Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ringt die Bundesregierung darum, Israels Recht auf Verteidigung zu betonen, aber auch auf das Elend der Palästinenser hinzuweisen. Gelingt der Drahtseilakt? Von C. Buckenmaier. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat sich vorgenommen, mehr gegen Desinformation zu tun. In ihrem Ministerium soll eine Früherkennungseinheit entstehen. Doch noch sind die Pläne vage. Von Björn Dake. mehr
In drei ostdeutschen Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in Umfragen auf zweistellige Werte. Eine Zusammenarbeit mit seiner SPD kann sich der Kanzler jedoch nicht vorstellen. mehr
Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich. Von Georg Schwarte. mehr
Schulschließungen, Maskenpflicht und Lockdown: Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Führende Ampel-Politiker fordern nun eine tiefgreifende Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen. mehr
Der Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten ist nach einem vorläufigen Gutachten auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes. mehr
Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen besser vor kurz laufenden Arbeitsverträgen und Kettenbefristungen geschützt werden. Was sich ändern soll und warum das Vorhaben umstritten ist. mehr
Gut eine Million Tier- und Pflanzenarten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung rief deshalb 2020 einen Naturschutzfonds ins Leben - und arbeitet dabei mit umstrittenen Partnern zusammen, wie der 11KM-Podcast berichtet. mehr
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hofft die AfD, ab Herbst regieren zu können. Längst laufen Vorbereitungen dafür. Das Ziel dürfte die Partei verpassen. Ihren Einfluss könnte sie aber entscheidend ausbauen. Von T. Vorreyer mehr
Braucht die deutsche Solarbranche staatliche Förderung, um sich gegen die chinesische Marktdominanz behaupten zu können? Einen sogenannten Resilienzbonus wird es nun wohl nicht geben - die Ampel hat sich verhakt. Von M. Polansky. mehr
Eine Gefängnisstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens gibt es in Köln nicht mehr. Auch der Bund plant Regelungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Gefängnisstrafen treffen derzeit vor allem Ärmere. Von Jens Eberl. mehr
Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. mehr
Innenministerin Faeser macht die Terrorgruppe ISPK für den Anschlag bei Moskau verantwortlich. Von dieser gehe auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Maßnahmen gegen den IS-Ableger gab es laut Ministerin bereits. mehr
Nach langem Ringen kommt die Cannabis-Teillegalisierung nun doch wie geplant. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Warum die Blockade einiger Länder scheiterte und welche Regeln bald gelten. Ein Überblick. mehr
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz. mehr
CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen. mehr
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt. mehr
Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten. Warum die Kritik anhält. Von Jan Zimmermann. mehr
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen. Anlass ist die Abstimmung heute im Bundesrat zum Wachstumspaket. Von Moritz Rödle. mehr
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg. mehr
AfD-Politiker Krah erreicht auf TikTok Hunderttausende vor allem junge Nutzer - mit Videos, in denen er etwa Verschwörungserzählungen verbreitet. Nun greift TikTok durch und schränkt Krahs Reichweite wegen Regelverstößen ein. Von Jim-Bob Nikschas. mehr
Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts. mehr
Aus Sorge, ihr Cannabisgesetz könnte im Vermittlungsausschuss versacken, macht die Bundesregierung den Ländern ein Angebot. Am rückwirkenden Straferlass hält sie aber fest. Von S. Frühauf, T. Handel und M. Rödle. mehr
Mehr als 60 Prozent des deutschen Außenhandels erfolgen auf dem Seeweg. Die Ampel-Regierung will die Häfen besser schützen. Was genau steckt in den 139 Maßnahmen der Nationalen Hafenstrategie? Und wer zahlt das? mehr
Zum letzten Mal legt Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht vor. Darin übt er erneut Kritik an der Digitalisierung der Patientenakte. Doch das ist nicht seine einzige Beanstandung. mehr