Militärhilfe für die Ukraine Ausfuhrgenehmigung für "Leopard 1"-Panzer erteilt
Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs "Leopard 1" in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Hebestreit, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Ukraine begrüßt die Entscheidung, kritisierte aber den Zeitpunkt.
Die Bundesregierung hat die Weitergabe von "Leopard 1"-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Entsprechende Medienberichte bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Details zu der Genehmigung wie etwa zur Zahl der Panzer nannte er nicht. Dies werde sich "in den nächsten Tagen und Wochen konkretisieren".
Offenbar Probleme bei Munitionsbeschaffung
Laut der "Süddeutschen Zeitung" wollen der Rüstungskonzern Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ "Leopard 1" aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Demnach verfügt Rheinmetall über 88 "Leopard 1".
Die Instandsetzung dürfte viele Monate dauern. "Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres", hatte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger Mitte Januar der "Bild am Sonntag" gesagt. "Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut."
Auch bei der Beschaffung der benötigten 105-Millimeter-Munition gibt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Probleme. Zwar habe Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 "Leopard"-Panzern aus Deutschland noch große Munitionsbestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva lehne eine Weitergabe bislang ebenso ab wie bei der Munition für den "Gepard"-Flugabwehrpanzer.
Der "Leopard 1" ist der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden war. Er wurde zwischen Mitte der 1960er- und Mitte der 1980er-Jahre produziert. Die Bundeswehr hatte den "Leopard 1" bereits im Jahr 2003 ausgemustert. Im Vergleich zum "Leopard 2" könne das Vorgängermodell "überhaupt nicht Schritt halten", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Vergangene Woche hatte die Bundesregierung entschieden, 14 "Leopard 2 A6"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Sie kommen aus dem Bestand der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat zugesagt, die Panzer so schnell wie möglich durch modernere vom Typ 2A7 nachrüsten zu wollen.
Melnyk: Panzer schon im April angeboten
Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, kritisierte aber gleichzeitig den späten Zeitpunkt. Das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall habe bereits im April angeboten, 88 "Leopard 1A5" in die Ukraine zu liefern, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei wertvolle Zeit vergeudet worden. "Wir rufen die Bundesregierung, ganz persönlich Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, nach dem Leo-Tabu-Bruch wirklich Gas zu geben", forderte Melnyk.