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Lindner zu Entlastungen "Für den Winter wird es neue Schritte brauchen"

Stand: 30.08.2022 23:06 Uhr

Finanzminister Lindner hat in den tagesthemen bekräftigt, dass es bald ein drittes Entlastungspaket geben soll. Im September könnte über die Ausgestaltung Klarheit herrschen. Auch Rentner und Studierende müssten in den Blick genommen werden.

Ein weiteres Entlastungspaket soll kommen - darin sind sich die Parteien einig. Unklar ist aber bisher, was es enthalten soll und wie bald es geschnürt wird. Es werde im Winter ein drittes Entlastungspaket geben, bekräftigte auch Finanzminister Christian Lindner im Interview mit den tagesthemen. Zur Frage eines möglichen Zeitpunktes sagte er: "Der Bundestag wird jetzt Anfang September über den Haushalt 2023 beraten, dann beginnt ja auch die Sitzungsperiode wieder. Zu dem Zeitpunkt rechne ich mit Klarheit über das Entlastungspaket."

Was ein drittes Entlastungspaket enthalten soll, dazu haben die Parteien verschiedene Vorschläge vorgelegt. Es müsse Hilfen enthalten für Menschen, die besondere Unterstützung benötigten, sagte Lindner. Die FDP wolle dafür eine große Wohngeldreform und eine Reform von Hartz IV in Richtung Bürgergeld. Er wolle zudem automatische Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte ausschließen, um die kalte Progression zu bekämpfen. "Und für ein nächstes Entlastungspaket müssen wir auch zusätzlich Rentnerinnen und Rentner und Studierende in den Blick nehmen", so Lindner. "Jetzt für den Winter wird es neue Schritte brauchen."

"Sehr offen" für AKW-Laufzeitverlängerung

Zur Kritik an der Gasumlage und an Wirtschaftsminister Robert Habeck - auch aus der FDP - sagte Lindner, Habeck habe Veränderungen ankündigt, und das sei auch richtig so. "Wenn es Fehlentwicklungen gibt, wenn Dinge nicht vorhersehbar waren, dann ist es notwendig zu korrigieren, und das wird hier passieren."

In Meseberg habe man auch über die Strompreisentwicklung gesprochen, so Lindner. "Hier müssen wir eingreifen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht massiv belastet werden." Man müsse auch in den Blick nehmen, welche Rolle Kapazitäten von Kernkraftwerken spielen könnten. "Wir sind da sehr offen - ich spreche jetzt für die FDP", sagte er. Er sei sich bewusst, dass andere Bedenken hätten. Er könne nicht für die Bundesregierung sagen, ob die AKW-Laufzeiten verlängert würden. "Für mich spricht da sehr viel dafür." Erst müsse aber das Ergebnis des Stresstests abgewartet werden, dann werde die Bundesregierung entscheiden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2022 um 11:00 Uhr.