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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hass im Netz leichter melden

Stand: 06.05.2021 09:22 Uhr

Der Bundestag stimmt heute über die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab. Damit sollen Nutzer von Sozialen Netzwerken mehr Rechte bekommen. FDP und Grüne warnen vor "Overblocking".

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Mit üblen Beleidigungen im Netz kennt sich Renate Künast aus. Die Grünen-Politikerin will mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass digitaler Hass und sexualisierte Gewalt ernst genommen werden. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft unserer Demokratie im Netz entschieden wird, weil es dazu führt, dass Menschen sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen", erklärt Künast. Das habe auch Auswirkungen auf die analoge Welt.

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Meldewege für die Nutzer

Bereits seit drei Jahren ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Nutzer von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube können rechtswidrige Kommentare und Postings den Anbietern melden. Das Problem ist: Das Melden ist gar nicht so einfach.

Dies liege auch an der bisher schwammigen Formulierung im Gesetz, sagt Josephine Ballon von HateAid, einer Beratungsstelle für Opfer von Online-Hass. Die Unternehmen hätten das ausgenutzt, um zwei Meldewege anzubieten. Einfacher zu finden ist bisher der, der nur einen Verstoß der Community-Regeln meldet. "Das hatte zur Folge, dass die meisten Leute da hängen geblieben sind und diese Meldungen nicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz behandelt wurden", sagt Ballon.

Schlichtungsstellen bei Streitfällen

Mit der Novelle des Gesetzes soll das Melden jetzt einfacher werden. Außerdem wünscht sich der Gesetzgeber auch mehr Transparenz bei den Verfahren. FDP und Grüne warnen vor dem so genannten "Overblocking". Sie glauben, dass die Anbieter zu viel löschen - auch rechtmäßige Postings - und sehen darin die Meinungsfreiheit gefährdet. Künftig soll man sich deshalb gegen Löschungen wehren können. Dafür sollen Schlichtungsstellen geschaffen werden.

HateAid sieht keine Anzeichen für das "Overblocking" - Ballon befürwortet die Regelung aber trotzdem. "Schnellere und kostengünstigere Lösungen sind zu begrüßen", sagt sie. "Wir müssen aber schauen, wie möglicherweise externe Stellen unabhängig arbeiten. Die Idealvorstellung wäre schon, dass jede Entscheidung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann."

"Nur das Notwendigste wird verändert"

Der zivilrechtliche Weg ist weiterhin möglich, wird bisher aber nicht oft genutzt. Renate Künast sieht mit den Änderungen jetzt jahrelange grüne Forderungen erfüllt. Ihr fehlt aber, dass man weiterhin keinen Anspruch darauf hat, dass der zu Unrecht gelöschte Post wiederhergestellt wird.

"Es gibt ein paar Vereinfachungen für zivilrechtliche Verfahren", sagt Künast. "Aber diese Hürden sind immer noch zu hoch." Sie bemängelt, dass die Reichweite nicht ausgeweitet wird, beispielsweise auf den Telegram Messenger. "Nur das Notwendigste wird verändert. Da muss man in der nächsten Legislaturperiode gleich weitermachen." Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt nur für soziale Netzwerke. Dabei finden sich auch bei Telegram viele rechtsextremistische und antisemitische Kommentare.

Politisch motivierte Straftaten im Netz nehmen zu. Gesetzliche Verpflichtungen für Messenger-Dienste sollen deshalb auch kommen. Das Bundesjustizministerium will aber erst abwarten, was die EU-Kommission dazu auf den Weg bringt. Bis der sogenannte Digital Service Act kommt, kann es allerdings noch einige Jahre dauern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2021 um 15:43 Uhr.