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FDP-Chef Lindner zu Corona "Müssen mehr impfen und boostern"

Stand: 13.11.2021 11:44 Uhr

Als "dramatisch" schätzt FDP-Chef Lindner die Pandemie-Lage in den tagesthemen ein. Er forderte mehr Tempo beim Boostern und auch Tests für Geimpfte. Für missverständliche Äußerungen in Sachen Kontaktbeschränkungen entschuldigte er sich inzwischen.

Die vierte Corona-Welle hat Deutschland mit Wucht erfasst. Trotzdem wollen SPD, Grüne und FDP im Bundestag die epidemische Notlage zum 25. November beenden. Im tagesthemen-Interview stellte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend klar, dass sich die Ampel-Parteien der schwierigen Lage dennoch bewusst seien. "Die Situation ist dramatisch", sagte er.

Allerdings hätte auch die "Bundesnotbremse", die generelle Lockdowns möglich macht und auf die die scheidende Bundesregierung gesetzt habe, an einer solchen Situation nichts ändern können. Angesichts Millionen Geimpfter sei dies nicht mehr die geeignete Maßnahme, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, so Lindner. Solche Auflagen müssten auslaufen.

Testpflicht auch für Geimpfte?

"Wir müssen viel mehr impfen und boostern", sagte der FDP-Chef. "Nötig sind jetzt 3G-Regeln in Alten- und Pflegeheimen - womöglich auch 2G-Regeln auf Ebene der Länder." Er halte es für geboten, dass sich auch Geimpfte testen lassen, bevor sie Veranstaltungen besuchen.

SPD, Grüne und FDP haben vor, einen bundesweit einheitlichen und bis zum 19. März befristeten Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Dazu hatte der Bundestag am Donnerstag Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten, die in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen. Anschließend muss auch der Bundesrat zustimmen, voraussichtlich in einer Sondersitzung am 19. November.

Lindner bedauert "missverständliche" Aussagen

Lindner stellte klar, dass er die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungen für die Eindämmung der Corona-Pandemie nicht bestreitet. Auf Twitter schrieb er, dass er es bedaure, wenn er im Interview "missverständlich" war. Er werbe für "konsequente und wirksame Maßnahmen".

In der Sendung war Lindner gefragt worden, warum mit dem Auslaufen des Rechtsstatus der epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf Eindämmungsmöglichkeiten wie Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen verzichtet werde. "Weil diese Maßnahmen nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben und weil auch deutsche Gerichte solche Ausgangsbeschränkungen ja bereits verworfen haben", hatte Lindner geantwortet.

Im Netz war ihm vorgeworfen worden, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren. Teilweise wurde ihm die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die mit Corona-Themen befasste Göttinger Physikerin Viola Priesemann bot ihm via Twitter an, Aufklärung zu verschaffen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. November 2021 um 21:45 Uhr.