Friedrich Merz | dpa
Analyse

Äußerung über Ukraine-Flüchtlinge Warum Merz auch seiner CDU schadet

Stand: 27.09.2022 20:18 Uhr

CDU-Chef Merz scheut sich nicht vor Populismus, aber nun riskiert er viel für kurzfristige Aufmerksamkeit. Die "Sozialtourismus"-Äußerung könnten seiner Partei und ihm selbst langfristig schaden.

Eine Analyse von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Der Begriff "Sozialtourismus" ist nicht umsonst zum Unwort des Jahres 2013 gekürt worden. Im Jahr 2022 benutzt Friedrich Merz es ausgerechnet gegen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchten. Immerhin gibt der CDU-Parteichef nachträglich sein Bedauern zu Protokoll, dieses Wort verwendet zu haben. Aber schon der nächste Satz seiner Entschuldigung lässt Zweifel an der Glaubhaftigkeit aufkommen. Plötzlich ist es nur noch ein "in Einzelfällen" zu beobachtendes Problem. Das klang im "Bild"-Interview noch ganz anders: Da behauptete Merz, es gehe um eine größere Zahl, die sich unser System zu Nutze machen würden, ein größer werdendes Problem.

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Kein Beleg dafür, keine Fakten - aber eine umso steilere These: Die rutscht einem erfahrenen Politiker wie Merz nicht einfach so heraus. Vielleicht war es Kalkül. Denn natürlich gibt es Zuspruch für solche Aussagen bei denen, die in der CDU und in der Wählerschaft der Partei weiter rechts stehen. Und die versucht Merz immer wieder zu bedienen, wie beim CDU-Parteitag vor drei Wochen lautstark zu hören war: Mal will er das Gendern in Universitäten oder im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten, mal greift er Claudia Roth von den Grünen wegen ihrer Lautstärke oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen eines Kinderbuchs an - Merz scheut sich nicht vor Populismus, wenn er dafür beklatscht wird.

Da überschreitet Populismus eine Grenze

Manches davon könnte man noch unter dem üblichen Geklapper der Opposition verbuchen, Zuspitzungen, die in der Politik dazugehören. Aber erst öffentlichkeitswirksam in die Ukraine reisen, noch vor dem Bundeskanzler, und dann nicht einmal ein halbes Jahr später über "Sozialtourismus" der von dort Geflüchteten wettern? Da überschreitet Populismus eine Grenze. Merz riskiert viel für kurzfristige Aufmerksamkeit.

Zunächst die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei: Nicht nur, weil die Union so oft die notwendige Solidarität mit der Ukraine bemüht, wenn sie etwa die Regierung für schleppende Waffenlieferungen angreift. Auch, weil die CDU gerade eine Grundwertecharta beschlossen hat, in der sie ihre christlichen Werte, ausdrücklich Solidarität und Nächstenliebe, bekräftigt. So wenig Mitgefühl zu zeigen wie Merz mit seinem pauschalen Vorwurf, eine größere Zahl an Geflüchteten würde das deutsche Sozialsystem missbrauchen, passt nicht dazu.

Das alte Antlitz des Friedrich Merz

Doch das kann nicht nur der Partei, sondern langfristig auch seiner Person schaden. Merz hegt mehr oder wenige offene Ambitionen, in drei Jahren als Kanzlerkandidat für die CDU anzutreten. Dafür will er sich nicht mehr als der beinhart konservative, sondern als verbindender, moderner Politiker präsentieren. Doch bisher kommt hinter der neuen Brille immer wieder das alte Antlitz zum Vorschein. Mit dem Wort "Asyltourismus" hat sich sein CSU-Kollege Markus Söder mindestens eine Landtagswahl verhagelt. Genauso kann auch der "Sozialtourismus" am CDU-Chef Merz haften bleiben.

Auf lange Sicht könnte auch der Demokratie Schaden drohen. Längst versuchen rechte Kreise, die Geflüchteten gegen die Ärmeren hierzulande ausspielen, die kalte Wohnungen und teure Lebensmittel fürchten. Es ist brandgefährlich, solche Ressentiments nicht nur aufzugreifen, sondern sie sogar zu schüren. Auch weil Begrifflichkeiten wie "Sozialtourismus" ganze Debatten verschieben und die Grenzen des Sagbaren ausweiten.