Olaf Scholz | picture alliance/dpa
Analyse

"Leopard" für die Ukraine Warum der Kanzler zum Panzer schweigt

Stand: 23.01.2023 17:35 Uhr

Das Unverständnis über die deutsche Zurückhaltung bei den "Leopard"-Panzern wächst. Entschieden wird im Kanzleramt - doch kommuniziert wird kaum. Warum erklärt Scholz seine Haltung nicht?

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Wochen und Monaten setzen sich Parlamentarier aus der Ampel, unterstützt von Unionsabgeordneten, regelmäßig für Panzerlieferungen ein. Im Bundestag sind ihre Rollen nicht unerheblich. Es sind keine Hinterbänkler, die hier Druck machen.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, spricht sich immer für eine umfassendere Unterstützung der Ukraine aus. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, ebenfalls. Und auch der Vorsitzende des Außenausschusses, der SPD-Politiker Michael Roth, ist für Panzerlieferungen. Dazu kommt die Union als stärkste Oppositionskraft, die ebenfalls für Panzerlieferungen wirbt.

Entschieden wird im Kanzleramt

Alle haben sie viel öffentliche Aufmerksamkeit, doch ihre politische Durchschlagskraft ist bislang überschaubar. Denn entschieden wird einzig und allein im Kanzleramt. Das hat unlängst auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD-Sendung "Anne Will" klargestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bislang keinerlei Anzeichen gemacht, dass ihn der politische und mediale Druck irgendwie beeindruckt. Wenn er regelmäßig gefragt wird, wiederholt er stoisch seine bekannte Haltung - zuletzt im Élyséepalast in Paris. Scholz will in der Panzerfrage auch weiter ein abgestimmtes Handeln mit den USA - und zwar im Gleichschritt.

Biden, Scholz und Macron - die Entscheider

Für westliche Demokratien erscheint es ungewöhnlich, doch die Entscheidung in der Panzerfrage ist zugespitzt auf die politischen Spitzenkräfte. Selten ist Politik so auf Einzelpersonen konzentriert. Liefern oder nicht - darüber entscheiden einzig und allein die Regierungschefs. Auch wenn es Verteidigungsminister und Sicherheitskabinette gibt und die politischen Systeme unterschiedlich sind.

Trotzdem sind es am Ende US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, die Verantwortung übernehmen müssen. Sie wägen Kosten und Nutzen im Umgang mit der Atommacht Russland ab. Sie entscheiden, ob mit der Kampfpanzer-Hilfe für die Ukraine eine rote Linie überschritten werden könnte oder nicht. Sie müssen überlegen, ob westliche Kampfpanzer auf der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, für Putin ein rotes Tuch sein könnten. Auch wenn die Krim zur Ukraine gehört.

Transatlantischer Schulterschluss

Mit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung den Grundsatz, keine schweren Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, schnell aufgegeben. Von Panzerabwehrwaffen, über Panzerhaubitzen bis hin zu Raketenwerfern und Schützenpanzern, die weiteren deutschen Entscheidungen sind immer im Geleitzug mit den USA gefallen. Andere, kleinere Länder sind gefolgt.

Demonstrativ hat Scholz den Schulterschluss mit Biden gesucht, dem er offenbar vertraut. Der 80-Jährige ist schon lange dabei und kennt noch die realpolitischen Spielregeln des Kalten Kriegs.

Auffällig im Vorgehen war dabei immer ein abgestimmtes und geschlossenes Handeln der westlichen Verbündeten. Kein Land ist mit Waffenlieferungen allein vorgeprescht und hat sich mit besonders weitreichenden Lieferungen gegenüber Putins Russland exponiert und damit angreifbar gemacht. Gemeinsam hat man den Druck erhöht.

Russlands Präsident Wladimir Putin musste immer abwägen, ob die westlichen Waffenlieferungen eine Ausweitung des Konflikts auf die NATO tatsächlich rechtfertigen würde. Den Europäern ist dabei klar, dass sie allein gegen Putins Atomwaffenarsenal nicht bestehen können. Und Bundeskanzler Scholz versucht regelmäßig, die Amerikaner als wichtigste und stärkste Verbündete in Europa einzubinden.

Polens Dauerkritik an der Bundesregierung

Aus Regierungskreisen heißt es, dass es auch bei der Ramstein-Konferenz am vergangenen Freitag nur wenige Länder gegeben habe, die überhaupt bereit waren, im Alleingang "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern. Lediglich die polnische Regierung sei mit diesem Vorhaben herausgestochen.

Einen offiziellen Antrag für eine Exportgenehmigung hat sie bei der Bundesregierung bislang allerdings nicht gestellt. Die wäre aber nötig, wenn Polen "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine abgeben will. Heute hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki angekündigt, man werde eine solche Genehmigung beantragen. Einen Zeitplan nannte er aber nicht.

Ständige Bluffs

Angesichts ständiger Bluffs und Ankündigungen der rechtskonservativen PiS-Regierung in Polen verwundert es zumindest nicht, wenn Außenministerin Baerbock im französischen Fernsehen zumindest angedeutet hat, dass man sich nicht gegen solche "Leopard"-Lieferungen stellen werde. Die Bundesregierung kündigte an, dass sie einen möglichen polnischen Antrag zur Lieferung von "Leopard"-Panzern genau und zugleich zügig bearbeiten werde. Doch noch gebe es den nicht.

Bei den polnischen "Leopard"-Ankündigungen darf man nicht vergessen, dass in Polen im Herbst gewählt wird. Deutschland ständig zögerliches Handeln vorzuwerfen, könnte auch darin begründet sein.

Das Kommunikationsdilemma

Die Kritik aus Polen, aus der Ampel und der Opposition kommt auch, weil die Bundesregierung nicht offen kommuniziert. Was ist der strategische Ansatz, welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik im Ukraine-Krieg? Keiner weiß es so richtig.

Der Bundeskanzler wiederholt immer wieder seine Position in der Panzerfrage, wirklich erklärt hat er sie aber nicht. Scholz will alle Trümpfe in der Hand halten, sich nicht in die Karten schauen lassen. Der Prozess laufe umso besser, "je weniger öffentlich er läuft", sagt sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu.

Auch an solchen Aussagen zeigt sich: Die heikle Panzerfrage wird im ganz kleinen Kreis abgewogen und entschieden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Januar 2023 um 17:00 Uhr.