Angela Merkel während einer Schiffsrundfahrt durch den Eisfjord bei Ilulissat in Grönland. (Archivbild: 16.08.2007) | picture-alliance/ dpa
Analyse

Angela Merkel Was von der "Klimakanzlerin" bleibt

Stand: 01.11.2021 11:22 Uhr

Als Naturwissenschaftlerin hat Angela Merkel die Dimension des Klimawandels früh erkannt, als Politikerin fällt ihre klimapolitische Bilanz aber ernüchternd aus. Was hat die "Klimakanzlerin" erreicht?

Eine Analyse von Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Glasgow

Es mag Zufall sein, doch seine Symbolik verfehlt es nicht: Ausgerechnet zur 26. Weltklimakonferenz führt Angela Merkels letzte große Reise als Kanzlerin auf internationalem Parkett. Es schließt sich damit so etwas wie ein Kreis ihrer politischen Laufbahn: War es doch die erste Weltklimakonferenz, die Merkel auf internationaler Ebene bekannt machte. Merkel, damals 40 Jahre alt, war gerade zur Umweltministerin ernannt worden. Kurze Zeit später - im Frühjahr 1995 - fand die erste Weltklimakonferenz in Berlin statt.

Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Die Konferenz zeigte große Differenzen zwischen den Gastgeberländern. Merkel verhandelte unermüdlich, am Ende stand "das Berliner Mandat". Es war die Grundlage für das zwei Jahr später beschlossene Kyoto-Protokoll, den ersten Klimavertrag mit Treibhausgas-Reduktionsverpflichtung.

Seitdem lässt Merkel das Thema nicht mehr los - oder das Thema Merkel nicht. Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung begegnete Merkel zum ersten Mal 2006, später beriet er die Kanzlerin Merkel in Klimafragen. Er erinnert sich, dass Merkel seit ihrer Zeit als Umweltministerin hohes Interesse an Klimapolitik habe: "Zu einem Zeitpunkt, als das weder ihre eigene Partei noch die Mehrheit der Gesellschaft überhaupt ernst genommen haben."

Mühsame Überzeugungsarbeit

Früh erkennt die Naturwissenschaftlerin - als eine der wenigen Spitzenpolitikerinnen und -politiker überhaupt -, welche Dimension der Klimawandel für Mensch und Erde hat. Doch als Politikerin weiß Merkel auch, dass sie nur unter dem Diktat der Mehrheiten handeln kann, überzeugen muss - und das ist schwierig beim Thema Klimaschutz.

Es wird auch die Krux ihrer Regierungszeit werden. Schon 1997 beschrieb Umweltministerin Merkel in der NDR-Talkshow eindrücklich, wie schwierig es ist, die Menschen von der Dringlichkeit des Klimaschutzes zu überzeugen: "Die Menschen sagen häufig: 'Ach, heute noch nicht. Wir fühlen zwar, dass vieles nicht in Ordnung ist, aber bitte heute noch keinen Preis dafür, noch keine Last dafür übernehmen'." Eine Erkenntnis, die heute noch ihre Gültigkeit hat.

"Nicht ausreichend viel"

Damals allerdings war Merkel noch voller Überzeugungsdrang. Auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz im Juli dieses Jahres muss die Kanzlerin allerdings eingestehen, dass sie zwar stets gegen den Klimawandel gearbeitet habe, aber dass es "nicht ausreichend viel gewesen" sei.

Dabei gibt Merkel auch am Anfang ihrer Kanzlerschaft noch alles: 2007 fährt sie zusammen mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel nach Grönland, um sich ein Bild vom Klimawandel zu machen. Es sind Bilder, die sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen. Die Kanzlerin in einer roten "Search and Rescue"-Jacke vor schmelzenden Gletschern: Eine Klimakanzlerin auf Mission gegen die Klimakrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, aufgenommen vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. (Archivbild: 17.08.2007) | dpa

Ein Thema, das Merkels gesamte Laufbahn als Politikerin überspannt, ist der Klimawandel. 2007 reiste sie mit dem damaligen Umweltminister Gabriel nach Grönland, um auf das Ausmaß der Eisschmelze hinzuweisen. Bild: dpa

Die Bilder sind Segen und Fluch zu gleich. Denn das Versprechen "Klimakanzlerin" wird sie nicht einlösen. Schon kurz nach der Gletscher-Exkursion folgt die Finanzkrise. Von da an reiht sich eine Krise an die nächste. Statt Klimakanzlerin wird Merkel zur Krisenkanzlerin, die die ganz große Krise - den Klimawandel - aus dem Auge verliert.

Es ist aber nicht so, dass unter ihrer Kanzlerschaft nichts in Sachen Klimaschutz geschieht: der Ausbau der Erneuerbaren Energien (der zuletzt ins Stocken geraten ist), der geplante Ausstieg aus der Kohle 2038 (Klimaschützer bemängeln, dass er zu spät kommt) und die Einführung des CO2-Preises (für Klimaforscher bislang zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten).

Zwischen Klimaschutz und Lobby-Politik

Ihr größter Erfolg aber dürfte sein, dass sie das Thema immer wieder bei G7 und G20 auf die Tagesordnung bringt. Auch innerhalb der EU hilft sie, den Klimaschutz grundsätzlich voranzubringen. Gleichzeitig aber vertritt sie in Brüssel auch die Interessen der heimischen Autoindustrie, zum Beispiel wenn es darum geht, Abgasvorschriften für die europäischen Autoflotten aufzuweichen. Lobbyisten und Verhinderer in der eigenen Partei sitzen ihr stets im Nacken und setzen sich durch.

Die Umweltorganisation Greenpeace porträtierte im Sommer die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition: Fast alle kamen aus der Union. Bei der Einführung des CO2-Preises kommt damals aber auch Widerstand vom möglichen künftigen SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Für den Klimaforscher Edenhofer steht und fällt die Bilanz von Merkels Klimapolitik daher auch mit dem Handeln ihres Nachfolgers: "Wenn es ihrem Nachfolger gelingt, eine Klimapolitik auf den Weg zu bringen, die mit dem 2-Grad- oder 1,5-Grad-Ziel vereinbar ist, dann wird man Angela Merkel feiern, als diejenige, die das Fundament gelegt hat. Wird es ihrem Nachfolger nicht gelingen, dann wird man Merkel auch dafür schelten, dass sie die Politik nur als die Kunst des Möglichen betrachtet hat, aber nicht als die Kunst, das Notwendige möglich zu machen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. September 2019 um 18:40 Uhr.