Christine Lambrecht und Olaf Scholz | dpa

Debatte wegen fehlender Munition Scholz nimmt Lambrecht in Schutz

Stand: 01.12.2022 19:22 Uhr

Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Eine weitere Finanzspritze ist damit vom Tisch, wenn es nach dem Finanzressort geht. Der Kanzler nimmt Lambrecht in Schutz - und zeigt sich optimistisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Debatte um fehlende Munition hinter die Arbeit seiner Parteikollegin und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gestellt. Diese habe eine jahrelange Unterfinanzierung und "Missstände" bei der Bundeswehr auszugleichen, sagt der Kanzler nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Nicht nur wegen des Krieges

Scholz sagte bei dem Treffen zudem: "Wir haben in den letzten Jahrzehnten falsche Weichen gestellt, wenn es um die Munitionsversorgung der Bundeswehr geht." Nun stelle man ganz konkret fest, wie wichtig es sei, "eine ständige Nachschubversorgung gewährleisten zu können". Scholz betonte, nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine stelle man das fest, sondern auch "weil wir ja auch unsere eigenen Zahlen betrachten".

Nötig sei nicht nur eine kurzfristige Beschaffung von Munition, sondern auch die Sicherung von ausreichendem Nachschub. Lambrecht tue "alles dafür, dass dies gelingt". "Und es wird auch gelingen", fügte Scholz hinzu.

Lindners Ministerium ließ Lambrecht abblitzen

Zuvor hatte das Finanzressort die Verteidigungsministerin mit der Bitte nach mehr Geld für die Bundeswehr abblitzen lassen. Das Haus von Christian Lindner (FDP) macht deutlich, nicht Geld sei das Problem der Truppe.

In einem Antwortschreiben auf einen Brief der SPD-Politikerin, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, verweist das Ressort von Lindner darauf, dass es vor dem Hintergrund eines gestiegenen Wehretats sowie des 100-Milliarden-Sondervermögens nicht an Geld fehlt, sondern das Verteidigungsministerium nun "seine Aufgaben zu erledigen" habe.

Lambrecht wollte wohl Mittel in "signifikantem Umfang"

Lambrecht hatte laut "Spiegel" an den Finanzminister geschrieben, zur Auffüllung der Munitionsdepots sei es "erforderlich, jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen". Lindner solle schnell mehr Geld bereitstellen, schrieb der "Spiegel" weiter.

Laut Lambrecht hatten Industrievertreter bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt angeboten, "erhebliche Mengen dringend benötigter Munition ad hoc liefern oder aber zumindest in kurzer bis mittlerer Frist herstellen zu können". Diese Ankündigungen müsse man "zugunsten der Bundeswehr sofort ausschöpfen", zitiert der "Spiegel" die Ministerin.

Vorwurf der "intransparente Bedarfsplanung"

Auch auf Lambrechts Äußerung zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt gibt es laut dpa eine Entgegnung im Schreiben des Finanzressorts - mit einer Aufforderung. Darin hieß es demnach, die Industrievertreter hätten bei dem Treffen im Kanzleramt darauf hingewiesen, "dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse" des Verteidigungsministeriums bedingt seien.

Offene Kritik an Lambrechts Arbeitsweise

Die Haushälter der Bundesregierung wiesen das Verteidigungsministerium nach dem Spitzentreffen zudem darauf hin, dass die Beschaffung bislang gewissermaßen Stückwerk ist. Schließlich habe die Rüstungsindustrie dort als Beispiel angeführt, es werde regelmäßig unterjährig versucht, "aus bestehenden Ausgabenresten Munition zu kaufen". Die Unternehmen könnten diese Aufträge aber so nicht kurzfristig erfüllen.

Dem sei bei dem Treffen auch "nicht umfänglich widersprochen" worden. Es sei am Rande des Gesprächs vereinbart worden, dass das Finanzministerium zur Unterstützung bereit sei. "Dies würde auch die Unterstützung in der Verbesserung Ihrer Planungsprozesse umfassen", heißt es.

So enthält das Schreiben offene Kritik an den Arbeitsweisen im Verteidigungsministerium, allerdings auch das Angebot und die Ermunterung, Möglichkeiten zu einer flexiblen und schnellen Nutzung der Geldtöpfe zu nutzen.

Bundeswehrbestand nur für wenige Tage

Lambrecht steht wegen der schleppenden Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr in der Kritik. Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es Unverständnis darüber, dass die Beschaffung für die Bundeswehr neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ausreichend in Gang gekommen ist.

Nach früheren Angaben reicht der Munitionsbestand der Bundeswehr nur für wenige Tage. Details will die Bundesregierung mit Hinweis auf Geheimhaltung nicht nennen. Erklärt wurde, dass Munition im Wert von 20 Milliarden Euro oder mehr nachbeschafft werden müsse. Nach Jahren des Sparkurses hat die Rüstungsindustrie aber ihre Produktionskapazitäten weitgehend zurückgefahren und erwartet nun feste Aufträge.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2022 um 20:00 Uhr.