Die Ampelblume, die im Innenhof der Stadtwerke München steht, leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün. | Peter Kneffel/dpa

Sondierungen Was der Partei-Nachwuchs will

Stand: 08.10.2021 17:01 Uhr

Sie sind jung, laut - und ihr Wort hat durchaus Gewicht. Je ernster die Sondierungsgespräche werden, desto stärker positionieren sich die Jugendorganisationen der Parteien. Was wollen sie eigentlich?

Von Nina Amin, Moritz Rödle, Vera Wolfskämpf und Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio

Noch werden keine Koalitionsverhandlungen geführt, doch die Jugendorganisationen der Parteien melden sich immer deutlicher zu Wort. Die Jusos haben klar gemacht, dass sie bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen wollen. Die Grüne Jugend will am Wochenende schon mal gegen eine Jamaika-Koalition stimmen. Die Jungen Liberalen zeigen Unterstützung für den Ampel-Kurs der Parteispitze. Und auch wenn die Union bei den Sondierungen vorerst nur zuschauen darf, positioniert sich die Junge Union unmissverständlich: Beim Deutschlandtag in einer Woche dürfte es laut werden.

Jessica Rosenthal | HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Juso-Chefin Jessica Rosenthal: Fast ein Viertel der Fraktion gehört offiziell zu den Jusos. Bild: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstoc

Jusos: Die neue Macht

Als in der Woche nach der Wahl zum ersten Mal die neue SPD-Fraktion zusammentrat und die neu gewählten Abgeordneten sich den Kolleginnen und Kollegen vorstellten, waren viele der Etablierten begeistert. Egal, wo man sich in der SPD umhörte, die neue jüngere Fraktion wurde überschwänglich gelobt.

49 Abgeordnete im Juso-Alter bis 35 Jahre sind nun Teil der SPD-Fraktion. Deutlich mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. 49 von 206 - fast ein Viertel der Fraktion gehört offiziell zu den Jusos. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat es in den Bundestag geschafft. Auch das gab es lange nicht mehr. Und die Newcomer stellen Forderungen. Der "Rheinischen Post" sagte Rosenthal, die Jusos wollten bei der Regierungsbildung ihr "Gewicht deutlich einbringen."

Personell könnte das zum Beispiel Kevin Kühnert tun. Schwer vorstellbar, dass der inzwischen zum stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegene Ex-Juso-Chef bei Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen wird. Er ist und bleibt der Fixpunkt der jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. In der Fraktion schart sich die junge Gruppe um ihn herum. Die Juso-Abgeordneten sollen dort zum Machtfaktor werden. Aber nicht, um nur besonders linke Politik umzusetzen, heißt es. Stattdessen gehe es darum, die Perspektiven von jungen Menschen einzubringen und gerade bei Fragen, die dieser Altersgruppe wichtig seien, zusammenzuhalten.

Viel mehr wird auch gar nicht möglich sein, denn die knapp 50 Juso-Abgeordneten kommen längst nicht alle aus einem Lager. Rund zwei Drittel seien eher links eingestellt heißt es, das restliche Drittel stehe eher den Pragmatikern in Partei und Fraktion nahe. Eine Sache haben viele von ihnen aber doch gemein. Sie sind nur durch das starke SPD-Ergebnis überhaupt in den Bundestag eingezogen. Irgendwie verdanken daher viele diesen Karriereschritt dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz. Viel Dankbarkeit wird der nicht erwarten - aber Loyalität. Die Juso-Chefin Rosenthal zeigt sich dementsprechend optimistisch. Man werde mit viel "Enthusiasmus" das Kreuz bei Olaf Scholz machen. Er sei derjenige, der die inhaltlichen Vorstellungen der Jusos umsetzen werde.

Anna Peters und Georg Kurz | dpa

Anna Peters und Georg Kurz von der Grünen Jugend: Volle Konzentration auf die Ampel. Bild: dpa

Grüne Jugend: Die Zuversichtlichen

Dass die Gespräche jetzt endlich losgehen und dann auch noch mit der SPD und der FDP, darüber freut sich Anna Peters, die Bundessprecherin der Grünen Jugend. Die meisten Mitglieder der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen wollten die sogenannte Ampel-Koalition, sagte die 25-Jährige dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es ist okay und auch verständlich, wenn sich die Grünen-Parteivorsitzenden auch die Jamaika-Option, also ein mögliches Bündnis mit Union, Grünen und FDP, offenhalten". Für die Grüne Jugend sei das keine Option. Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Erfurt will die Jugendorganisation gegen das Jamaika-Bündnis stimmen.

Aber jetzt wird sich auf die Ampel konzentriert. "Unsere Mitglieder erwarten, dass wir eine starke Sondierung rund um das Thema Armut und soziale Gerechtigkeit bekommen", so Peters. Das sei mit der SPD, aber besonders mit der FDP nicht einfach. "Die Unterschiede zwischen FDP und Grünen, aber auch zwischen den Jungen Liberalen und uns sind groß", räumte Peters sein. Das habe man im Wahlkampf immer wieder gesehen. "Aber wir reden weiter, mit den Jusos und den Jungen Liberalen." Eins haben besonders Grüne und FDP gemeinsam. Beide hatten im Vergleich zu den anderen Parteien eine deutlich jüngere Wählerschaft. Das könnte ihre Nachwuchsorganisationen zusammenschweißen.

