Silhouetten sind von Grünen-Mitgliedern bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. | dpa

Großspenden im Wahljahr Vor allem die Grünen haben neue Gönner

Stand: 06.07.2021 16:51 Uhr

Im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2017 gibt es diesmal mehr Großspenden an Parteien. Doch nicht alle können sich freuen, wie aus den Berechnungen von LobbyControl hervorgeht.

Diese Bundestagswahl ist offen wie lange nicht - und womöglich führt diese Konstellation auch zu einer erhöhten Spendenbereitschaft an Parteien. Nach Berechnungen von LobbyControl auf Basis der Veröffentlichungen des Bundestags bekommen vor allem Grüne und FDP mehr Großspenden als im Wahlkampf 2017. Den Daten zufolge, die tagesschau.de und Reuters vorliegen, stieg das Volumen der Großspenden ab 50.000 Euro von insgesamt 4,8 Millionen vor vier Jahren auf bislang gut 5,8 Millionen Euro in diesem Jahr.

Zuwendungen an Parteien von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Gesetz umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Die Berechnungen von LobbyControl basieren auf den Daten des Parlaments. Verglichen hat der Verein jeweils die eingegangenen Großspenden in den Monaten Januar bis Juni.

Bitcoin-Millionär als grüner Gönner

Demnach konnten die Grünen bei Großspenden im Vergleich zu 2017 am meisten zulegen. Ihr Anteil am Gesamtvolumen stieg demnach auf gut 29 Prozent von nur gut drei Prozent vor vier Jahren. Darin enthalten ist die Spende von einer Million Euro des Bitcoin-Millionärs Moritz Schmidt.

Die FDP legt auf 42 von 32 Prozent 2017 zu. Eingerechnet ist hier auch die Spende von 500.000 Euro, die der Unternehmer Frank Thelen am 30. Juni selbst publik gemacht hat. Deren Stückelung ist bisher unbekannt, möglicherweise wird je nach Anteil der Geldgeber nur ein Teil des Betrags vom Bundestag veröffentlicht werden.

SPD und AfD bislang ohne Großspende

Der Anteil der Union stürzt dagegen auf 24 von 61 Prozent vor vier Jahren ab. Die SPD taucht in der Großspenden-Liste nicht mehr auf. "Das heißt nicht, dass sie keine Spenden bekommen, aber das ist schon ungewöhnlich", sagt Annette Sawatzki von LobbyControl gegenüber Reuters. 2017 lagen die Sozialdemokraten immerhin noch bei einem Anteil von gut drei Prozent. Auch für die AfD und Linkspartei sind bislang keine Großspenden verzeichnet.

Spende - und rede drüber

Auffällig ist laut LobbyControl, dass viele Spender das Bedürfnis hätten, ihren Beitrag öffentlich zu machen. Sawatzki nennt in diesem Zusammenhang Grünen-Gönner Schmidt, aber auch den Unternehmer Georg Kofler, der 750.000 Euro an die FDP spendete, oder den Investor Frank Thelen, der mit einer Gruppe von Start-up-Unternehmen 500.000 Euro an die Liberalen überwies. "Eine ganze Reihe von Spendern äußert sich öffentlich", sagt Sawatzki. "Das war früher eher seltener der Fall."

Einzelpersonen statt Konzerne

Die Großspenden an Parteien kommen zunehmend nicht mehr von Konzernen oder Verbänden, sondern von Einzelpersonen. BMW etwa hat das Verfahren zur Parteienunterstützung bereits 2013 umgestellt. Statt zu spenden setzt der Münchner Autobauer auf Sponsoring etwa von Parteitagen. "Damit will die BMW Group die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien gezielt stärken", erklärte ein Unternehmenssprecher.

Auch Daimler hat nach eigenen Angaben seit 2019 nicht mehr an Parteien gespendet. "Diese Entscheidung ist unabhängig von politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen gefallen", erklärte das Unternehmen. "Seitdem liegt der Schwerpunkt unserer Spenden-Aktivitäten auf den Bereichen Bildung, Kunst und Kultur, Naturschutz und Wissenschaft."

Spenden von 10.000 bis 49.999 Euro müssen in Deutschland nicht unmittelbar veröffentlicht werden. Diese Summen müssen die Parteien allerdings in ihren Rechenschaftsberichten angeben, was aber erst zeitversetzt über mehrere Jahre geschieht. Summen bis 9999 Euro müssen gar nicht erwähnt werden.

90 Millionen Euro im Wahlkampfjahr 2017

Im Wahlkampfjahr 2017 nahmen die im Bundestag vertretenen Parteien laut LobbyControl insgesamt über 90 Millionen Euro an Spenden ein, im Wahljahr 2013 waren es 83,1 Millionen.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Der Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Parteien betrug 2017 demnach gut 18 Prozent, wobei es hier teils deutliche Unterschiede gibt: So finanzierten sich 2017 laut LobbyControl etwa die FDP zu 38 Prozent und die AfD zu 40 Prozent aus Spenden, SPD und Linkspartei dagegen nur zu 8,7 und 8,5 Prozent.