Eine Frau mit Maske geht allein über die Hauptwache in Frankfurt am Main. | dpa
Hintergrund

Vor Bund-Länder-Beratungen Wer will was gegen Omikron?

Stand: 20.12.2021 20:47 Uhr

Omikron bringt das "L-Wort" aus dem Winter vergangenen Jahres zurück: Lockdown. Doch was ist damit gemeint? Weitere Kontaktbeschränkungen oder soll das ganze öffentliche Leben wieder runtergefahren werden? Wer will was?

Angesichts der erwarteten Omikron-Welle sind härtere Einschränkungen auch in Deutschland vermutlich nur noch eine Frage der Zeit. Auch das Wort "Lockdown" fällt immer wieder. In den Niederlanden und in Dänemark gilt bereits wieder ein strenger Lockdown. Morgen wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten. Was wird diskutiert - und wie verlaufen die Positionen? Ein Überblick.

Was der Corona-Expertenrat sagt

Die Omikron-Variante des Coronavirus berge die Gefahr einer "explosionsartigen Verbreitung", warnte das 19-köpfige Gremium der Regierung am Sonntag. Von einer "neuen Dimension" im Pandemiegeschehen ist die Rede. Die Experten sehen "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme:

Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen.

Die aktuell geltenden Maßnahmen müssten darüber hinaus "noch stringenter" fortgeführt werden. Der Expertenrat warnte zudem: "Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne. Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet." Hierzu gehörten unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik.

Ein Lockdown wie in den Niederlanden?

Der Expertenrat bleibt in der Frage eines neuerlichen Lockdowns in Deutschland unkonkret. Er gibt der Politik lediglich Handlungsempfehlungen an die Hand. Aber diese ließen "nicht viel Interpretationsspielraum" zu, schrieb die Virologin Isabella Eckerle auf Twitter.

Sehr deutlich äußerte sich der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl. Er sehe "leider einen Lockdown auf uns zukommen, der uns alle betreffen wird", sagte er der "Augsburger Allgemeinen. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sieht die Gefahr, "dass wir in einen neuen Lockdown müssen". Kontaktbeschränkungen rund um den Jahreswechsel erwartet auch die Virologin Ulrike Protzer.

Hintergrund der Mahnungen ist der offenbar verringerte Impfschutz bei Omikron. Lag der Schutz nach dem Boostern bei Delta noch bei weit über 90 Prozent, könnte er ersten Berichten zufolge bei Omikron nur noch bei rund 75 Prozent liegen.

Doch was ist gemeint mit "Lockdown", von dem jetzt viele reden? Ein "Lockdown light" wie im November vor einem Jahr, der vor allem Kontaktbeschränkungen beinhaltete? Oder doch ein harter Lockdown, der dann vor Weihnachten 2020 kam, und der Schließungen im Einzelhandel, Gastronomie und von Friseuren zur Folge hatte? "Kontaktbeschränkungen sind kein Lockdown", stellte Berlins Noch-Regierender Bürgermeister Michael Müller denn auch klar. Und von großflächigen Schließungen mag derzeit kaum jemand sprechen.

Einzig Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wies im "Handelsblatt" darauf hin, dass geringfügige Maßnahmen womöglich nicht reichten, wie das das Beispiel Niederlande zeige. "Die Schließung des nicht-essentiellen Einzelhandels kann genauso ein Instrument sein wie branchenweite Betriebsferien bis in den Januar hinein, um Omikron unter Kontrolle zu kriegen." Auf Twitter schrieb er: "Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar."

Was Bund und Länder planen

Es läuft wohl unter anderem auf neue Kontaktbeschränkungen hinaus, auch für Geimpfte und Genesene. Entsprechend äußerte sich Kanzler Olaf Scholz, und so steht es auch in der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Dienstag, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es:

Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember 2021 private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Diese Obergrenze gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Außerdem sollen Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen werden. Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen sollen ebenfalls "spätestens ab dem 28. Dezember 2021" ohne Zuschauer stattfinden.

Für die Weihnachtsfeiertage belassen es Bund und Länder demnach bei einem Appell - nämlich die "Weihnachtsfeiertage verantwortungsbewusst zu begehen. Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden und die Regeln zum Abstandhalten sollten eingehalten werden."

Einen "harten Lockdown" hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die Tage vor Weihnachten ausgeschlossen und dies auch für Januar für unwahrscheinlich gehalten. Schulen würden geöffnet bleiben, es sei auch davon auszugehen, dass Restaurants nicht schließen müssen, sagte der SPD-Politiker und Virologe.

Auch Vizekanzler Robert Habeck plädierte für einen "differenzierten Lockdown - ab Januar. Ziel sei, "nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei sich allerdings sicher, "dass Clubs und Diskotheken schließen werden" und "dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden".

