Waffenlieferungen an die Ukraine Regierung will zügig über Panzer entscheiden
Die Bundesregierung will zügig darüber beraten, ob Deutschland Panzer an die Ukraine liefert. Dabei solle es auch um "Marder" gehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zuletzt war Kanzler Scholz immer stärker unter Druck geraten.
Am Mittwoch hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit einem demonstrativen Schritt nach vorne gewagt: Er sagte der Ukraine bewaffnete Spähpanzer zu. Mehrere Politiker der Regierungskoalition machten sich anschließend dafür stark, Kiew ebenfalls mit Kampf- und Schützenpanzer zu unterstützen.
Dieser Druck zeigt nun offenbar Wirkung: Die Bundesregierung wolle zeitnah über Panzerlieferungen an die Ukraine entscheiden, kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck bei einem Besuch in Norwegen an. Es werde zügig beraten und dann würden auch Entscheidungen getroffen, so der Grünen-Politiker in Oslo.
Habeck: Ein dynamischer Prozess
Habeck sagte, die Alliierten hätten an zwei Stellen ihre bisherige Linie erweitert. "Das wird sicherlich auch Einfluss auf die deutsche Diskussion haben." Die deutschen Waffenlieferungen seien immer so ausgerichtet gewesen, dass der aktuelle Bedarf der Ukraine gedeckt werde. "Das heißt, dass es ein dynamischer Prozess ist."
Die "Süddeutsche Zeitung" und die "FAZ" zitierten Regierungskreise in Berlin, wonach es bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine einen "qualitativen Schritt" geben soll. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich um die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ "Marder" handeln, die aus Beständen der Bundeswehr, wahrscheinlicher aber aus Beständen der Industrie stammen könnten. Noch in dieser Woche könnten US- und Bundesregierung ihren Teil der Vereinbarung verkünden, schreibt die "SZ".
"Deutschland sollte die Initiative ergreifen"
Nach der Ankündigung aus Paris wuchs der Druck auf Scholz vor allem aus der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP deutlicher. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem "Spiegel", es könne nun die nächste Stufe der Unterstützung abgestimmt werden. "Deutschland sollte die Initiative ergreifen, da weitere Lieferungen einen Vorlauf an Ausbildung und Aufbau von Versorgungsketten nach sich ziehen." Er erwarte, dass die französische Ankündigung mehr Bewegung in die deutsche Diskussion bringen werde.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken schloss gegenüber RTL/ntv nach Angaben der Sender die Lieferung von "Leopard-2"-Panzern nicht aus: "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein. Und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen." Die Ukraine sei von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt worden. Das werde auch künftig so sein.
Hofreiter: Das wäre eine große Hilfe
Auch von den Grünen kamen Forderungen nach mehr Waffenlieferungen. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der Funke-Mediengruppe, in mehr als zehn europäischen Ländern würden "Leopard-2"-Panzer genutzt, rund 2000 aktive "Leopard 2" gebe es dort. "Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe."
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Entscheidung Frankreichs sei gut. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist. Also auch 'Leopard' und 'Marder' aus Industriebeständen."
USA wollen "Bradley"-Panzer liefern
Ähnlich äußerte sich die FDP: "Wir sollten uns jetzt unbedingt auch in Bewegung setzen, um den Schützenpanzer 'Marder' in die Ukraine zu verlegen und die Ausbildung dafür umgehend zu beginnen", sagte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Die anderen Partnerländer gehen wieder einmal zuerst voran. Jetzt können wir doch im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft auch endlich mal loslegen."
Nicht nur Paris hatte Bewegung in die Debatte gebracht: Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Regierungsvertretern Dutzende Bradley-Schützenpanzer liefern. Diese seien Teil einer Militärhilfe im Umfang von drei Milliarden Dollar, meldet die Nachrichtenagentur ap.
Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio