Vor Flüchtlingsgipfel Länderchefs erhöhen Druck auf Bundesregierung
Mehr Geld, mehr Steuerung - das fordern die Länderchefs vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung. Innenministerin Faeser steht einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten kritisch gegenüber.
Vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Hessens Landeschef Boris Rhein forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kosten mehr Geld vom Bund für Städte, Gemeinden und Landkreise. "Der Bund muss seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln", sagte der CDU-Politiker - anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.
Bundesregierung muss "Kopf aus dem Sand ziehen"
Rhein mahnte zudem eine Einigung beim Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil an den Kosten am Flüchtlingszuzug orientiert solle. "Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes", betonte Rhein. Denn der Bund allein sei dafür verantwortlich, die Migration zu steuern und zu begrenzen.
Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das klare Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet".
Kretschmann: Länder mit Kosten nicht alleine lassen
Auch von Ministerpräsidenten der Ampel-Parteien kamen im Vorfeld des Treffens kritische Töne. Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann von den Grünen sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen."
Die saarländische Landeschefin Anke Rehlinger (SPD) schlug vor, "nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung" einzusetzen, "um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann".
Söder für Sanktionen bei Nicht-Rücknahme
Bayerns Regierungschef Markus Söder plädierte dagegen dafür, Herkunftsstaaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, Hilfen zu kürzen. Gegenüber der "BamS" betonte der CSU-Politiker:
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken.
Ähnliche Forderungen hatte es schon in der Vergangenheit gegeben. Söder sagte zudem, Kommunen und Länder seien bei der Migration an der Belastungsgrenze. "Es braucht eine deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen, eine bessere Steuerung der Zuwanderung und weitere Unterbringungsmöglichkeiten durch den Bund." Zudem müsse die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Bundesregierung beim Thema Zuzug von Migrantinnen und Migranten stärker in der Verantwortung: "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben", warnte er in der "BamS".
Faeser rechnet mit Lösung innerhalb der EU
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vor dem Treffen zuversichtlich. Sie sehe gute Chancen, innerhalb der EU bald zu einer Lösung in der Migrationspolitik zu kommen. Der "BamS" sagte sie: "Ich will, dass wir als Europäer endlich gemeinsam handeln - trotz aller Widerstände".
Die "jahrelange gegenseitige Blockade in der EU" habe man schon durchschlagen, so Faeser weiter. Dabei gehe es vor allem um den Vorschlag für Asylzentren an den EU-Außengrenzen, von wo Asylbewerber auch zurückgeschickt oder gerecht verteilt werden können. Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen stand Faeser bisher jedoch skeptisch gegenüber.