Menschen gehen durch einen Tunnel im Reichstagsgebäude. | AP

Einfluss auf Politik Wie viel Macht haben Lobbygruppen?

Stand: 05.11.2021 09:37 Uhr

Dass Lobbygruppen versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, ist legitim - auch in laufenden Koalitionsverhandlungen. Doch wie nah dran sind Lobbyisten wirklich? Und wie sieht ihre Arbeit konkret aus?

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Wer sich im Berliner Regierungsviertel bei Lobbyverbänden umhört, bekommt vor allem zwei Wünsche an die Politik zu hören: Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. So weit sind sich alle noch einig. Danach wird es knifflig.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Manche Verbände sind gegensätzlich unterwegs. Kohleindustrie gegen Windkraft ist dafür ein Beispiel. Manche vermeintlichen Gegensätze allerdings lösen sich langsam auf. Norbert Theihs vom Verband der Chemischen Industrie beispielsweise will für die rund 1700 Firmen der Branche vor allem eines: "Wir müssen hin zu einer CO2-neutralen Industrie, auch wir in der chemischen Industrie. Wir sind besonders energieintensiv. Wir brauchen Unmengen an erneuerbarem Strom. Und wir brauchen ihn zu wettbewerbsfähigen Preisen."

Leute kennen und sich auskennen

Die Förderung neuer Technologien von Biotechnik bis Wasserstoff stehe ebenfalls weit oben auf seiner Liste, sagt Theihs. Lobbyisten sprechen Abgeordnete oft direkt in ihren Wahlkreisen an. Weil die Mitgliedsfirmen mit ihren Jobs und Interessen vor Ort bekannt sind.

Leute zu kennen und mit Abläufen vertraut zu sein, hilft ebenfalls. Gute Lobbyarbeit, findet Wolfram Axthelm vom Bundesverband Erneuerbare Energie, zeichne sich auch durch gutes Timing aus. Wenn gerade an neuen Gesetzen gearbeitet wird, ist der Zeitpunkt gut. Wenn gerade eine neue Regierung ausgehandelt wird, sollte man sich schon vorher in Stellung bringen.

Das gelte im Bund wie in den Ländern: "Natürlich spricht man auf der Landesebene vor allem die zuständigen Minister an. Also die Energieminister, Wirtschafts- und Umweltminister. Bei der Windenergie ist es ja immer so schön plastisch und sichtbar. Unsere Anlagen sieht man, da kommt man nicht dran vorbei. Und da geht es dann immer um Fläche, es geht immer um schnellere Genehmigungsverfahren, es geht immer um den Artenschutz. Das alles übereinander zu bringen, ist eine Herausforderung", sagt Axthelm.

Vorschläge für Themen der Zeit

Lobbyismus von heute will zwar immer noch die Profite der Firmen schützen. Aber das geht eben nur, wenn er auch die Themen von heute einbezieht. Matthias von Randow vom Verband der Luftverkehrswirtschaft, erklärt: "Die große Herausforderung für die Koalitionsverhandler ist es ja, für den Klima- und Umweltschutz gute Lösungen zu finden, die im Ergebnis nicht dazu führen, dass Wirtschaftsaktivitäten und die damit verbundenen Klima-Emissionen lediglich aus Deutschland und Europa abwandern und an anderer Stelle erfolgen." Und dafür müsse ein guter Lobbyverband Vorschläge machen.

Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen dringt so wenig nach außen wie nie zuvor. Macht nichts, finden viele Lobbyisten. Ihre Positionspapiere liegen oft schon in den Aktenordnern der verhandelnden Parteien.

Lobbycontrol beklagt mangelnde Transparenz

Dagegen macht es die Sache schwer für Lobbycontrol. Der Verein bezeichnet sich selbst auch als Lobbygruppe - will aber mehr Kontrolle in diesem Bereich. Christina Deckwirth von Lobbycontrol hat sich lange für ein Register eingesetzt, das den Einfluss von Firmen und Verbänden auf die Politik transparenter macht. Da sieht sie neuerdings Bewegung: "Bei Abgeordneten-Regeln hat sich sehr viel getan. Nach den ganzen Masken-Skandalen. Nur schade, dass immer erst Skandale passieren müssen, damit sich etwas bewegt."

Beim Lobbyregister sei es ähnlich. "Da haben wir wirklich seit der Gründung drauf hingearbeitet, also seit 15 Jahren." Im Januar werde es starten. "Aber es reicht natürlich längst nicht. Das Lobbyregister ist nicht so, wie wir wollten, es ist eher schwach. Und es fehlt an anderen Stellen einfach noch an Transparenz."

Themen in der Öffentlichkeit beeinflussen

Außer den Industrie-Verbänden gibt es im Regierungsviertel auch eine Vielzahl kleiner und alternativer Lobbygruppen, etwa den deutschen Hanfverband, der für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel arbeitet. Sein Geschäftsführer Georg Wurth war schon als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Bundestages: "Wir begleiten unsere Lobbyarbeit sehr stark mit Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben eine sehr hohe Reichweite in sozialen Medien und können dadurch auch Themen in der Öffentlichkeit beeinflussen und bestimmen. Und so den Politikern klar machen, dass da dringender Handlungsbedarf besteht."

Lobbygruppen müssen die Argumente für und gegen ihre eigenen Interessen kennen und versuchen, Kompromisse vorzuschlagen, die für sie möglichst günstig wären - und zwar ohne den Anschein von Kumpanei.

Als negatives Beispiel für Lobbyismus gilt bis heute die Freundschaft des Altkanzlers Helmut Kohl mit dem Medienunternehmer Leo Kirch. Seinem Einfluss wird die Verkabelung Deutschlands mit Kupfer- statt mit Glasfaserkabeln zugeschrieben. Das war im Rückblick nicht fortschrittlich, und es ist fraglich, ob solche Einzelinteressen heute noch einmal so stark zur Geltung kämen.

Wenn die laufenden Koalitionsverhandlungen in einen Koalitionsvertrag münden, wird sich darin ablesen lassen, wer sich womit durchgesetzt hat.

Über dieses Thema berichtete der WDR im Morgenecho am 05. November 2021 um 06:14 Uhr.