Zwei Intensivfachpflegerinnen bereiten auf der Intensivstation des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe in Berlin Medikamente vor. | dpa

Corona-Prämie Wo bleibt der Pflegebonus?

Stand: 21.02.2022 12:46 Uhr

Der Pflegebonus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihren eigenen Versprechen hinterherläuft. Nun ist ein erster Entwurf angekündigt. Doch die Sache ist kompliziert. Wer, wie viel, ab wann?

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Je länger das Warten auf den Pflegebonus dauert, desto größer wird die Ungeduld. Die Bundesregierung bekommt es zu spüren. Auch Kanzler Olaf Scholz.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

In der Regierungsbefragung am 12. Januar will der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser genau wissen, wer denn nun den Pflegebonus bekommt. Die Linkspartei begrüße, dass die Regierung etwas für Pflegekräfte tun wolle. Allerdings habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagen, dass nur diejenigen profitieren sollten, die Corona-Kranke versorgt hätten.

Scholz antwortete im Bundestag auf die ihm typische Art:

Wir sind dabei diese Frage sorgfältig abzuwägen, wie wir eine möglichst gerechte gute Lösung finden können und die wird im Laufe des Monats vom Bundesminister für Gesundheit vorgestellt werden.

Es ist kompliziert

Dann passierte jedoch erstmal: nichts. Linken-Politiker Meiser legte am 11. Februar mit einem Offenen Brief an das Kanzleramt nach. Ende vergangener Woche kündigte dann Gesundheitsminister Lauterbach einen Entwurf für die erste Wochenhälfte an. Ohne Details, auch nicht zur Höhe der einzelnen Zahlungen.

SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens erklärt, wie kompliziert die Angelegenheit ist: Man habe eine Milliarde Euro zur Verfügung, die man auf unterschiedliche Zielgruppen verteilen wolle. Und sie zählt auf: "Vor allem natürlich für alle Beschäftigten im Bereich der Intensivpflege, aber eben auch für den Bereich der stationären und ambulanten Langzeitpflege und ehrlich gesagt, wir als SPD wünschen uns auch, dass er auch den Beschäftigten in den Behindertenhilfeeinrichtungen zugutekommt."

Wer profitiert?

Allerdings gibt es auch Anzeichen, die darauf hindeuten, dass nur ein kleiner Kreis von Pflegekräften profitieren soll: So ist im vierten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt, dass der Pflegebonus steuerfrei bleiben soll. Dort werden lediglich Beschäftigte in den Krankenhäusern genannt. Das kritisiert Linkspolitiker Meiser, schließlich hätten alle Pflegekräfte, auch in Heimen und bei ambulanten Pflegediensten, Unglaubliches geleistet.

Er warnte davor zu differenzieren, denn das werde der Arbeit der Beschäftigten nicht gerecht und trage Unfrieden in die Krankenhäuser. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen fatalen Weg nicht geht."

Das Problem: Je größer der Kreis der Empfänger, desto geringer die jeweilige Summe. Damit es für eine spürbare Entlastung wirklich aller Beschäftigten in der Pflege reicht, forderte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund müsse die Gesamtsumme von einer Milliarde Euro deutlich aufstocken.

Pflegebonus ist nicht genug

Inzwischen dämmert der Politik, dass es sehr schwer ist, sich mit dem Pflegebonus wirklich beliebt zu machen. Irgendwer wird immer leer ausgehen und sich beklagen. Und wenn alle bedacht werden, reicht es nur für einen kleinen Bonus, was ebenfalls für Verstimmungen sorgt.

Nach Ansicht von SPD-Gesundheitsexpertin Baehrens ist es mit einem Pflegebonus allein ohnehin nicht getan. Die eigentliche Aufgabe rund um die Pflege sei, für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung zu sorgen. Sie will, dass wirklich in allen Bereichen der Pflege ordentliche Tariflöhne gezahlt werden, damit man auch zukünftig ausreichend Menschen für diese wichtigen Berufe gewinnen kann. 

In der Befragung der Bundesregierung am 12. Januar versprach der Bundeskanzler auch das: Man müsse die Pflegekräfte, die ja mit ihrem ganzen Herzen tätig seien, respektvoll behandeln und ihnen entsprechend gute Arbeitsbedingungen organisieren: "Es wird also besser werden für die Pflegekräfte", kündigte Scholz an.

Je länger Pflegekräfte aber auf diese grundsätzlichen Verbesserungen warten müssen, desto größer wird die Ungeduld.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Februar 2022 um 06:42 Uhr.