Merz im ARD-Sommerinterview Atomstrom noch für "drei, vier, fünf Jahre"
CDU-Chef Merz lobt die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Ampel. Antworten der Regierung vermisst er aber vor allem beim Thema Strom. Für Merz ist klar: Der soll weiter auch aus Atomkraft kommen - für bis zu fünf Jahre.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung enthält nach Ansicht von Oppositionsführer Friedrich Merz richtige Punkte, geht aber an viele Stellen nicht weit genug. Mit der Einbeziehung von Rentnern und Studierenden werde "etwas korrigiert, was die Koalition falsch gemacht hat und was wir angesprochen haben", sagte der CDU-Parteichef und Unionsfraktionsvorsitzende im Sommerinterview des ARD-Hauptstadtstudios. Andere Dinge seien richtig, etwa "dass man den schwachen Haushalten hilft".
Man müsse aber mehr tun für diejenigen, die "so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze liegen", so Merz. Er verwies darauf, dass es dafür auch Spielräume gebe - etwa weil der Staat derzeit höhere Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer habe.
"Ein ganz entscheidender Punkt" fehlt Merz
Zudem fehle in dem Papier der Bundesregierung "ein ganz entscheidender Punkt", kritisierte der CDU-Chef: Es gebe keine Antwort darauf, woher der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen solle. "Sie haben im Grunde genommen diesen Angebotsschock, den wir haben durch das ausbleibende russische Gas, überhaupt nicht angesprochen - geschweige denn kompensiert."
Merz monierte zudem, dass sich in dem Papier keine Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft fänden - "für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen." Er rechne damit, "dass die deutsche Wirtschaft sich in den nächsten Tagen massiv beklagen wird darüber, dass an sie nicht gedacht wird".
Viel Zeit, sich mit den Details des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zu beschäftigen, hatte Merz nicht. Das Interview mit ihm wurde am frühen Nachmittag aufgezeichnet, erst wenige Stunden zuvor hatte die Bundesregierung die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mitgeteilt.
Geplant sind danach unter anderem Direktzahlungen an Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner, eine Reform des Wohngeldes und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket - wobei der Preis davon abhängen soll, inwieweit sich die Länder beteiligen.
Lob von Merz für 9-Euro-Ticket
Im Format "Frag selbst" - bei dem Merz im Anschluss an das Sommerinterview Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern beantwortete - äußerte er sich auch zum 9-Euro-Ticket, das Bestandteil eines Entlastungspakets der Bundesregierung aus dem Frühjahr war. Er nannte das Ticket eine grundsätzlich gute Idee, wobei er vor allem lobte, dass es damit gelungen sei, ein Ticket zu schaffen, das bundesweit einheitlich gilt. Der Preis von neun Euro aber werde "in der Höhe nicht zu halten sein".
Merz sprach sich erneut deutlich dafür aus, länger an der Atomkraft festzuhalten. Niemand in der Union wolle den Ausstieg vom Atomausstieg. Die derzeit noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland sollten aber länger laufen - und zwar nicht nur im Streckbetrieb sondern mit neuen Brennstäben. Anfang August hatte Merz einen Zeitraum von "mindestens zwei" Jahren genannt. In dem ARD-Format sagte auf die entsprechende Frage:
Wir werden nach meiner Schätzung drei, vier, fünf Jahre den Betrieb der drei noch vorhandenen Kernkraftwerke aufrecht erhalten müssen, damit wir ausreichend Stromversorgung in diesem Land haben.
In Deutschland sind derzeit noch drei Atomkraftwerke am Netz: Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg sowie Emsland in Niedersachsen. Im Zuge des Atomausstiegs war vereinbart worden, dass sie zum Jahresende abgeschaltet werden.
Das Bundesregierung prüft derzeit mit einem so genannten Stresstest, ob es möglich und sinnvoll ist, die Kraftwerke länger am Netz zu lassen. Die Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen. Beim Streckbetrieb geht es darum, noch vorhandenen Restkapazitäten auf einen Zeitraum bis ins kommende Jahr zu verteilen, um eventuelle Engpässe beim Strom im Winter besser abfedern zu können.
Merz: Deutsche AKW sicherer als französische
Mit Blick auf die Sicherheit hat Merz keine Bedenken. "Die Kernkraftwerke werden im laufenden Betrieb ständig überwacht und überprüft." Deutsche Kernkraftwerke seien sicherer "als alle anderen, die wir zurzeit auf der Welt haben" - auch sicherer als die in Frankreich, wo derzeit viele Reaktoren stillstehen, weshalb Frankreich Strom importieren muss. "In Frankreich werden 56 Kernkraftwerke weiter betrieben. In Deutschland werden die letzten drei sicheren stillgelegt. Das passt nicht zusammen", so Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der heute beim ZDF im Sommerinterview war, äußerte sich nicht konkret zum Thema AKW-Laufzeiten. Die Gefahr eines Blackouts im Winter - vor der Merz zuvor in einem Zeitungsinterview gewarnt hatte, sieht Scholz aber nicht.
Er sei "sehr sicher, dass uns das erspart bleibt", sagte Scholz im ZDF. Er verwies darauf, dass Kohlekraftwerke reaktiviert worden seien, "damit wir Gas sparen können". In einigen Monaten sollten zudem die ersten Anlandeterminals für Flüssiggas eröffnet werden. All dies helfe, "dass wir sicher durch diesen Winter kommen können."
Das ARD-Sommerinterview und "Frag selbst" wurden am frühen Nachmittag aufgezeichnet. Sie finden beides als Video in voller Länge auf dieser Seite.