Abgeordnete nehmen an der 164. Sitzung des Bundestags teil (Archivbild). | dpa

Nach Ermittlungen gegen Nüßlein Grüne und Linke fordern schärfere Regeln

Stand: 01.03.2021 03:43 Uhr

Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Unionsfraktionsvize Nüßlein fordern Grüne und Linke strengere Regeln für Lobbyismus im Bundestag. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass Abgeordnete "sich die Taschen vollstopfen".

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke im Bundestag strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Es müsse Mitgliedern des Parlaments untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, dem "Tagesspiegel".

Es dürfe "nie wieder" auch nur der Anschein erweckt werden, "dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser", sagte Korte und warf der Union warf vor, auf die Bremse zu treten, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe. 

Ähnliche Kritik kam von der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Sie warf CDU und CSU mit Blick auf Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag ein Blockade-Verhalten vor. "Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Nüßlein hält Vorwürfe für unbegründet

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte am Freitag mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Nüßlein lässt aber wegen der Ermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ruhen. 

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte erklärt, dass es gerade in der Anfangsphase der Corona-Pandemie zahlreiche Hinweise auf Maskenangebote von Abgeordneten, Kommunalpolitikern oder Bürgern gegeben habe. Auch über Nüßlein seien Angebote an das Ministerium weitergegeben worden.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 01. März 2021 um 08:35 Uhr.