Faktor Geld und damit einen höheren Verteidigungshaushalt - über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus. "Verteidigung ist teuer und sie wird noch teurer werden", sagte der Minister. Er pochte daher auf die Einhaltung der Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Wehretat einzuplanen.
Högl: "Geld muss zügig und spürbar ankommen"
Die Wehrbeauftragte Högl lobte zum Auftakt der Debatte die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten, sagte aber auch: "Sie tun dies unter Rahmenbedingungen, die besser sein könnten und sein müssten."
Auch sie verwies dabei auf die Zunahme der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Högl: "Das Geld muss jetzt zügig und spürbar bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen." Es habe sich bei den Rahmenbedingungen für deren Einsatz schon "viel verbessert, aber es gibt auch noch sehr viel zu tun".
Kritik von CDU, FDP, Linken und der AfD
Die CDU-Politikerin Kerstin Vieregge kritisierte, dass mit dem Sondervermögen bisher wenig erreicht worden sei. "Das zweite Jahr der Zeitenwende darf nicht so verschlafen werden wie das erste", mahnte sie. Dazu gehöre auch eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts, der aber stattdessen von der Ampel-Regierung sogar gekürzt worden sei.
Einen "massiven Investitionsstau" räumte auch der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber ein. Er betonte jedoch, dass die Koalition dabei sei, hier vorhandene Mängel abzustellen.
Von einer "Bankrotterklärung" sprach mit Blick auf den Bericht der Wehrbeauftragten der AfD-Politiker Hannes Gnauck. Für die Linksfraktion sagte Ali Al-Dailami, es fehle jedoch nicht am Geld. Es versickere im Beschaffungswesen. Er verwies auf deutliche Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den vergangenen Jahren.