Grünen-Politiker Boris Palmer. | AFP
Analyse

Grünen-Politiker Palmer Der Störfall

Stand: 10.05.2021 16:21 Uhr

Für die Grünen kommt der Fall Palmer zur Unzeit. Ein zähes Ausschlussverfahren ist das Letzte, was sie jetzt im Wahlkampf brauchen können. Doch die Vorwärtsverteidigung der Parteiführung birgt auch Risiken.

Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Am sonnigen Himmel über den Grünen zieht eine Wolke auf. Ob diese ohne größere Folgen weiterzieht, oder ob sie im Wahlkampf dauerhaft Schatten hinterlässt, ist noch nicht entschieden. Zuletzt erschien die Welt der Grünen so strahlend wie das Wetter an diesem Wochenende. Die Parteivorsitzenden haben die Partei in eine nie gekannte Geschlossenheit geführt. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei in der Sonntagsfrage vor der Union. Auch wenn das - wie bei jeder Umfrage - nur eine Momentaufnahme ist, beflügelt das Phantasien von einem grün geführten Kanzleramt. 

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt also der Störfall Boris Palmer, der längst die Berliner Bühne erreicht hat. Am frühen Nachmittag gibt Parteichef Robert Habeck eine Pressekonferenz nach der reguläre Besprechung des Parteirates. Die meisten Fragen drehen sich um die Causa Palmer. Der Parteivorsitzende nennt dessen Äußerungen eines Oberbürgermeisters "ungehörig", außerdem seien sie "beleidigend" und "rassistisch". 

Möge sich der Wirbel doch bitte legen

Zum Ausgang des eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens will er auf Nachfrage - aus Respekt vor den Gremien - nichts sagen. "Jetzt gibt es eine Chance, über das Verfahren, über ein geordnetes Verfahren, zu klären, was zu klären ist." Es klingt nach der Hoffnung, dass sich der Wirbel doch bitte legen möge. Besser wäre es gewesen, sagt Habeck noch, Palmer hätte geschwiegen oder "zwei Jahre oder zwei Monate vielleicht Facebook-Abstinenz walten lassen". 

"Pädagogische Satire"?

Und doch steht die Frage im Raum: Wie nachhaltig werden Palmers jüngste Äußerungen über den früheren Bundesliga-Profi Dennis Aogo den Grünen bei den anstehenden Wahlen noch schaden? Er hätte keine Ahnung gehabt, "welches Erdbeben ich da mal wieder auslöse", hatte der Tübinger Oberbürgermeister am Morgen bei Facebook geschrieben.

Seine Sicht der Dinge: Das sei eine "pädagogische Satire" gewesen. Er habe einem innerparteilichen Gegner klar machen wollen, wie absurd er "seine konstruierten Rassismusvorwürfe" finde, "indem ich ihm einen Rassismusvorwurf präsentiere, der so vollkommen abstrus ist, dass es sogar ihm auffallen müsste".

Baerbocks Machtwort - Vorwärtsverteidigung mit Risiko

Es ist eine Auslegung, die seine zahlreichen parteiinternen Kritikerinnen und Kritiker kaum überzeugen dürfte. Sie werfen Palmer vor, immer wieder zu provozieren und später nachzuschieben, es sei doch nicht so gemeint gewesen.

Entsprechend klang am Wochenende auch das Machtwort von ganz oben. Die Äußerungen reihten sich ein in immer neue Provokationen, ließ Annalena Baerbock, frisch gekürte Kanzlerkandidatin, wissen: "Boris Palmer hat deshalb unsere Unterstützung verloren." Und seitdem strahlt der aktuelle Fall erst recht von der überschaubar großen Universitätsstadt Tübingen auf die große Berliner Bühne aus. 

Die Baerbocksche Vorwärtsverteidigung birgt ein gewisses Risiko: Einerseits bietet der Fall die Gelegenheit, Führung zu zeigen. Das ist mit Blick auf kommende Diskussionen durchaus plausibel. Wie kann die grüne Kanzlerkandidatin die CDU für die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten kritisieren, wenn sie zum umstrittenen Mitglied in den eigenen Reihen schweigt? Andererseits ist der Ausgang des Parteiausschluss-Verfahren ungewiss. Es kann sich über Wochen und Monate hinziehen und sich damit während des Bundestagswahlkampfes abspielen.

Erinnerung an den Fall Sarrazin

Es sind schwierige Fragen, die da verhandelt werden. Wieviel Meinungsbreite muss möglich sein? Was ist kontrovers, wo fängt parteischädigendes Verhalten an? Wie lang und schwierig ein Parteiausschluss-Verfahren werden kann, hat unter anderem die SPD im Fall Sarrazin erlebt.

Palmer hat die Einleitung des Verfahrens begrüßt. Ob es am Ende bis zum Bundesschiedsgericht geht, ist aktuell noch nicht erkennbar. Und so bleibt ungewiss, ob Palmers jüngste Äußerungen eine Randnotiz bleiben oder zur deutlich störenden Begleitmusik im Wahlkampf werden. Die anderen Parteien werden sich sehr anschauen, wieviel Stoff für Angriffe auf die Grünen der Störfall Palmer noch bietet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Mai 2021 um 12:00 Uhr.