Ein Richter legt seine Hand auf das Buch "Deutsche Gesetze".

Regierung will Gesetz ändern Ein Namensrecht ohne Nazi-Begriffe

Stand: 11.02.2021 05:01 Uhr

Sprachliche Überbleibsel aus der Nazi-Zeit finden sich noch immer in zahlreichen deutschen Gesetzen. Ein besonders problematisches will die Regierung jetzt bereinigen: das Namensänderungsgesetz.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Noch immer sind in mehr als 40 deutschen Gesetzen und Verordnungen sprachlich überholte Überbleibsel enthalten, also Begriffe wie "deutsches Reich", "Reichsminister des Inneren" und "Reichskanzler". Eines davon gilt als besonders problematisch: das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Es stammt aus dem Jahr 1938. Der Gesetzgeber hat die sprachlichen Relikte aus der Weimarer und NS-Zeit - trotz mehrfacher Überarbeitung des Gesetzes in den vergangenen Jahrzehnten - nie vollständig entfernt.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Bis Felix Klein, seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben, eine Bereinigung des Gesetzes anmahnte. Die Regierungsfraktionen Union und SPD legten daraufhin einen Gesetzentwurf vor. Sie wollen eine möglichst zügige Bereinigung des Namensänderungsgesetzes. Eigentlich ganz einfach: "Reichsminister des Inneren" wird durch "Bundesinnenminister" ersetzt. Heute stimmt der Bundestag darüber ab.

Ausgrenzung per Name

Der Innenexperte der Union, Thorsten Frei, verweist auf den dezidiert antisemitischen Hintergrund des ursprünglichen Namensänderungsgesetzes aus den 1930er-Jahren. "Es hatte bei der Ausgrenzung und Entrechtung der Juden eine hervorgehobene Bedeutung", erklärt der stellvertretende Unions-Fraktionschef.

Ziel sei es gewesen, jüdische Staatsbürger anhand ihres Vornamens "kenntlich zu machen und auszugrenzen". Sofern sie nicht ohnehin bereits einen jüdischen Vornamen trugen, der von den Nazis als typisch jüdisch angesehen wurde, mussten sie zusätzlich den Zwangsvornamen Israel oder Sara annehmen und im amtlichen Verkehr nennen. Damit sei es "bereits vor der Einführung des Judensterns die erste systematische äußerliche Kennzeichnung der jüdischen Staatsbürger und damit ein Schritt auf dem Weg in die Shoah, der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden" gewesen, so Frei.

Zwar sind diese Regelungen für Vornamen jüdischer Bürger nicht mehr enthalten. Dafür aber eben noch die einzelne Begriffe, die auf die Nazi-Zeit verweisen, in der das Gesetz geschrieben wurde.

Blick in den Bundestag | dpa

Heute stimmt der Bundestag über die Reform des Namensrechts ab. Bild: dpa

FDP will inhaltliche Änderungen

Die Liberalen halten die "begrifflichen Korrekturen" im Namensänderungsgesetz für "längst überfällig". Zudem wollen sie das Gesetz grundsätzlich überarbeiten. So kritisiert Katrin Helling-Plahr, die dem Rechtsausschuss des Bundestags angehört, dass keine inhaltliche Änderung im Namensrecht vorgenommen werden sollen.

Ihre FDP-Fraktion plädiert dafür, dass es unter anderem Ehegatten durch das Namensänderungsgesetz ermöglicht werden soll, einen gemeinsamen Doppelnamen zu führen. Dies ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, ärgert sich Helling-Plahr.

"Nehmen wir an, Frau Müller und Herr Meier heiraten. Dann kann nur einer der beiden einen Doppelnamen annehmen, zum Beispiel Müller-Meier oder Meier-Müller. Der andere Partner muss bei einem Namen bleiben." Die Forderung der FDP: Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten sollen beide Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen tragen können. 

Außerdem fordert die Partei, dass sich Eltern für einen Doppelnamen für ihre Kinder entscheiden können. "Was in den meisten EU-Mitgliedstaaten schon längst möglich ist, sollte auch endlich hier möglich sein", so Helling-Plahr. Namensketten könnten durch die Begrenzung auf maximal zwei Namensteile verhindert werden.

Regierung will Zeichen gegen Antisemitismus

Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten hat die Bundesregierung noch immer ausreichend Zeit, eine Reform des Namensrechts in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Die Vorarbeit sei schließlich schon geleistet worden. Danach sehe es aber nicht aus. Das Justizministerium habe auf seiner Homepage verlauten lassen, dass gerade die inhaltlichen Änderungen auf die nächste Legislatur vertagt seien. "Ein Vorgehen, das an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist", ärgert sich Helling-Plahr. "Meint die jetzige Bundesregierung etwa, der nächsten vorgreifen zu können?"

Die Regierungsfraktionen halten dagegen: "An dem Gesetz wollten wir keine inhaltlichen Änderungen vornehmen, weil es uns um ein Zeichen gegen den Antisemitismus geht", so Unionspolitiker Frei. Dieses Zeichen sollte nicht durch politische Auseinandersetzungen überlagert, verdeckt oder durch lange Debatten in die Länge gezogen werden.