Eine Frau, die sich Klebebandstreifen mit der Aufschrift "219a" auf den Mund geklebt hat. | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Streichung von Paragraf 219a Gut, aber nicht ausreichend

Stand: 29.11.2021 08:40 Uhr

Wenn Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ist das bislang strafbar. Die Ampel-Parteien wollen den entsprechenden Paragrafen 219a nun abschaffen. Das Hauptproblem ist damit aber nicht gelöst.

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Wer ungewollt schwanger wird und sich informieren will, beim wem er Hilfe findet, hat es bisher oft schwer. Denn bislang dürfen Ärztinnen und Ärzte keine öffentlichen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch bereitstellen - das regelt der Paragraf 219a.

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

Immer weniger Frauenärzte führten zuletzt Schwangerschaftsabbrüche durch. Seit einer Reform des Paragrafen dürfen sie mittlerweile zumindest schreiben, wenn sie bereit dazu sind. Mehr darf da aber nicht stehen - zumindest bisher. Denn SPD, Grüne und FDP haben beschlossen, den Abtreibungsparagrafen 219a komplett abzuschaffen.

Frauen können sich bald besser informieren

Eine Frau aus Gießen freut sich ganz besonders darüber: die Frauenärztin Kristina Hänel. Sie hatte sich für die Streichung des Paragrafen stark gemacht und war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Abtreibungsgegner hatten sie immer wieder angegriffen und angezeigt. Jetzt hat sie ihren Kampf gewonnen.

Mit der jetzt geplanten Streichung des ganzen Paragrafen kann Hänel den betroffenen Frauen alle Informationen öffentlich zugänglich machen. Sie ist erleichtert, dass "diese Demütigung und diese Entwürdigung und dieses schmerzhafte Missverstehen-Wollen von Frauen - dass dem jetzt ein Riegel vorgeschoben wird." Sie sei froh, dass eine Regierung Partei ergreife für die Schutzsuchenden und den Abtreibungsgegnern "nicht den roten Teppich ausbreitet", so Hänel.

Über die möglichen Methoden, Nebenwirkungen und die rechtliche Lage werden sich Frauen womöglich schon bald besser informieren können.

Gesetzesänderung soll schnell kommen

Ulle Schauws von den Grünen hat die Streichung des Paragrafen 219a mitverhandelt. Sie verspricht, die Gesetzesänderung wird so schnell wie möglich kommen - noch innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung. "Ich war sehr erleichtert, dass wir uns diesem Punkt ziemlich einig waren und jetzt auch im Koalitionsvertrag steht: ersatzlose Streichung Paragraf 219 a."

Unionspolitiker zeigen sich dagegen entsetzt. Alexander Dobrindt von der CSU meint, der Koalitionsvertrag zeige, "dass ganz offensichtlich hier ein neues gesellschaftliches Bild vom Schutz des Lebens in diesem Papier aufgeschrieben ist. Da kann man sehr große Sorge haben, was das für die Zukunft bedeutet."

Weniger Druck auf Schwangere und Ärzte

Laut der Grünen-Politikerin Schauws bedeutet die Abschaffung, dass Druck von den betroffenen Frauen und Ärztinnen genommen wird. Dass den Frauen ihr Recht auf Information gewährt wird. Vorstellungen, dass nun Werbeplakate oder Flyer für Schwangerschaftsabbrüche folgen, kann sie nicht nachvollziehen.

"Das ist eine Konstruktion. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Ärztin wie Kristina Hänel oder andere Ärztinnen jetzt hingehen und sagen: Kommt her, bei mir gibt es den Schwangerschaftsabbruch günstiger", so Schauws. "Es ist Quatsch und nicht realistisch und der Realität derer, die ungewollt schwanger sind, auch nicht angemessen."

Schwangerschaftsabbruch bleibt schwierig

Der Verein Doctors for Choice kritisiert aber, dass der Paragraf 218 - der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt - weiter bestehen bleibt. Frauen müssen sich weiterhin in einer Beratungsstelle für Schwangerschaftskonflikte beraten lassen und können nur in den ersten zwölf Wochen abtreiben. Es sei denn, sie wurden vergewaltigt oder es liegt ein medizinischer Grund vor.

Das Hauptproblem vieler Frauen bleibt, dass sie keine Ärztin finden, die den Eingriff durchführt. Das löst die Abschaffung des Paragrafen 219a nämlich nicht. Die Suche nach einem Arzt könnte vielleicht leichter werden. Die Versorgungslage wird so nicht verbessert. Das sei aber ein großes Thema, sagt Schauws von den Grünen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. September 2021 um 11:19 Uhr.