Verfassungsschutzchef Maaßen nach seiner Aussage im Kontrollgremium. | FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
Analyse

Nach Maaßen-Nominierung Minenfeld im Osten

Stand: 03.05.2021 19:34 Uhr

Nach der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen als Bundestagskandidat herrscht wieder einmal Unruhe in der Union. Dabei geht es um mehr als nur das Verhältnis zur AfD.

Eine Analyse von Sarah Frühauf, ARD-Hauptstadtstudio

Armin Laschet gestikuliert, die Stimme leicht erhoben: "Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt." An diese Regeln sollten sich alle halten. Klartext, nennt das der CDU-Vorsitzende.

Klar ist aber nur, an wen die Worte bei der Pressekonferenz an diesem Montag gerichtet sind: an Hans-Georg Maaßen, den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef und nun CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen. "Einer von 299 Direktkandidaten", über die man in der Sitzung des CDU-Präsidiums nicht ausführlich diskutiere, heißt es aus dem Gremium und Laschet legt nach: Er sei der Parteivorsitzende und gebe deswegen die Richtung vor.

Rhetorisches Aufstampfen

Es ist ein rhetorisches Aufstampfen, das Laschet aus Berlin in den rund 300 Kilometer entfernten Südthüringer Wahlkreis sendet. Dort wird man es wohl nicht mehr als mit einem Schulterzucken quittieren. "Wir lassen uns nicht disziplinieren", hieß es von einem Südthüringer Delegierten zur Aufstellung Maaßens, die bereits im Vorfeld der Abstimmung für Unruhe in der CDU gesorgt hatte. Ansagen von "oben" hört man im Osten traditionell nicht gern. Die DDR- und Wendezeit wirkt nach.

An dieser Haltung im Thüringer Landesverband hat sich bereits Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Zähne ausgebissen. Damals stimmten Teile der CDU gemeinsam mit der AfD für den FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich und machten ihn zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten.

Rücktritt Kramp-Karrenbauers

Statt Reue des Landesverbandes gab es den Rücktritt Kramp-Karrenbauers. Sie musste einsehen, dass sie sich mit ihrer Forderung nach einer klaren Abgrenzung zur AfD in Erfurt nicht durchsetzen konnte. Der Vorwurf der Thüringer CDU an die Bundesspitze war damals, die Stimmung im Land nicht einschätzen zu können. Mit dem "Problem" AfD werde man allein gelassen.

Die Gretchenfrage für Laschet ist deswegen nicht, wie die CDU mit der AfD umgeht, sondern wie sie sich zu den Strömungen in der Ost-CDU verhält, die sich der AfD annähern wollen. Laschet wird wissen, welches Minenfeld im Osten auf ihn wartet. In den Landesverbänden war man zunächst für Friedrich Merz als Vorsitzenden und später für Markus Söder als Kanzlerkandidaten. Die Befürchtung ist dort, dass durch Laschet, der für viele im Osten ein Weiter-so symbolisiert, der CDU Stimmen verloren gehen - an die AfD.

Der Wählerwillen?

In Thüringen und auch in Sachsen-Anhalt haben einige CDU-Mitglieder in der Vergangenheit sogar eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch gebracht. Das entspreche dem Wählerwillen, hieß es bereits 2019. Zuletzt machte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Schlagzeilen, indem er in einem Interview eine Minderheitsregierung im Land unter Duldung der AfD zur Diskussion stellte. Stahlknecht musste als CDU-Landesvorsitzender und Innenminister zurücktreten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte so der Debatte zunächst ein Ende. Wohl auch zur Erleichterung der Bundesspitze, die das Problem nicht zu ihrem machen wollte und auf eine Lösung im Landesverband pochte. Doch Stahlknecht und seine Unterstützer sind immer noch gut vernetzt. Nach den Landtagswahlen im Juni könnte die Diskussion wieder aufflammen.

Das Kalkül in Thüringen

Maaßen dagegen vermied nach seiner Nominierung am Freitag jeglichen Eindruck, in Bezug auf die AfD irgendeinen anderen Weg einschlagen zu wollen als der, den der Bundesvorstand vorgibt. Das Kalkül im Süden Thüringens ist, mit Maaßen einen Kandidaten zu haben, der die AfD schwächt, da er ähnliche Schwerpunkte setzt, zum Beispiel in der Migrationspolitik.

Doch wie verhält sich ein möglicher Bundestagsabgeordneter Maaßen nach dem Wahlkampf in der Bundestagsfraktion? Dann sitzen diejenigen, die mit der AfD offenbar weniger Berührungsängste haben, nicht mehr nur in Erfurt oder Magdeburg, sondern auch in Berlin. Dann könnte die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD für den CDU-Vorsitzenden Laschet plötzlich wieder ganz nah sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2021 um 20:00 Uhr.