Die Jacht "Dilbar" des russischen Oligarchen Alisher Usmanov | picture alliance/dpa

Sanktionen gegen Russland Schonzeit für die Oligarchen?

Stand: 09.03.2022 11:46 Uhr

Eigentlich sollten die Vermögen Putin-naher russischer Oligarchen im Westen schnell eingefroren werden. Auch in Deutschland. Doch das hakt offenbar. Warum eigentlich?

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Gut eine Woche nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen sogenannte Oligarchen ist unklar, ob in Deutschland bereits Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt wurden. Von der Bundesregierung gibt es dazu bislang keine Informationen. Es deutet sich allerdings an, dass die Umsetzung der Sanktionen komplizierter ist, als es viele öffentliche Aussagen vermuten lassen.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

So hatten die Bundesregierung und ihre Verbündeten zu Beginn der Sanktionen den Eindruck vermittelt, dass sanktionierte Oligarchen schnell keinen Zugriff mehr auf ihre Vermögenswerte im Westen haben würden. US-Präsident Joe Biden kündigte beispielsweise Anfang März im US-Kongress an, dass die USA und Europa gemeinsam Jachten, Luxus-Apartments und Privatjets von sanktionierten russischen Oligarchen beschlagnahmen würden.

EU-Sanktionen gelten in Deutschland

Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte Anfang März an, sämtliche Vermögenswerte würden eingefroren, egal ob es dabei um Jachten gehe, schicke Autos oder Luxusanwesen. Die EU-Sanktionen gelten seit Ende Februar auch in Deutschland. Betroffen davon sind neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch sein Außenminister Sergej Lawrow, zahlreiche Politikerinnen und Politiker und rund zwei Dutzend sogenannte Oligarchen, also reiche Geschäftsleute aus dem Umfeld des russischen Präsidenten.  

Bedeutung der Sanktionen betont

Kurz nach Inkrafttreten der Sanktionen gab es aus Italien und Frankreich bereits erste Meldungen, dass Jachten und Villen beschlagnahmt wurden. Aus Deutschland gibt es bislang keine entsprechenden Berichte. Dabei hatten Vertreter der Bundesregierung zuletzt die Bedeutung der Sanktionen betont. So sagte Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) im Bericht aus Berlin, ihm sei es ein Anliegen die Oligarchen zu treffen. "Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen."

Am vergangenen Donnerstag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, die Werte der "Oligarchen sollten sofort eingefroren werden". Er gehe davon aus, "dass die Bundesregierung an den zuständigen Stellen das nötige veranlasst".

Überraschend vage Aussagen

All diese Aussagen klingen eindeutig. Die Bundesregierung kümmert sich um das Thema, treibt an. Und doch: Fragt man konkret nach, was seit Inkrafttreten der Sanktionen Ende Februar getan wurde, bleiben die Antworten überraschend vage. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, verwies beispielsweise auf die Bundesbank, wenn man Informationen zu Vermögenswerten der sanktionierten Oligarchen wolle. Gehe es um Beschlagnahmungen, müsse man bei den Strafverfolgungsbehörden der Länder nachfragen.  

An der Durchsetzung der Sanktionen sind in Deutschland mehrere Behörden beteiligt, unter anderem die Bundesbank, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen, der Zoll und die Strafverfolgungsbehörden. Fragt man dort nach, landet man allerdings häufig wieder bei der Bundesregierung. So teilt etwa die Bundesbank auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit: Sie gebe die vertraulichen Informationen zu eingefrorenen Vermögen an das Bundeswirtschaftsministerium weiter.

"Etablierte Strukturen und Prozesse"

Auch das Bundesfinanzministerium teilt auf Anfrage mit, für die "Umsetzung der Sanktionen" sei "innerhalb der Bundesregierung federführend das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" zuständig. Dort heißt es auf Anfrage diese Woche schriftlich: In der Bundesregierung, in den Ländern und den zuständigen Vollzugs- und Ermittlungsbehörden gebe es "etablierte Strukturen und Prozesse". Diese würden jetzt "zügig auf eine effektive und effiziente Umsetzung der Russland-Sanktionen ausgerichtet."

Vermögenswerte identifizieren

Bei der Umsetzung der Sanktionen dürfte eine zentrale Schwierigkeit sein, Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen in Deutschland überhaupt zu identifizieren. Die wahren Eigentümer von Flugzeugen, Luxusjachten oder Immobilien verstecken sich regelmäßig hinter komplizierten Unternehmenskonstruktionen, die mehrere Briefkastenfirmen beinhalten, die in unterschiedlichen Steueroasen registriert sind. Rechercheprojekte wie die Panama Papers, die Paradise Papers oder die Pandora Papers haben gezeigt, dass gerade auch russische Oligarchen aus Putins Umfeld ihre Vermögen so verschleiern.

Bund und Länder sind im Besitz mehrerer Steuer-CDs und auch solcher Datenleaks. Ob sie allerdings zur Durchsetzung der Sanktionen genutzt werden - auch dazu gibt es von der Bundesregierung auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios keine Informationen. Zu Details operativer Maßnahmen könne man sich nicht äußern.

Mehr als eine Woche nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen Oligarchen ist somit unklar, wie wirksam sie in Deutschland sind und ob bereits Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt wurden. Öffentlich bekannt ist derzeit nur, dass eine mehrere hundert Millionen Euro teure Jacht in einem Trockendock im Hamburger Hafen liegt. Sie soll dem sanktionierten Oligarchen Alischer Usmanow gehören. Offiziell beschlagnahmt wurde sie bislang allerdings nicht. Das gilt auch für mehrere Immobilien, die der Mann am Tegernsee in Bayern besitzen soll. Eindeutig geklärt seien die Eigentumsverhältnisse noch nicht, ist zu hören.