Nicht verhandlungsbereit ist die Grüne Jugend beim Thema Klimaschutz. "Für eine künftige Koalition muss die Einhaltung von Klimazielen, die überhaupt ein gutes Leben ermöglichen, die Basis allen Regierungshandelns sein", sagte der Grünen-Bundessprecher Georg Kurz vor den ersten Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP.  

Klimaschutz ist auch den neuen Bundestagsabgeordneten wichtig. 23 Mitglieder der Grünen Jugend sind nach der Wahl in den Bundestag eingezogen. "Es geht aber nicht darum jung zu sein, sondern um deren Expertise. Viele haben Erfahrungen als Klimaaktivisten", so Bundessprecherin Peters. Auf die neue Legislatur blickt die Grünen Jugend somit sehr selbstbewusst.

Aufsteller mit dem Logo der Jungen Liberalen (JuLis) | picture alliance/dpa

Junge Liberale: Zuversichtlich, dass Kompromisse gefunden werden. Bild: picture alliance/dpa

 Die Jungen Liberalen: Auf Ampel-Kurs

Die Jungen Liberalen unterstützen den Ampel-Kurs der Parteispitze. Zwar seien die inhaltlichen Differenzen zur SPD größer als zur Union, dennoch glaube man, auch in einer Ampel-Koalition zentrale FDP-Positionen umsetzen zu können, so Laura Staudacher, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass bei allen der Wille da ist, auch schwierige Kompromisse zu finden." Eine Ampel werde dann scheitern, "wenn FDP, Grüne und SPD jeweils nicht so viele Forderungen aus ihrem Wahlprogramm unterbringen, wie sie es für notwendig halten, um ihren Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden."

Die Union sei ein Stück weit selbst schuld, dass sich die Liberalen zuerst für Sondierungen mit SPD und Grünen entschieden hätten. "Wir erleben derzeit eine unkoordinierte, zerstrittene Union", sagt Staudacher. "All das trägt nicht dazu bei, dass die Union den Eindruck erweckt, dass sie regierungsfähig ist." Vor diesem Hintergrund und der Stimmung in der Bevölkerung wünsche sich durchaus ein großer Teil der FDP-Wählerschaft derzeit lieber eine Ampel als ein Bündnis mit der Union.

Aber unabhängig davon, ob am Ende eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition die Regierung bildet: Der Status Quo dürfe nicht "einfach nur verwaltet werden", betont Staudacher. Konkret fordert sie: "Wir wünschen uns mehr Tempo bei der Digitalisierung - in den Schulen, in der Verwaltung, beim Netzausbau. Wir brauchen endlich größere Schritte bei der Reform des Bildungsföderalismus und mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. Und wir brauchen eine Reform des Rentensystems."

Das System der Altersversorgung müsse für kommende Generationen gerechter organisiert werden. Die Jungen Liberalen sind zuversichtlich, dass diese Reformen auf der Agenda der Ampel-Partner SPD und Grüne ebenfalls ganz oben stehen.

Birte Glißmann

Birte Glißmann von der JU: "Wir brauchen jetzt einen Erneuerungskurs."

Junge Union: Wunsch nach Erneuerung

Dass Grüne und FDP zunächst mit der SPD sprechen wollen, hat Birte Glißmann von der Jungen Union ein bisschen enttäuscht, aber nicht überrascht. Doch die Landeschefin der JU Schleswig-Holstein meint: "Ich sehe noch eine Chance, auch wenn sie gering ist, für ein Jamaika-Bündnis." Deshalb ist Glißmann wie CDU-Chef Armin Laschet dafür, dass sich die Union weiter offen für Gespräche zeigt. Und sie sollte sich darauf vorbereiten und inhaltliche Leitlinien formulieren, erwartet die 28-Jährige von der CDU-Spitze.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis drängt die Junge Union ihre Mutterpartei bereits, sich neu aufzustellen. "Wir brauchen jetzt den Erneuerungskurs und die Junge Union möchte daran mitwirken", sagt Glißmann. Sie geht nicht so weit, wie es der JU-Vorsitzende Tilman Kuban formuliert hat, dass in der CDU kein Stein auf dem anderen bleiben dürfe: "Aber wir müssen uns enorm verändern." Die Partei müsse die Mitglieder stärker einbeziehen und sich neu ausrichten. Auf welchen Kurs, da gibt es in der Jungen Union unterschiedliche Ansichten. Ein Teil hätte gern einen konservativeren Kurs. Für Glißmann ist dagegen klar: "Eine zukunftsfähige CDU kann es in meinen Augen nur in der Mitte geben."

Der angeschlagene Parteichef Laschet kann sich nicht auf den Rückhalt der Jungen Union verlassen, die sich im April für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatte. Jetzt macht JU-Chef Kuban deutlich, dass junge Leute in der zweiten Reihe aufrücken sollten. Glißmann meint, Laschet und das jetzige Team müssten bleiben, solange noch Gespräche über eine Regierungsbildung anstehen könnten: "Es ist in meinen Augen noch nicht der Zeitpunkt, wo man aufgibt, und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommt, oder anfängt, große Personaldebatten zu führen." Doch wenn die rot-grün-gelbe Koalition steht, dann brauche es eine personelle Erneuerung.