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Hintergrund

Hohe rechtliche Hürden Warum der Parteiausschluss nicht einfach ist

Stand: 09.07.2021 12:40 Uhr

Wenn Parteien sich von unliebsam gewordenen Mitgliedern trennen wollen, ist das nicht immer einfach. Denn Parteiausschlussverfahren haben hohe Hürden - und ziehen sich lange hin. Aus gutem Grund.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Parteien nehmen eine wichtige Funktion wahr: Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. So bestimmt es in Deutschland das Grundgesetz in Artikel 21. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Auch das steht in der Verfassung. Daraus folgt, dass Parteimitglieder grundsätzlich frei ihre Meinung äußern dürfen. So soll die innerparteiliche Meinungsbildung gefördert werden. Andererseits sollten Parteien auch voneinander abgrenzbar bleiben, um die politische Willensbildung im Land zu fördern.

Christoph Kehlbach

Parteien stehen immer auch für bestimmte Werte und Überzeugungen - wie Konservatismus oder Liberalismus. Auf diese Prinzipien darf eine Partei ihre Mitglieder durchaus verpflichten. Die Frage eines Ausschlusses bestimmter Mitglieder bewegt sich stets in diesem Spannungsfeld: Einerseits der zulässigen Meinungsäußerung, die es auch innerparteilich geben darf, und andererseits der Frage, wann Parteimitglieder dabei "zu weit gegangen sind".

Parteiengesetz gibt den Rahmen vor

Das Parteiengesetz nennt die rechtlichen Voraussetzungen für einen Parteiausschluss: "Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt."

Nur der Verstoß gegen die Parteisatzung muss "vorsätzlich" erfolgt sein. Bei einem Verstoß gegen Grundsätze oder Ordnung ist das nicht nötig. Wann genau diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, ist in der Praxis nicht immer leicht zu bestimmen und darum oft Grund für langwierige Auseinandersetzungen.

Ausgetragen werden diese innerhalb der Partei: Denn über den Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Solche Schiedsgerichte müssen alle Parteien auf ihren unterschiedlichen Gebietsebenen einrichten. Auch das ist im Parteiengesetz so bestimmt. Gegen die Entscheidung dieses Schiedsgerichts ist dann die Berufung zum Schiedsgericht der höheren Stufe vorgesehen. Das Schiedsgerichtsverfahren wird auch als Parteiordnungsverfahren bezeichnet.

Inhaltliche Entscheidung oft kompliziert

Im Schiedsgerichtsverfahren kommt es zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit den fraglichen Äußerungen oder sonstigen Verhaltensweisen, die den Grund für den beabsichtigten Parteiausschluss darstellen. Die entsprechenden Gremien müssen dabei genau prüfen: Inwiefern stellt das fragliche Verhalten tatsächlich einen Verstoß gegen Satzung oder Grundsätze oder Ordnung der Partei dar und ist der Partei dadurch tatsächlich schwerer Schaden zugefügt worden?

Das erfordert eine genaue Ausrichtung an den jeweiligen Satzungen der Parteien. Weil die sich voneinander unterscheiden, ist es denkbar, dass ein bestimmtes Verhalten in einer Partei zum Ausschluss führt, während es in einer anderen Partei nicht diese schwere Konsequenz hätte.

Pluralismus verpflichtet

Auch die insgesamt in der Partei vertretenen Ansichten sind hierbei zu berücksichtigen. "Parteien sind auf Pluralismus verpflichtet. Je breiter eine Partei aufgestellt ist, etwa als große Volkspartei, umso eher muss sie auch innerparteilich unterschiedliche Ansichten zulassen", sagt der Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Universität Freiburg.

Die Entscheidung, wann die Grenze erreicht ist, ist also oft kompliziert. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin beispielsweise war gleich dreimal mit einem Parteiordnungsverfahren konfrontiert. Das letzte davon führte dann im Jahr 2020 zum Ausschluss aus der SPD. Hintergrund dieses Verfahrens war Sarrazins Buch "feindliche Übernahme". Die SPD wertete Sarrazins Äußerungen als rassistisch, herabwürdigend und diskriminierend. Die ersten beiden Verfahren nach dem Erscheinen des Buchs "Deutschland schafft sich ab" führten noch nicht zum Parteiausschluss.

Von ordentlichen Gerichten eingeschränkt überprüfbar

Die Betroffenen können die Entscheidungen der Schiedsgerichte auch noch von den ordentlichen Gerichten überprüfen lassen. Allerdings müssen diese dabei die Parteiautonomie beachten. Das führt dazu, dass der Prüfungsmaßstab der Gerichte eingeschränkt ist. Er beschränkt sich vereinfacht gesagt darauf, ob die Maßnahme entsprechend den gesetzlichen und satzungsmäßigen Grundlagen in einem ordnungsgemäßen Verfahren ergangen ist.

Mit einer solchen Klage hatte die AfD-Politikerin Doris zu Sayn-Wittgenstein im Frühjahr 2021 Erfolg. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Parteiausschluss der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten nicht satzungsgemäß vollzogen worden sei. Der AfD-Bundesvorstand wiederum hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Über diese wurde noch nicht entschieden.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 10. Mai 2021 um 06:44 Uhr.