Christian Lindner | AFP

Lindner auf FDP-Parteitag "Koalitionsvertrag führt uns nach vorn"

Stand: 05.12.2021 14:08 Uhr

Die FDP stimmt auf einem Sonderparteitag über den Ampel-Koalitionsvertrag ab. Parteichef Lindner warb vor den Delegierten für den Vertrag. Gleichzeitig rief er seine Partei zu einer Debatte über eine Corona-Impfpflicht auf.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in seiner Partei vehement für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Lindner bei einem digitalen Parteitag der Liberalen, der über den Vertrag abstimmen soll.

Die FDP sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner. 

Aufbruch, solide Finanzen, Digitalisierung

Der FDP-Chef, der in der geplanten Ampel-Koalition Finanzminister werden soll, hob unter anderem hervor, dass der Vertrag die Erneuerung des liberalen Bildungs- und Aufstiegsversprechens enthalte. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den Ampel-Verhandlungen Respekt. "Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht", sagte der FDP-Chef. Die Gespräche seien aber von Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt" gewesen. "Ich hebe hervor, dass insbesondere der designierte Bundeskanzler mit großem Geschick vermocht hat, zuvor Trennendes in sinnvoller Weise zu verbinden." Scholz habe "sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu uns vorgestellt".

"Größte Liberalisierung seit Jahrzehnten"

"Was wir vorhaben, ist die größte Liberalisierung seit den 1990-er Jahren, vielleicht sogar seit den 1970-er Jahren", hatte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel bei der Eröffnung des Parteitags gesagt. Vogel nannte die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Marihuana. 

Am Samstag hatte bereits ein SPD-Parteitag mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen den Koalitionsvertrag gebilligt. An diesem Montag wird außerdem das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet.

Kritik am aktuellen Krisenmanagement

Auch die Corona-Pandemie war Thema auf dem Parteitag: Lindner übte scharfe Kritik am aktuellen staatlichen Krisenmanagement. "Das Bild, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Ländern, Bundesregierung und Bundestag während der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend", sagte Linder. "Deshalb empfehle ich uns allen, auf eine Wiederholung zu verzichten", fügte er hinzu.

Linder rief seine Partei zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht auf. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte. "Mich haben verschiedene Argumente und die geringe Impfbereitschaft allerdings nachdenklich gemacht", sagte Lindner. "Diese Debatte ist empfindlich für unsere Gesellschaft, denn sie kann zu Spaltungen führen", räumte er ein, "denn es handelt sich um eine höchst persönliche ethische Abwägung". Deshalb sei eine gründliche Debatte nötig. Lindner unterstützte den Vorschlag, den Fraktionszwang im Bundestag für eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht aufzuheben.

Mehr Schub bei den Impfungen

Der FDP-Chef verteidigte gezieltere Maßnahmen zur Corona-Eindämmung und forderte mehr Schub bei den Impfungen. "Jeder hatte wohl gehofft und mit der Verfügbarkeit der Impfstoffe auch erwartet, dass dieser Winter ein anderer sein würde als der im vergangenen Jahr", sagte er. "Diese Hoffnung hat sich nicht bestätigt." Die vierte Welle mit dramatischen Infektionszahlen stelle eine neue besondere Gefahr da. Es gehe nun um eine Strategie, "die konsequenter Risiken bekämpft, die aber zugleich mehr gesellschaftliches Leben erhält".

Lindner betonte, damit nicht weitere Corona-Maßnahmen beschlossen werden müssten, baue man auf das Verantwortungsgefühl der Menschen, jetzt Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen. "Der Weg in die Normalität, er liegt in ihren Händen", appellierte er an die Bürger. In einer Pandemie gehe es "nicht um Freiheit oder Gesundheitsschutz, sondern die richtige Balance aus beidem". Lindner räumte ein, dass in der Übergangsphase nach der Bundestagswahl das Bild der "staatlichen Verantwortungsgemeinschaft" von Regierung, Parlament, Bund und Ländern "nicht zufriedenstellend" gewesen sei.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Dezember 2021 um 15:00 Uhr.