Gerhard Schröder und Matthias Warnig (Archivbild: 04.09.2006) | picture alliance / dpa
Hintergrund

Nord Stream 2 Es begann mit Schröder

Stand: 23.02.2022 16:51 Uhr

Die Pipeline Nord Stream 2 war von Anfang an politisch umstritten. Das Projekt ist eng verknüpft mit dem damaligen Kanzler Schröder. Wie alles begann - ein Rückblick.

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hat die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres gestoppt.

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wäre es sogar klüger gewesen, die Gaspipeline nicht zu bauen. In den tagesthemen sprach er von einem "Klumpen Risiko durch die Ostsee". Viele Experten bezweifeln seit Jahren die Notwendigkeit der Leitung. Wie kam sie überhaupt zustande? Ein Blick zurück.

"Lupenreine Vetternwirtschaft"

Das Pipelineprojekt geht maßgeblich zurück auf den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die nun gebaute, aber noch nicht zertifizierte Pipeline Nord Stream 2 ist das Nachfolgeprojekt der seit 2011 bestehenden Pipeline Nord Stream 1. Am 8. September 2005 unterzeichneten Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall und E.ON den Vertrag zur Betreibergesellschaft - in Anwesenheit von Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Wenig später verlor Schröder mit seiner SPD die Bundestagswahl. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass er Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der geplanten Pipeline werden soll - das sorgte für Empörung. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von "Respektlosigkeit gegenüber seinem früheren Staatsamt". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Das ist unter dem Strich eine lupenreine Vetternwirtschaft."

Auch in der SPD wurde Kritik laut. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte dem "Spiegel": "Schröder hätte sich das verkneifen sollen." Der damals neue SPD-Chef Matthias Platzeck sah das anders: "Ich halte Gerhard Schröder für einen völlig integren Mann." Es handele sich um eine rein privatwirtschaftliche Initiative, die den Privatmann Schröder um Mitwirkung gebeten habe.

Kritik aus EU und Nachbarländern

Der Bau einer Ostsee-Gaspipeline war zunächst von der EU unterstützt worden und erhielt im Jahr 2000 den Status eines "Transeuropäischen Netzes". Diese positive Haltung schwand aber mit dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ab dem Jahr 2005, der zu Lieferausfällen in die EU führte. "Mit dem Missbrauch von Energie als politischem Druckmittel mehrten sich Zweifel an der Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant", schrieb der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Jahr 2008.

Während viele Anrainerstaaten wie Schweden, Finnland und Estland auch ökologische Bedenken gegen den Bau der Leitung vortrugen, stieß das Projekt in Polen und der Ukraine vor allem auf politischen Widerstand. Die Länder befürchteten, von Gaslieferungen abgeschnitten zu werden und noch stärker in Abhängigkeit von Russland zu geraten. Auch aus der EU kam über die Jahre immer wieder Kritik an der direkten Leitung zwischen Russland und Deutschland.

Merkel und Gabriel: Pipeline in deutschem Interesse

Diese Befürchtungen verschärften sich mit dem Bau der zweiten Pipeline, die weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verläuft. 2015 wurde Nord Stream 2 aus der Taufe gehoben, ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland. Die Begründung: Das Bauprojekt liefere einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigten den Bau der Pipeline: Es liege im deutschen Interesse und sei außerdem ein wirtschaftliches Projekt, kein politisches.

Darüber hinaus gebe es Bedingungen: Die wichtigsten seien, dass Russland die Transitpipeline durch die Ukraine weiterhin in ausreichenden Umfang aufrechterhalte, dass die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert sei und dass sich das Projekt an die europäischen und deutschen Regeln halte, so Gabriel damals.

Karte Nord Stream 2

Die Pipeline Nord Stream 2 führt direkt von Russland nach Deutschland.

Zweite Pipeline vor dem Aus?

Auch amerikanische Drohungen, am deutlichsten unter Präsident Donald Trump änderten nichts am Pro-Pipeline-Kurs der Bundesregierung. Noch im Dezember 2021 sprach Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel von einem "privatwirtschaftlichem Vorhaben".

Nun hat sich der Ton deutlich geändert. Derzeit sei unklar, ob Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird, so Scholz am Dienstag im ARD-Brennpunkt. Die Sicherheitslage für die Gasversorgung Europas werde neu überprüft.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Februar 2022 um 22:40 Uhr.