Nach "Reichsbürger"-Razzia Merz hält AfD-Verbot für nutzlos
Wie weiter nach der Razzia gegen "Reichsbürger" - bei der auch eine Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen wurde? Sollte die Partei verboten werden, wie es sich Grünen-Chefin Lang vorstellen kann? CDU-Chef Merz meint: Nein.
Nach der Antiterror-Razzia gegen "Reichsbürger" lehnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ein AfD-Verbot als nutzlos ab. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
"Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er dem Sender Welt. "Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los", sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, könne er sich aber vorstellen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen."
Faeser will halbautomatische Waffen verbieten
Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte Merz. "Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem."
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.
Grüne sehen gute Gründe für ein AfD-Verbot
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte ebenfalls dem Sender, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. "Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat - und das ist die AfD." In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: "Da ist eine Partei, die diese Demokratie - und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht."
Am 7. Dezember waren 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt.
Bei der Razzia gegen "Reichsbürger" wurde auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete festgenommen.
AfD: Haben mit "diesen Spinnern nichts zu tun"
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung "RTL Direkt", es gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten Reichsbürgern. Die AfD habe "mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun".
Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen "Reichsbürger" durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, "davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein".
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: "Absolut." Wer sich zur Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.
