Schatten auf der Wand mit dem CDU-Logo | picture-alliance/ dpa

CDU, SPD, Grüne, AfD Spitzen gesucht

Stand: 06.11.2021 07:16 Uhr

Bei der CDU können sich ab heute Bewerber für den Parteivorsitz melden. Doch auch die Sozialdemokraten, die AfD und die Grünen brauchen neues Spitzenpersonal. Namen, Zeitpläne, Verfahren - ein Überblick.

Wer sucht gerade neues Spitzenpersonal - und warum?

Bei der CDU ist der neue Posten mit den größten Hoffnungen verbunden. Das Ergebnis der Bundestagswahl war das schlechteste ihrer Geschichte. Die Partei findet sich nach 16 Jahren Regierungsverantwortung wohl in der Opposition wieder. Nicht nur die Basis murrte zuletzt unüberhörbar. Will die Partei wieder zurück an die Macht, so muss sie sich wohl personell, aber auch inhaltlich neu aufstellen.

Diesen Versuch hat die CDU zwar in den vergangenen Jahren bereits mehrmals unternommen. Die damalige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer startete die erste zaghafte Initiative der Erneuerung mit ihrer "Zuhörtour". Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn traten als Parteichef-Kandidaten an - um daran zu scheitern. Und schließlich scheiterte Armin Laschet nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch am Prozess, die Partei zukunftsfähig aufzustellen.

Die SPD

Keine Partei hat in kurzer Zeit so viele Vorsitzende verschlissen wie die SPD. Doch diesmal geht es ausnahmsweise mal nicht um alles. Nach der gewonnenen Bundestagswahl dominiert in der Partei immer noch die Harmonie. Mit Olaf Scholz wird die SPD wohl den Kanzler stellen, an Posten für erfolgreiche Wahlkämpfer dürfte es ohnehin nicht fehlen.

Norbert Walter-Borjans hat seinen Rückzug als Co-Parteichef angekündigt - nicht überraschend, aber mit einem in der SPD-Geschichte seltenen Resümee: Mission accomplished. Saskia Esken will weitermachen - sie entscheidet sich wohl damit gegen ein Ministeramt. Einen Nachfolger braucht die SPD aber für Walter-Borjans, denn bei der Doppelspitze soll es bleiben.

Die Grünen

Bei den Grünen ist klar: Annalena Baerbock und Robert Habeck hoffen auf ein Ministeramt. Mal geht es in der Debatte um das Finanzministerium, mal um das Außenamt, mal um ein neues Klimaministerium. Damit wird wohl auch die Parteispitze neu besetzt. Denn auch wenn das Prinzip in der Vergangenheit aufgeweicht wurde: Die Trennung von Amt und Mandat hat bei den Grünen eine besondere Tradition. Habeck hat bereits deutlich gemacht, dass er dann den Parteivorsitz abgeben will.

Die AfD

Auch bei der AfD bröckelt die Doppelspitze. Co-Parteichef Jörg Meuthen will beim Parteitag Mitte Dezember nicht erneut kandidieren. Sechseinhalb Jahre war er dann im Amt. Er fordert zudem den Austausch der gesamten AfD-Spitze, also Bundessprecher (so heißt bei der Partei der Vorsitzende) und Stellvertreter. Danach sieht es aber nicht aus. Co-Parteichef Tino Chrupalla, mit dem Meuthen seit 2019 eine Doppelspitze bildete, will abermals kandidieren.

Wer könnte es bei der CDU werden?

Die üblichen Namen werden genannt - und könnten doch nicht die endgültigen Kandidaten sein. Wieder einmal Friedrich Merz, wieder einmal Norbert Röttgen, wieder einmal Jens Spahn - aber eventuell auch Carsten Linnemann oder Ralph Brinkhaus. Auch Teamlösungen sind denkbar. Alles übrigens Männer aus NRW. Frauen? Bislang Fehlanzeige.

