Susanne Hennig-Wellsow (l) und Janine Wissler | dpa

Linkspartei Zwischen Kritik und Selbstkritik

Stand: 10.12.2021 15:35 Uhr

Der Linkspartei ist gerade noch ein Ausschussvorsitz im neuen Bundestag geblieben. Doch die Besetzung sorgt für Unruhe - dabei soll ein Thesenpapier eigentlich einen Neustart einleiten.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Linkspartei ist zusammengeschrumpft. Auf magere 4,9 Prozent kam sie bei der Bundestagswahl. Für die Fraktion bedeutet das, dass es sie im Bundestag überhaupt nur durch eine Sonderregelung gibt: weil drei Linke (Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann) ihre Direktmandate gewonnen haben, gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Es heißt aber auch, dass jetzt von ehemals 69 nur noch 39 Linken-Abgeordnete im Parlament sitzen. Und es bedeutet, dass die Partei nur noch einen einzigen Vorsitz stellen kann bei den wichtigen Ausschüssen, in denen die eigentliche Facharbeit im Bundestag gemacht wird.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Nun könnte man annehmen, dass eine Partei, die sich in einer solchen Situation befindet, zusammenrückt, die Reihen schließt und schaut, welche Leute die Partei auch öffentlich nach vorne bringen. Aber das ist eher nicht der Fall. Zu besetzen hat die Fraktion den Ausschuss für Klima. Nicht unwichtig, zukunftsorientiert. Also noch Glück im Unglück. Doch bis jetzt kann sich die Fraktion nicht einigen, wer diese Position einnehmen soll.

Empörtes Schreiben

Klaus Ernst, ehemaliger Parteivorsitzender, ist im Gespräch. Oder Bernd Riexinger, auch ehemaliger Parteivorsitzender. Insbesondere bei der Personalie Ernst tobt bereits der Widerstand. Es gibt ein empörtes Schreiben an die Fraktion von verschiedenen Mitgliedern linker Landesfraktionen oder -Vorstände. Darin steht:

Klaus Ernst passt definitiv nicht. Solltet ihr euch dennoch für ihn entscheiden, wäre auch öffentlich ausgetragener Streit wahrscheinlich. Und wir alle wissen, dass solcher weder unserer Partei noch der Stärke der Bundestagsfraktion nützt.

Im Internet gibt es einen offenen Brief, der den doppeldeutigen Titel "Nicht euer Ernst" trägt und von Fridays-for-Future-Leuten wie Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma unterschrieben ist. Auch darin äußert man sich sehr kritisch zur neusten Personaldebatte bei den Linken: "Es ist uns ein Rätsel, wie Die Linke als ökosoziale Partei ausgerechnet Ernst in den Klimaausschuss schicken will. Das wird Die Linke massiv Glaubwürdigkeit kosten - innerhalb und außerhalb der Partei."

"Wir haben überall verloren"

Immerhin, es gibt nun ein Papier, das einen Neustart für die Linkspartei fordert. Geschrieben haben es die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Darin geht es einigermaßen schonungslos zur Sache: "Wir haben überall verloren. Dafür gibt es mehr als einen Grund und ganz sicher liegen viele an uns selbst."

Das ist neu und fast drei Monate nach der Wahlniederlage auch dringend geboten. Auf neun Seiten analysieren die beiden Partei-Chefinnen das Dilemma, in der die Partei steckt. Das Schreiben ist noch nicht öffentlich, liegt dem ARD-Hauptstadtstudio aber vor.

Hennig-Wellsow und Wissler schreiben von einer "notwenigen Klärung unserer Gemeinsamkeiten" und dass es nicht mehr ausreiche, als soziales Korrektiv zu SPD und Grünen aufzutreten.

Wo ist die Kümmerer-Partei?

Hennig-Wellsow, die als erfolgreiche Organisatorin aus Thüringen überhaupt erst in die Position der Parteichefin gekommen ist, betont bei der Fehleranalyse die Bedeutung Ostdeutschlands für Die Linke: "Wenn Ostdeutschen von Westpolitikern etwas über Transformation erzählt wird, dann denkt eine ganze Generation nicht als erstes an Solardächer oder Windräder, sondern erinnert sich an die brutale soziale Entwurzlung in der Nachwendezeit."

Das ist so korrekt wie überfällig. Die Linke wird von immer mehr Menschen in Ostdeutschland nicht mehr als die Kümmerer-Partei empfunden, die sie einst war. Viele verstehen gar nicht mehr, was die Partei eigentlich will, oder für welche Ziele sie steht. Auf den Punkt gebracht: Was bringt es mir, wenn ich die wähle? Hennig-Wellsow meint dazu, dass "wir jetzt in den Klartext mit uns selbst gehen müssen" und dass man "nicht nur die Köpfe, sondern auch Herz und Bauch der Menschen" erreichen müsse.

Und ihre Ko-Vorsitzende Janine Wissler ergänzt: "Wir bleiben plural, aber wir müssen den Eindruck hinter uns lassen, vieldeutig zu sein."

Das Dilemma der Linken

Exakt das zeigt aber auch das Dilemma, in der die Partei steckt. Zerrissen zwischen Wählerinnen und Wählern, die in ländlichen Regionen wohnen. Da, wo in den letzten Jahrzehnten massiv Bahnverbindungen abgebaut wurden, wo in den Dörfern kein Supermarkt und keine Schule mehr ist, da ist der ökologische Umbau einer Gesellschaft nicht das Thema Nummer 1.

Wer als Schichtarbeiterin morgens um fünf in die nächste Kreisstadt fahren muss, dem sind die Probleme einer städtischen Bildungselite ziemlich egal. Dabei gäbe es Ansatzpunkte. Der Paketbote in Stuttgart hat ein ähnlich schweres Leben, wie die Pflegekraft in Cottbus.

Bis jetzt hat die Linkspartei es aber nicht vermocht, diesen Menschen zu vermitteln, was sie davon hätten, wenn sie Die Linke wählten. Das ist das Manko einer Partei, die sich seit Jahren und nun erneut aufreibt in personellen Streitigkeiten. Dazu kam die Übernahme des Parteivorsitzes durch zwei bundesweit relativ unbekannte Frauen.

Kaum Personal

Dieses Fazit zieht auch der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin: "Dieses Wahljahr 2021 war durch eine sehr starke Fokussierung auf Personen geprägt. Für Die Linke war das ein großes Problem, weil viele ihrer Spitzenpersonen neu und nicht sehr bekannt war. Das war ein großer Nachteil und wird auch in Zukunft eine Herausforderung für Die Linke bleiben."

Nun will die Partei also, ginge es ausschließlich nach ihren Vorsitzenden, sich mehr um die "Themen vor Ort" kümmern. Mehr machen, weniger reden, könnte man das neunseitige Papier zusammenfassen.

Das Problem ist allerdings, dass selbst in Ostdeutschland die Partei kaum noch das Personal hat, um in der Fläche für die vielen Probleme der Menschen da zu sein. Und auf Bundesebene bleibt der Eindruck, dass es doch eher um den Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihren mittlerweile vielen innerparteilichen Gegnern geht.

Der Streit um die Besetzung des Klima-Ausschusses ist da nur ein weiteres Kapitel, das von dem redlichen Versuch der Parteiführung ablenkt, diese Partei noch zu retten.