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Energiekrise und Inflation Lindner beharrt auf der Schuldenbremse

Stand: 18.09.2022 19:33 Uhr

Finanzminister Lindner rechnet mit einem Wohlstandsverlust. Neue Staatsschulden wären in dieser Situation der falsche Weg, sagte er im Bericht aus Berlin. In der Energiekrise sieht er Wirtschaftsminister Habeck in der Pflicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat trotz der Energiekrise ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben. Mit ihrer Zinserhöhung habe die Europäische Zentralbank (EZB) ein klares Signal an die Finanzminister gegeben, nicht mit Staatsausgaben auf Pump die Teuerung weiter anzuheizen, machte er im Bericht aus Berlin deutlich. Der Staat könne nicht Wohlstandsverluste über dauerhaft höhere Schulden ausgleichen, so der FDP-Chef. Schulden müssten schließlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern zurückgezahlt werden.

Die Ampelkoalition habe bereits Entlastungspakete aufgelegt, betonte Lindner. Aber galoppierende Preise seien die größte Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung. "Inflation bekämpft man anders als eine Corona-Pandemie."

Lindner erwartet wirtschaftliche Abkühlung

In der Corona-Krise habe der Staat mit Schulden die fehlende Nachfrage und Umsatzverluste ausgeglichen. Bei einer Inflation müssten die Preise jedoch reduziert werden. "Da darf der Staat mit Milliarden nicht die Nachfrage noch stimulieren." Verbunden mit einer Inflationsbekämpfung sei auch immer eine befristete wirtschaftliche Abkühlung. "Wir können und müssen soziale Härten bei den Menschen abfedern. Niemand wird im Winter frieren oder hungern aus finanziellen Gründen."

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Ausgaben in den Haushalten von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten finanziert werden. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Dies wurde 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie getan und in diesem Jahr erneut - auch wegen des Krieges gegen die Ukraine.

Kaum verhohlene Kritik an Habeck

In der Energiepolitik verlangte Lindner eine Absage an "ideologische Festlegungen, Stichwort Kernkraft". Um die Strompreise zu senken, müssten alle Kohlekraftwerke ans Netz gehen und auch die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke im kommenden Jahr genutzt werden.

Dies ist ein klarer Verweis auf die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den er aber nicht namentlich nannte. Habeck hatte vorgeschlagen, zwei der drei in Deutschland noch laufenden AKW mit Jahresende in eine befristete Einsatzreserve zu überführen. Das Atomkraftwerk im niedersächsischen Lingen soll wie geplant abgeschaltet werden. Habecks Kritiker werfen ihm vor, damit Rücksicht auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu nehmen.

Wegen der Energiekrise und der hohen Inflation infolge des Ukraine-Kriegs erwarten viele Fachleute im Winterhalbjahr eine Rezession in Deutschland. Denn Firmen und Verbraucher bekommen die gestiegenen Preise deutlich zu spüren - viele wünschen sich deshalb mehr staatliche Eingriffe.

"Kurs halten"

Angesprochen auf schlechte Umfragewerte der regierenden Ampel-Koalition zeigte sich Lindner gelassen und staatsmännisch: "Um Umfragen sorge ich mich in einigen Monaten oder vor der nächsten Bundestagswahl wieder. Jetzt geht es darum, wirklich in diesem Land das Richtige zu tun, es auf Kurs zu halten." Es gehe derzeit weder um eine einzelne Partei, noch um parteipolitische Fragen.

Über dieses Thema berichtete der "Bericht aus Berlin" am 18. September 2022 um 18:00 Uhr.