Kanzlerin Merkel bei Anne Will | dpa

Corona-Pandemie Merkel fordert härteren Kurs der Länder

Stand: 28.03.2021 21:45 Uhr

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Kanzlerin Merkel den Druck auf die Länder erhöht, Corona-Maßnahmen umzusetzen. "Einige sind sich der Ernsthaftigkeit nicht bewusst", sagte sie bei Anne Will. Merkel deutete ein Eingreifen des Bundes an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. "Wir müssen die dritte Welle brechen", sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

Corona-Tests seien wichtig, aber das Testen alleine werde nicht helfen. Was vielleicht noch nicht ausreichend verstanden wurde, sei: "Wir haben im Grunde eine neue Pandemie." Das neue Virus sei aggressiver, infektiöser und tödlicher.

Unzufrieden mit Notbremsen-Umsetzung

Angesprochen auf die nicht stringent umgesetzte Notbremse durch einige Bundesländer, sagte sie: "Es gibt mehrere Bundesländer, die eine sehr weite Interpretation haben und das erfüllt mich nicht mit Freude." Dazu zähle auch Nordrhein-Westfalen, das vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet regiert wird.

Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so etwas ins Auge zu fassen." Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 gebe es laut den gemeinsamen Beschlüssen keinen Ermessensspielraum, betonte Merkel.

Die Kanzlerin gilt als Verfechterin strenger Corona-Schutzregelungen. Sie ist allerdings auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder angewiesen, weil allein die Bundesländer über die Umsetzung von Corona-Maßnahmen entscheiden. Sie können einheitlich vorgehen - oder eben nicht.

Merkel für Ausgangsbeschränkungen

Als zentrale Maßnahmen gegen die Pandemie nannte sie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, mehr Arbeit im Homeoffice und eine umfassende Teststrategie - direkt nannte sie Schulen und Unternehmen.

Gerade mit den Unternehmen sei sie derzeit nicht zufrieden. Dies werde sie noch einige Tage bewerten. Sollte sie dann noch nicht zufrieden sein, werde sie darüber nachdenken, die Arbeitsschutzverordnung anzupassen.

Gegen eine vorgezogene MPK

Ein vorgezogenes Treffen mit den Länderchefinnen und -chefs hält Merkel derzeit nicht für notwendig - dies hatte unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefordert. "Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir brauchen Handeln in den Ländern."

Das Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am vergangenen Montag bezeichnete sie als "Zäsur". Ein Treffen alle vier Wochen - so könne es nicht weitergehen. Dieser Ansicht seien bestimmt auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. "Bund und Länder brauchen einander", sagte Merkel. "Wir können nichts ohne einander beschließen, aber die Wege dazu, da muss man nochmal drüber nachdenken."

Infektionsschutzgesetz nachbessern?

Die Kanzlerin deutete an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. Wenn dies nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung." Ein Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".

Merkel hatte am Mittwoch eine umstrittene Regelung zusätzlicher Ruhetage über Ostern wieder gekippt und sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt. Mit den Worten "dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler" hatte sie sich dabei schützend vor die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gestellt, die dies zusammen mit der Kanzlerin beschlossen hatten.

Über dieses Thema berichtete die Sendung "Anne Will" im Ersten am 28. März 2021 um 21:45 Uhr.