Dritter Partner der Ampel-Regierung ist die FDP. Deren Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich im ZDF zurückhaltend. "Sinnvolle Kontaktbeschränkungen, wenn sie nötig würden, muss man sich anschauen." Aber zum jetzigen Zeitpunkt sage er: "kein Lockdown und möglichst wenig Kontaktbeschränkungen." Ähnlich äußerte sich Parteichef und Finanzminister Christian Lindner: "Wir wollen keine pauschalen Schließungen von Schulen, wir wollen auch keine pauschale Schließung von Gastronomie, Hotellerie und Handel."

Was die Länder wollen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst plädierte für verschärfte Kontaktbeschränkungen rund um den Jahreswechsel. Ähnlich äußerte sich Berlins Noch-Regierender Bürgermeister Michael Müller. Der SPD-Politiker unterstrich aber auch: "Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown." Am Weihnachtsfest im Kreis der Familie wollen weder Müller noch Wüst rütteln. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass das Weihnachtsfest nicht der Pandemietreiber ist", sagte Wüst. Eine weihnachtliche Kaffeetafel oder ein Abendessen im Kreis der Familie werde auch dieses Jahr möglich sein.

Klar ist aber wohl schon jetzt jetzt: "Die große Silvestersause wird es nicht geben können", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Bundesweite Böllerverkaufsverbote sind bereits beschlossen. Und mit Blick auf den Weihnachtsurlaub sagte der CDU-Politiker: "Ich persönlich würde jetzt auf Reisen ins Ausland einfach mal verzichten."

Was die Länder jetzt schon tun (können)

Bund und Länder haben umfangreiche Möglichkeiten, um die Ausbreitung auch der Omokron-Variante einzudämmen. Das Infektionsschutzgesetz lässt Kontaktbeschränkungen schon in seiner jetzigen Fassung zu, somit könnten sie die Länder jederzeit anordnen. Dafür wird ein einheitliches Vorgehen angestrebt. Auch die innerhalb der Ampel-Koalition angedachten Einschränkungen für Großveranstaltungen oder die Schließung weiterer Clubs und Diskotheken sind bereits mit dem jetzigen Regelwerk möglich.

Bereits beim Bund-Länder-Treffen Anfang des Monats wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, darunter eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel, deutlich härtere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, klar begrenzte Besucherzahlen bei Großveranstaltungen und ab einem bestimmten Inzidenzwert müssen einige Einrichtungen wieder schließen.

Für private Zusammenkünfte und damit auch für Weihnachten im Familienkreis gilt bundesweit derzeit als Mindeststandard: Ist jemand dabei, der weder geimpft noch genesen ist, sind Treffen auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen eines anderen Haushalts zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Die Länder können aber noch strengere Regeln erlassen. Was derzeit wo gilt - hier ein Überblick:

Angesichts steigender Inzidenzen erwägen einige Bundesländer weitere Verschärfungen, etwa Hamburg. Auch hier könnten Clubs und Bars in Kürze geschlossen werden müssen, private Feiern könnten beschränkt werden auf maximal 50 Menschen drinnen und 200 draußen.

Doch das jüngst mehrfach geänderte Infektionsschutzgesetz setzt auch Grenzen: Nicht erlaubt sind demnach etwa generelle Ausgangsbeschränkungen, Geschäfts- oder Schulschließungen. Für derart weitgehende Maßnahmen, die einem Lockdown gleichkämen, müsste das Gesetz abermals geändert werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die Ende November ausgelaufen war, wieder zu beschließen.

Was außerdem diskutiert wird - der Notfallplan

Es war Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Mitte November einen "Notfallplan" für den Winter forderte. "Masken, Abstand halten, 3G und auch 2G sind ordentliche Instrumentarien. Aber es könnte sein, dass sie nicht reichen", sagte der CSU-Chef an die Adresse der neuen Ampel-Regierung. Auch mehrere Wissenschaftler, wie der Berliner Modellierer Dirk Brockmann, forderten einen Notfallplan von der Politik, wie man auf verschiedene Szenarien reagieren könnte.

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass in Bereichen der kritischen Infrastruktur sehr viel Personal krankheitsbedingt ausfallen wird", sagte auch Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen. Diese Gefahr sehe er nicht nur in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sondern beispielsweise auch bei der Feuerwehr, Polizei, in Apotheken und dem Lebensmittelhandel. Nötig sei ein Notfallplan, inklusive einer vorausschauenden Personalplanung.

Diesen Notfallplan wollen auch die Länder, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. "Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist", sagte MPK-Chef Wüst. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Dezember 2021 um 14:00 Uhr.