Blick am Nachmittag durch einen Brückenbogen in die menschenleere Münzgasse in Dresden | dpa

Debatte um Lockdown Verlängern statt lockern?

Stand: 30.01.2021 04:42 Uhr

Wann endet der Lockdown? Innenminister Seehofer sieht wenig Spielraum für Lockerungen, genauso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor einem "Raus-Rein-Raus-Rein".

In der Debatte um den bis 14. Februar geltenden Lockdown haben sich mehrere Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet - und wenig Hoffnung auf ein rasches Ende der Einschränkungen gemacht.

"Im Moment kann niemand seriös beurteilen, wie es Mitte Februar weitergeht", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Aber eines kann man nach allen Erfahrungen bei der Infektionsbekämpfung sagen: Man wird auch nach einem Lockdown nicht sofort und vollständig zu normalen Verhältnissen zurückkehren können", betonte der CSU-Politiker. "Das wird nur stufenweise möglich sein. Andernfalls droht ein Rückfall in die dritte Welle."

Brinkhaus gegen ein "Raus-Rein-Raus-Rein"

"Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Viele Beschränkungen müssten im Kern vermutlich noch einmal verlängert werden.

"Wir müssen die Zahlen jetzt weit herunterbekommen." Deutschland müsse wegen der Mutation des Virus bei Lockerungen der Maßnahmen sehr vorsichtig sein, mahnte Brinkhaus. "Das, was wir zum Beispiel in Großbritannien und Irland gesehen haben, ist sehr besorgniserregend", sagte Brinkhaus.

"Nicht akzeptabel, dass in Altenheimen so viele gestorben sind"

Zugleich kündigte er eine Aufarbeitung der Fehler in Altenheimen während der Corona-Krise an. "Wo wir aber eine sehr harte Fehleranalyse bei uns machen müssen, ist im Bereich der Altenheime. Es ist nicht akzeptabel, dass dort so viele Menschen an einer Covid-Infektion gestorben sind." Zudem sei die Vergabe von Impfterminen für die über 80-Jährigen "zu oft auch nicht gut organisiert gewesen". Dies habe zu viel Verunsicherung geführt.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dämpfte Hoffnungen auf rasche Lockerungen. Sie sehe die Mutationen des Coronavirus mit ganz großer Sorge, sagte die SPD-Politikerin in einem ARD Extra. "Dann, glaube ich, reden wir weniger über Lockerungen, sondern eher über Verschärfungen", betonte Schwesig.

Verärgert zeigte sich Schwesig über die schleppenden Lieferungen von Corona-Impfstoffen. Es stehe fast alles still, weil Impfstoff fehle. Die Europäische Union habe zu spät und zu wenig bestellt. "Das ist wirklich bitter", sagte die SPD-Politikerin. Vor dem Impfgipfel am Montag forderte sie von der Bundesregierung mehr Klarheit und Verbindlichkeit. Man müsse vor Ort wissen, wann welche Lieferung komme.

Dreyer pocht auf verlässliche Lieferangaben bei Impfstoffen

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte den Bund auf, verlässliche Lieferangaben für Corona-Impfstoffe zu machen. "Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und die Länder brauchen Planungssicherheit durch verlässliche Lieferangaben des Bundes, um Impftermine anbieten zu können", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Beides ist aktuell nicht gegeben. Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten."

Die Länder seien bereit, mögliche neue Produktionsstätten mit schnellen Genehmigungsverfahren zu unterstützen, betonte Dreyer. Mit Blick auf das geplante Treffen fügte sie hinzu: "Deswegen sollten am Montag auch die Verbände der Arzneimittelhersteller, forschende Unternehmen wie BioNTech, Curevac und Zulieferer wie Schott dabei sein. Wir brauchen verlässliche Lieferpläne und eine Erhöhung der Impfstoffproduktion." Die Ministerpräsidentin erneuerte ihre Forderung nach einem "nationalen Impfplan", "damit bis Ende September jeder Impfwillige sein Impfangebot hat".

Hans fordert "Perspektivplan"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans mahnte einen langfristigen "Perspektivplan" zur vorsichtigen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen an. "Wir brauchen einen Perspektivplan für die kommenden Wochen, der bundesweit einheitliche Kriterien für eine langsame Rückkehr zur Normalität beinhaltet", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir können nicht ewig im vollen Lockdown verbleiben, das ist eine zu große Belastung besonders für unsere Familien."

Kretschmer optimistisch - Grütters fordert Öffnung von Museen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass es bei einem weiteren Absinken der Corona-Zahlen schon ab Mitte Februar Lockerungen geben könne. Man könne aber nicht alle Lockerungen auf einmal starten, weil es dann zu viel Mobilität gebe, sagte er bei einem Online-Forum zur Situation in Sachsen. Rückblickend wäre jede Woche Lockdown früher besser gewesen, räumte Kretschmer ein.

Sollte es zu Lockerungen kommen, hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters für eine schnelle Öffnung der Museen ausgesprochen. Diese böten mit ihren Angeboten "geistige Anregungen" und holten so "viele vereinsamte und verstörte Menschen" wieder ins Leben zurück, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Mit ihren Hygiene-Konzepten seien Museen "bestens auf einen Corona-gerechten Publikumsverkehr vorbereitet".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2021 um 04:47 Uhr.