Zahlreiche Fahrgäste steigen am Bahnhof Zoologischer Garten aus einer U-Bahn | picture alliance/dpa
FAQ

Verkehrsminister beraten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gesucht

Stand: 12.10.2022 07:31 Uhr

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket verständigt. Streit gibt es nur ums Geld. Was fordern die Länder, was bietet der Bund - und warum dauert das alles so lange?

Die Ausgangslage

Eigentlich ist alles geklärt: Bund und Länder wollen ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Das Problem ist nur: Wer zahlt wie viel? Hier liegen die Verkehrsminister der Länder mit dem Bund über Kreuz. Man beauftragte eine Arbeitsgruppe, die bis zum 12. Oktober, also bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, Ergebnisse präsentieren sollte. Das ist heute.

Was bietet der Bund?

Die Ampel-Koalition im Bund hat sich darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen - wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf. Der Bund gibt den Ländern für den Nahverkehr finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in Form sogenannter Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Leistungen bei den Verkehrsanbietern bestellen.

Bundesverkehrsminister Wissing hält sein 9-Euro-Ticket auf dem Handy in die Kamera | dpa

Im Juli lachte er noch: Bundesverkehrsminister Wissing zeigt sein 9-Euro-Ticket Bild: dpa

Was fordern die Länder?

Die Länder sind bereit, ihren Teil der Kosten zu tragen, sie bestehen aber generell auf mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen. Sie wollen zum einen eine strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, zum anderen wegen massiv gestiegener Energiepreise in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich jeweils 1,65 Milliarden Euro mehr. Damit sollen auch ländliche Gebiete besser angebunden werden. "Wo kein Zug fährt, wo kein Bus fährt, bringt uns auch das günstige Ticket nichts", sagte Brandenburgs Ressortchef Guido Beermann (CDU). Es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden, bekräftigte auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich. "Was nützt mir der günstige Bus, der letztendlich nicht fährt", so Rehlinger.

Was ist das Ziel?

Zum 1. Januar 2023 soll es ein dauerhaft günstiges und bundesweit gültiges Nahverkehrsticket geben. Wie günstig, ist unklar. Auf jeden Fall dürfte es wohl mehr als neun Euro monatlich kosten. Realistisch ist vermutlich eine Spanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Berlin hat schon mal vorgelegt und ein 29-Euro-Ticket an den Start gebracht. Es gilt von Oktober bis Dezember für jeweils 29 Euro im Monat im ganzen Stadtgebiet. Nicht aber für Brandenburg. Auch andere Verkehrsverbünde planen in diese Richtung, etwa der Hamburger HVV. Hier könnte es ein 49-Euro-Ticket geben.

Die "Rheinische Post" berichtet von einer Einigung der Verkehrsminister auf ein 49-Euro-Ticket. Demnach soll das unter dem Namen "Klimaticket Deutschland" geplante Angebot bundesweit gültig sein im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Es ist personalisiert und nicht übertragbar", zitiert die Zeitung aus dem Eckpunktepapier. Das Ticket solle sowohl digital als auch analog angeboten werden. Der Einführungszeitpunkt hänge allerdings weiter von einer Verständigung bei der Finanzierung ab.

Was fordern Umweltschützer und Verbände?

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace macht sich für ein 29-Euro-Ticket im Nahverkehr stark. Es würde den Staat laut einer Untersuchung nicht mehr kosten als eine 49-Euro-Variante, und es würde Haushalte entlasten, die von der Inflation besonders betroffen seien. Nach einer Greenpeace-Berechnung würde ein Ticket für 29 Euro im Monat den Staat durch doppelt so hohe Verkaufszahlen maximal so viel an Zuschüssen wie ein 49-Euro-Ticket kosten. Vermutlich fielen für das günstigere Ticket sogar niedrigere Zuzahlungen an. Für die Kalkulation seien unter anderem fünf Umfragen zur Kaufbereitschaft unterschiedlicher Ticket-Varianten ausgewertet worden.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte ebenfalls eine dringende Nachfolgelösung. "Genauso wichtig wie eine gesicherte Finanzierung für das Nachfolgeticket ist es, sich grundsätzlich darüber einig zu werden, die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV deutlich zu erhöhen und mehr in das Schienennetz zu investieren." Das nötige Geld sei da, es müsse nur umgeschichtet werden.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte von den Verkehrsministern, ein bundesweites 365-Euro-Ticket zu beschließen. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro müsse der Bund übernehmen. Zusätzlich benötigten Länder und Kommunen Milliardenhilfen für den längst überfälligen Ausbau des ÖPNV. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte, Deutschland könne die Klimaziele nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV mit günstigen und einfachen Tarifen erreichen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein bundesweites 29-Euro-Ticket - mit Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig müsse die Politik "mehr Geld für eine bessere Infrastruktur und mehr Angebote in die Hand nehmen".