Wer gilt als Favorit bei der SPD?

Top-Favorit für die Nachfolge von Walter-Borjans ist Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch der frühere Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert wurde immer mal wieder genannt, er käme aber auch als neuer Generalsekretär infrage. Allerdings fordern die SPD-Frauen hier eine weibliche Besetzung. Kein Interesse am Chefposten hat Hubertus Heil, er will wieder als Vize kandidieren. Parteichefin Esken hat bereits gesagt, dass sie für eine weitere Amtszeit kandidieren will. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dürfte damit wohl raus sein - zumal auch unklar war, ob sie überhaupt einen Wechsel nach Berlin erwogen hat.

Wie sieht es bei den Grünen aus?

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang (27) und der Außenpolitiker Omid Nouripour (46) sind die Namen, die in den Medien am häufigsten genannt werden. Eine Linke und ein Realo-Mann würden zur Flügellogik der Partei passen, beide Abgeordnete sind im Bundestag. Die Regeln der Grünen sehen vor, dass von den sechs Leuten im Bundesvorstand nur zwei im Bundestag sitzen dürfen.

Welche Namen werden bei der AfD gehandelt?

Aus der AfD ist zu hören, man sollte neben Chrupalla, der aus Sachsen stammt, einen Co-Vorsitzenden aus dem Westen wählen. Genannt werden unter anderem Fraktionschefin Alice Weidel, der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen und der bayerische AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Peter Boehringer. Auch der hessischen Digitalpolitikerin Joana Cotar wurden Ambitionen nachgestellt.

Wie unterscheiden sich die Verfahren?

Vergessen sind die Zeiten, als sich nach dem Rückzug von Andrea Nahles über Monate mehr als ein halbes Dutzend SPD-Teams den Mitgliedern in Regionalkonferenzen vorstellten - und am Ende das nicht unbedingt erwartbare Duo Walter-Borjans/Esken die Favoriten Scholz/Geywitz düpierten. Diesmal macht es die SPD ganz schnell. Bereits am Montag will der Vorstand einen Personalvorschlag für das Führungsduo präsentieren. Beim Parteitag Mitte Dezember soll gewählt werden.

Die CDU nimmt sich mehr Zeit - eine neue Spitze soll es bis zum Parteitag am 14. Januar in Hannover geben. Vorher hat die Basis das Wort. Die Kür soll in drei Stufen erfolgen. Am heutigen Samstag beginnt die "Nominierungsphase", in der sich Kandidaten für Laschets Nachfolge erklären können. Sie brauchen dafür die Unterstützung beispielsweise eines Landes- oder Bezirksverbandes. Diese Phase soll bis zum 17. November dauern. Vom 18. November bis zum 2. Dezember soll sich dann eine zweiwöchige "Vorstellungsphase" anschließen, in der sich die Kandidaten in digitalen Veranstaltungen der Basis präsentieren. Regionalkonferenzen sind nicht vorgesehen.

Am 4. Dezember beginnt dann die Abstimmungsphase, in der sich die Parteimitglieder entweder per Briefwahl oder online für ihren Favoriten aussprechen können. Das Ergebnis soll am 17. Dezember verkündet werden. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit bekommen, soll von Ende Dezember an eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten stattfinden, deren Ergebnis dann am 14. Januar verkündet wird. Eine verbindliche Wahl des Chefs durch die Basis sieht die Parteisatzung nicht vor; deswegen muss der Sieger der Mitgliederbefragung formell durch die 1001 Delegierten des Bundesparteitags ins Amt gewählt werden. Dort sollen auch Präsidium und Vorstand neu gewählt werden.

Bei den Grünen dürfte es Anfang des neuen Jahres einen Parteitag geben, bei dem neue Parteivorsitzende gewählt werden müssen. Die AfD wählt Mitte Dezember auf einem Parteitag in Wiesbaden eine neue Spitze.

Mit Informationen von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 06.11.2021 • 13:09 Uhr

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