Christian Lindner | EPA

Trotz Schuldenbremse Lindner verspricht Milliardenentlastungen

Stand: 02.01.2022 12:18 Uhr

Finanzminister Lindner will Bürger künftig deutlich entlasten, ohne die Schuldengrenze zu reißen, sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem sollen die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitert werden. Von der Linkspartei gibt es Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt Bürgern, Bürgerinnen und Unternehmen für 2022 umfangreiche Steuerentlastungen in Aussicht. "In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" Vorabbericht. Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.

Zudem kündigte Lindner ein "Corona-Steuergesetz" an. "Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert", sagte er der "BamS". So sollten zum Beispiel Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden können. "Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden", sagte Lindner.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Unterdessen bekräftige der Finanzminister das Ziel, ab 2023 die Schuldenbremse wieder voll einzuhalten. Nach der Pandemie "müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen". Seine Kabinettskollegen rief Lindner zu Sparsamkeit auf. Die Spielräume in 2022 seien eng. "Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirtschaftet wurde". Nach der Pandemie müsse Deutschland zurück zu soliden Staatsfinanzen. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber der jungen Generation."

Konkret forderte Lindner, auf den Neubau des 50 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. "Ein neues Repräsentationsgebäude für Staatsgäste und Minister halte ich nicht für erforderlich." Er hoffe, dass das von Annalena Baerbock  geführte Auswärtige Amt seine frühere Meinung dazu ändert. Das bisherige Übergangsgebäude könne dauerhaft genutzt werden. "Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen."

Lindner hatte bereits während des Bundestagswahlkampfs solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu Kernthemen gemacht. Als er dann jedoch einen Nachtragshaushalt vorlegte, durch den nicht genutzte Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie in Höhe von 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umgewidmet wurden, gab es Kritik aus der Opposition.

Kritik von der Linkspartei

Scharfe Kritik für seine Steuerpläne erntete Lindner von der Linkspartei. Zwar sei es richtig, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur AFP. "Wer aber gleichzeitig nicht bereit ist, die superreichen Corona-Profiteure zur Kasse zu bitten, betreibt brutale Umverteilung von unten nach oben." Korte forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich zu Lindners Plänen zu erklären. "Wann gedenkt Olaf Scholz eigentlich mal eine Position zu diesen marktradikalen Vorschlägen einzunehmen?", fragte er.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Januar 2022 um 09:00 Uhr.