Angela Merkel nach ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag. | EPA
Analyse

Merkel im Bundestag Zwischen Abschied und Schaulaufen

Stand: 24.06.2021 16:36 Uhr

Es liegt nicht an Merkel, dass kurz ein Hauch von Abschied durch den Bundestag weht. Ihrer Regierungserklärung hört man das letzte Mal nicht an. Eine klare Botschaft haben hingegen ihre drei potenziellen Nachfolger.

Eine Analyse von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Auf den ersten Blick wirkt alles wie immer. Kurz vor Beginn der Plenarsitzung füllen sich die Reihen der Abgeordneten und der Minister und Ministerinnen. Horst Seehofer ist wie so oft der erste auf der Regierungsbank. Als erster Tagesordnungspunkt steht die Regierungserklärung der Kanzlerin auf dem Plan. Es wird ihre vermutlich letzte in 16 Jahren Kanzlerschaft sein.

Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio

Und wenn man genau hinschaut, kann man erkennen, dass genau deshalb eben doch nicht alles wie immer ist. Denn im Plenum sitzen auch die Drei, die die Nachfolger bzw. Nachfolgerin von Angela Merkel werden wollen. Da sitzt auch Armin Laschet in den Reihen, die den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen vorbehalten sind, wenn diese zu Gast im Bundestag sind. Er wird später seine erste Rede seit 23 Jahren in diesem Haus halten. Zufall ist das nicht.

Erst ein wenig Smalltalk

Noch bevor die Sitzung eröffnet wird, macht die Kanzlerin noch etwas Smalltalk, erst mit Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Regierungsbank. Als Unions-Kanzlerkandidat Laschet den Saal betritt, begrüßt sie auch ihn persönlich. Und just in diesem Moment kommt auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an den beiden vorbei. Auch sie wird noch mit ein paar Worten bedacht. Niemand soll bevorzugt werden. Merkel weiß genau, dass in solchen Momenten alles von jedem interpretiert wird.

 Merkel, Laschet und Baerbock im Bundestag.  | AFP

Smalltalk: Merkel mit Laschet und Baerbock, zwei ihrer potenziellen Nachfolger. Bild: AFP

Dann hält die Kanzlerin ihre Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Es geht um Corona, Migration, den Klimawandel, alles Baustellen, die die Europäischen Union noch zu bewältigen habe. Sie redet gewohnt nüchtern und sachlich. In keinem Nebensatz erwähnt sie, dass dies wohl ihre letzte große europapolitische Rede vor dem Bundestag ist, kein Funke Sentimentalität ist herauszuhören. Merkel bleibt sich auch diesmal treu. Nach außen getragene Emotionen sind nicht ihre Sache.

Es sind ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen, die sie nicht so einfach davonkommen lassen. Der Applaus ist lang, ungewöhnlich lang, und er hält auch noch an, als Merkel längst wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Sie legt Redemappe und einen Kugelschreiber ordentlich nebeneinander, faltet ihre Hände. Es wirkt etwas verlegen, soweit man das hinter ihrer Maske erkennen kann, und sie nickt den Kollegen dankend zu.

Angela Merkel nach ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag. | AFP

Angela Merkel nach ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung im Bundestag. Bild: AFP

Triell im Bundestag

Der Hauch von Abschied ist schnell vorbei. Das Schaulaufen ihrer potenziellen Nachfolger beginnt. Vizekanzler Scholz macht den Anfang. Auch der SPD-Politiker würde nach der Bundestagswahl gern selbst den Chefsessel übernehmen, will aber erst mal die Gelegenheit nutzen, um, wie er sagt, zu dem besonderen Anlass eine Botschaft loszuwerden. "Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit in der Europapolitik in den letzten vier Jahren bedanken." Man habe gemeinsam viele Fortschritte für Europa erreicht. Damit lobt er auch sich selbst gleich mit.

Dann kommt Laschet. Er wirbt für Zusammenhalt in Europa und offene Binnengrenzen auch in der Corona-Pandemie. Freiheit und Menschenwürde seien das eigentliche Herz Europas. Der CDU-Politiker redet gegen permanente Zwischenrufe der AfD-Fraktion an. Und er gibt SPD und Grünen klar zu verstehen, dass diese nicht einerseits mehr gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik zustimmen und gleichzeitig im "Klein-Klein" der Innenpolitik wieder gewisse Projekte ablehnen könnten.

Als letzte, weil Mitglied der kleinsten Oppositionsfraktion, spricht Baerbock. Sie wirkt von allen Dreien am angriffslustigsten. Auch sie bedankt sich bei Merkel für deren Europapolitik und kritisiert im gleichen Atemzug CDU und CSU: "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben." Merkel habe sich dabei auch gegen große Widerstände in ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von ihrer Schwesterpartei CSU durchgesetzt. Stabilität allein aber genüge nicht mehr. Baerbock drängt darauf, den EU-Wirtschaftsraum klimaneutral zu modernisieren.

Und Merkel? Muss weiter nach Brüssel

Merkel schaut und hört sich das alles an, auf der Regierungsbank, ihre Mimik bleibt hinter der Maske verborgen. Sie bleibt nicht bis zum Ende der Debatte. Die Rede des scheidenden SPD-Abgeordneten Martin Schulz wartet sie noch ab. Sie erweist ihm nochmal die Ehre, schließlich gehört er zu den vielen Männern, die bei den vergangenen vier Bundestagswahlen gegen sie verloren haben. Um 10:29 Uhr greift Merkel ihre Tasche und verlässt den Plenarsaal Richtung EU-Gipfel. Sie hat noch zu tun. Der Abschied muss warten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2021 um 16:00 Uhr.