Susanne Hennig-Wellsow (l), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke | dpa

Die Linke Eine Partei will sich neu erfinden

Stand: 03.01.2022 15:30 Uhr

Verluste bei der Bundestagswahl, der Streit über den Ausschussvorsitz: 2021 war für die Linkspartei kein gutes Jahr. Nun will sie die Reihen schließen. Aber wie kann das gehen?

Von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl und einem Regierungswechsel beginnt auch für die Linkspartei eine neue Epoche. Sie ist geschrumpft und muss sich neu aufstellen, damit sie beim nächsten Mal wieder sicher ins Parlament einziehen kann. Allerdings waren die Versuche, nach der Wahl geschlossener aufzutreten, bisher nicht unbedingt von Erfolg gekrönt.

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Getrennt marschieren, vereint verlieren

Getrennt marschieren, vereint verlieren. Unter dieser Überschrift kann die Linke das Jahr 2021 verbuchen. Zu viel offen ausgetragener Streit führt zur Erkenntnis von Fraktionschef Dietmar Bartsch: "60 Jahre Wahlforschung haben deutlich gezeigt: Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt."

Und so ist es denn auch gekommen. Die Linke rutscht unter fünf Prozent und ist nur durch drei Direktmandate überhaupt noch als Fraktion im Bundestag vertreten.

Der Versuch, sich neu zu erfinden

Zeit, sich neu zu erfinden. So hat die Parteispitze aus Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler unter dem Titel "Den Kompass neu ausrichten" ein Papier veröffentlicht. Letzter Satz: "Nur wenn wir uns verändern, können wir wieder Vertrauen gewinnen."

Wissler sagt bei der Vorstellung des Papiers: "Wenn die Welt sich verändert, dann muss natürlich auch die Linke sich verändern und dann müssen wir eben auch sozialistische Antworten geben auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts."

Einigkeit - nicht mal versuchsweise

Klimawandel, Digitalisierung, rechter Populismus - alles Herausforderungen, die es früher so nicht gab. Zusätzlich soll es bis spätestens zum Parteitag im Sommer eine Analyse und eine Mitgliederbefragung geben. Es geht darum herauszufinden, woran es lag, dass die Partei bei der Bundestagswahl so hoch verloren hat. Natürlich könnte die gebeutelte Partei bis zu den ersten Ergebnissen erstmal enger zusammenrücken. Könnte. Aber da macht Sahra Wagenknecht schon als Ungeimpfte von sich reden - einmal mehr im Gegensatz zur Parteilinie.

Die Vorsitzende Hennig-Wellsow wirkt etwas ratlos als sie sagt: "Ich kann und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären." Und kaum hat der Parteivorstand sich für eine allgemeine Impfpflicht quasi als letztes Mittel ausgesprochen, setzt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sich davon ab.

Maximaler PR-Schaden

Und dann die neue Fraktion: geschrumpft auf 39 Leute. Vorwiegend Altvordere, die Jüngeren auf den hinteren Listenplätzen haben es kaum in den Bundestag geschafft. Der einzige Ausschuss, bei dem die Fraktion noch den Vorsitz stellen kann, ist der für Wirtschaft und Klima. Klaus Ernst soll es werden, ein Gewerkschafter und Industriepolitiker alter Schule, so will es die Fraktionsspitze.

Die Parteiführung ist dagegen, hat aber keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Und dann finden sich auch noch Linke, die den Plan verraten. Das Ergebnis: Es gibt eine Kampagne im Netz gegen Ernst als Ausschussvorsitzenden. Mehr als 10.000 Unterschriften kommen zusammen, dabei viele von der linken Basis.

Maximaler PR-Schaden

Was für eine Eskalation. Trotzdem setzt die Fraktionsspitze Klaus Ernst durch. Wissler und Hennig-Wellsow, auch sie sind ja Abgeordnete, müssen es machtlos mitansehen. Der PR-Schaden: maximal. Hennig-Wellsow bleibt nichts anderes übrig, als die Kampagne zu verurteilen: "Wir weisen jegliche öffentliche Kampagnen auch gegen Klaus Ernst zurück."

Zur Verteidigung des Angegriffenen: kein Wort. Da ist der Gegensatz zwischen Fraktionsführung und den Parteivorsitzenden schon nicht mehr zu leugnen.

Wunsch nach Erneuerung

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende aus Niedersachen und neu im Bundestag, hat auch für Ernst gestimmt. Sie gibt in der Auseinandersetzung eher der Fraktionsspitze Recht, bedauert aber, dass die Linke so zerstritten wirkt. Sie sagt: "Viele Diskussionen, die ich kenne, sind sehr solidarisch verlaufen, und man muss dann eben auch mal Ergebnisse akzeptieren, mit denen man nicht so zufrieden ist. Und wenn wir uns auf unsere gemeinsamen Inhalte fokussieren, auf das, was uns verbindet, dann ist es gar nicht so schwer wie man denkt." Nur steht der öffentlichkeitswirksame Beweis dafür noch aus.

Die Abgeordnete Nicole Gohlke denkt weniger traditionell. Sie fürchtet, dass Ihre Partei zu sehr alten Botschaften verhaftet sein könnte. Das könnte gegen all jene gerichtet sein, die glauben, man könnte nur mit den Forderungen aus der Zeit, als es gegen die Hartz-Reformen ging, auch heute noch Wahlen gewinnen. Gohlke beklagt: "Wir sind zu wenig erkennbar gewesen als die Linke im Bundestag, die eben auch mit einer Stimme spricht und gemeinsam etwas umsetzen möchte. Und ich finde, das ist die erste Aufgabe, das zu schaffen in einer klugen Auseinandersetzung mit der Politik der Ampel."

Die Reihen schließen?

Denn die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lässt bisher noch viele linke Wünsche offen. Das geht von der Vermögensteuer über die Rente bis zur Erhöhung der Regelsätze bei der Grundsicherung. Das alles könnte Grund genug für die Linke sein, die Reihen zu schließen. Anzeichen dafür allerdings gibt es keine.