Berlin: Impflinge warten im Corona Impfzentrum Messe Berlin auf ihre Impfung | dpa

Rechte von Geimpften Kabinett beschließt Lockerungen

Stand: 04.05.2021 14:28 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zu den Rechten von Geimpften und Genesenen beschlossen. Geplant sind unter anderem Lockerungen der bisherigen Vorgaben bei Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.

Die Bundesregierung hat den Weg für rasche Lockerungen der Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene frei gemacht. Das Kabinett habe eine entsprechende Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Ministerien stimmten sich demnach schriftlich über den Inhalt der Verordnung ab.

Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat endgültig darüber entscheiden. Wenn alles beschlossen werde wie geplant, könnten die Lockerungen schon am Wochenende gelten.

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen wegfallen

Die Verordnung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, setzt für Geimpfte und Genesene bestimmte Vorkehrungen der "Bundesnotbremse" außer Kraft: Für gegen das Coronavirus Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene soll es keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr geben. Sie könnten sich dann etwa mit weiteren Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt.

"Es wird in Zukunft so sein, dass geimpfte und genesene Menschen keine Einschränkungen mehr haben werden bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen", kündigte Lambrecht an. Sie würden zudem Getesteten gleichgestellt und bräuchten dann etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch keinen tagesaktuellen Test mehr.

Auch die Quarantänevorschriften sollen für Geimpfte und Genesene geändert werden. Nach der Rückkehr von einer Auslandsreise müssten sie demnach nur noch in Quarantäne, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet kommen - also etwa aus Brasilien oder Südafrika.

Maskenpflicht und Abstandsgebot sollen bleiben

Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. "Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen", betonte Lambrecht. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.

Mehrere Bundesländer haben Teile dieser neuen Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte etwa mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie wollten nicht auf die Regierungskoalition warten - auch weil Gerichtsurteile zur Bundes-Notbremse drohten.

Infektionsentwicklung mache Hoffnung

"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig", erklärte die Ministerin. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass die Einschränkungen nur mit "gutem Grund" möglich seien, um das Leben und die Gesundheit von anderen zu schützen. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert sei, müsse das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. "Dies haben wir jetzt umgesetzt."

Die Verordnung sei "ein wichtiger Schritt hin zur Normalität", sagte die SPD-Politikerin. Menschen in Pflegeheimen müssten sich dann beispielsweise nicht mehr allein in ihren Zimmern isolieren, Eltern könnten wieder gemeinsam ihre Kinder besuchen, geimpfte Pflegekräfte einen geselligen Abend miteinander verbringen. Es bestehe allerdings kein Anspruch, dass nun bestimmte Angebote geöffnet würden.

Die positive Entwicklung der Inzidenzzahlen "macht uns Hoffnung, dass wir alle auf einem guten Weg sind", fügte die Justizministerin hinzu. Die Bundesregierung erlässt die Verordnung auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes. Parallel haben die Länder bereits ähnliche Regelungen vorgenommen.

Appell an Verantwortungsbewusstsein

Bedenken, dass es derzeit keine einheitlichen und fälschungssicheren Dokumente gebe, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten, entgegnete Lambrecht, Dokumente könnten immer gefälscht werden - dies sei aber in jedem Fall Urkundenfälschung und damit strafbar. Die Ministerin appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, die Regelungen nicht zu missbrauchen.

Auch um die Kontrolle des Impfstatus' mache sie sich keine Sorgen, sagte Lambrecht. Bereits jetzt gebe es genügend Ausnahmefälle, die mit Augenmaß von den Behörden kontrolliert würden. Geimpfte und Genesene sollten ihre Dokumente mit sich führen und klar machen: "Das ist mein gutes Recht".

Als Beleg für eine vollständige Impfung soll ein Nachweis auf Papier oder digital auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch akzeptiert werden. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Dies ist meist die zweite Spritze, beim Präparat von Johnson & Johnson reicht eine. Dass man genesen ist, soll man ebenfalls belegen müssen - und zwar mit einem Nachweis eines positiven PCR-Labortests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt.

Weiter Diskussionsbedarf

Politiker mehrere Parteien äußerten im Vorfeld Bedenken oder knüpften ihre Zustimmung an Bedingungen - darunter auch Politiker von Parteien der Regierungskoalition.

So will die CSU-Landesgruppe der Verordnung für Geimpfte und Genesene im Bundestag offenbar nur zustimmen, wenn dadurch auch Besuche in Restaurants oder Theatern möglich werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 müssten Öffnungen von Kultur, Gastronomie und Hotels wieder möglich sein. "Das ist die Voraussetzung, dass die CSU zustimmt."

Grüne: Geht in die richtige Richtung

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor zu einer raschen Öffnungen von Gaststätten und Hotels. Die Rückgabe der Grundrechte an Geimpfte sei "alternativlos und richtig", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Gleichwohl gehe es natürlich nicht, dass Geschäfte und Restaurants nur für Geimpfte geöffnet würden. Dies ließe sich auch nicht kontrollieren.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck fordert Präzisierungen an dem Verordnungsentwurf. Es gebe "ein paar juristische Punkte, die sauberer formuliert werden" müssten, sagte Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf des Bundes aber "notwendig" und "angemessen" und gehe in die richtige Richtung.

Ramelow: Stiftet eher Verwirrung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend. "Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will." Außer der öffentlichen Debatte, die von wahlkämpfenden Politikern befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt, sagte der Linkspartei-Politiker der "Rheinischen Post". Die derzeitige Debatte stifte viel Verwirrung in der Gesellschaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Mai 2021 um 14:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 04.05.2021 • 21:15 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Kommentarfunktion für dieses Thema wird – wie bereits angekündigt – nun geschlossen. Wir danken für Ihre rege Diskussion. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation