Karl Lauterbach | EPA
Analyse

Streit um Corona-Regeln Warum Lauterbach jetzt liefern muss

Stand: 02.08.2022 11:23 Uhr

Seit Wochen ringen Gesundheits- und Justizminister über die Coronaregeln für den Herbst. Nun steht eine Einigung wohl kurz bevor. Doch für Lauterbach dürfte es nicht der letzte Konflikt gewesen sein.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Wer wissen will, was den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach umtreibt, kann in Echtzeit mitlesen. Mahnungen, Warnungen, Erkenntnisse - kein Tag vergeht ohne einen Tweet des Ministers.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Ganz oben auf seinem Twitter-Account lächeln einem drei zufriedene Gesichter entgegen: Er selbst und das grüne Regierungs-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck. Es ist ein etwas wackeliges Selfie, das Lauterbach im vergangenen Dezember angeheftet hat. "Jetzt beginnt das eigentliche Projekt …", schreibt er dazu. 

Mit Team Freiheit auf der Regierungsbank

Ob Zufall oder nicht - der liberale Koalitionspartner fehlt jedenfalls auf dem Bild. Fast so, als wolle Lauterbach ausblenden, dass mit der FDP nun Team Freiheit zusammen mit Team Vorsicht auf der Regierungsbank sitzt. Für den mahnenden Minister Lauterbach wurde das zur Herausforderung von Anfang an. Ein Umstand, der ihm schon einiges an Kompromissen und Niederlagen abgefordert hat.

Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht etwa oder das Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen im März. Damals im Frühjahr wurden die Einschränkungen stark zurückgefahren. Damit fielen zum Beispiel allgemeine Maskenpflichten beim Einkaufen oder bei Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln wie 2G oder 3G.

Während die Liberalen sich dafür feiern, Lockerungen in der Ampel-Regierung durchgesetzt zu haben, spricht Lauterbach im Bundestag im März von einem schweren Kompromiss.

Wo bleibt der Plan für den Herbst?

Ein solcher Kompromiss steht nun wieder an. Denn Deutschland braucht einen Plan für die mögliche nächste Corona-Welle im Herbst und im Winter. Und das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus. Sollen danach weiterhin Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Zugangsbeschränkungen möglich sein, braucht es eine neue rechtliche Grundlage dafür.

Verhandeln muss Lauterbach das mit Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. Ein mühsamer Prozess, der sich seit mehreren Wochen hinzieht. Schon die Ausgangslage interpretieren die beiden Minister sehr unterschiedlich.

Buschmann schließt Lockdowns aus

Buschmann schließt Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren grundsätzlich aus. Ganz anders Lauterbach, der den Instrumentenkasten für Schutzmaßnahmen zunächst so breit wie möglich halten will.

Zumal das Vertrauen in die Zusammenarbeit wohl ein bisschen gelitten hat. Manch einer sagt, der Arzt und Epidemiologe Lauterbach befürchte, bei den Details einer möglichen Vereinbarung vom Juristen Buschmann an der Nase herumgeführt zu werden. Es bleibt also ein schwieriges Unterfangen, in das erst vergangene Woche Bewegung zu kommen scheint.

Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagt Lauterbach, die Möglichkeiten für Schulschließungen werde es nicht mehr geben. Die Gespräche würden in Kürze abgeschlossen. Einig sind sich der Justiz- und der Gesundheitsminister bislang außerdem darin, dass die Maskenpflicht in Innenräumen eine Rolle spielen soll.

Länder mahnen mehr Tempo an

Unterdessen werden die Länder langsam ungeduldig. Immer schwingt bei ihnen die Sorge mit, nicht ausreichend eingebunden zu werden. Sie sind auf eine Rechtsgrundlage vom Bund angewiesen, um entsprechende Schutzmaßnahmen umsetzen zu können. Die Gesundheitsminister der Länder hatten noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf gefordert. Mit Befugnissen wie Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen und im Notfall Schulschließungen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU etwa wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz und Zugkraft bei der Vorbereitung des neuen Infektionsschutzgesetzes vor. Er sei vergangene Woche zu Gesprächen im Bundesgesundheitsministerium in Berlin gewesen und habe Lauterbach gebeten, den Ländern zu sagen, welche Maßnahmen er plane. Lauterbach habe ihn vertröstet. "Das war eine vertane Chance, uns Länder frühzeitig kommunikativ einzubinden", sagt Holetschek. Stattdessen würden sich SPD und FDP gegenseitig über Twitter beharken.

Notaufnahmen teils überlastet

In der Medizin sind die Erwartungen groß, dass Gesundheits- und Justizminister einen vernünftigen Kompromiss hinbekommen. Christian Karagiannidis, Mitglied des ExpertInnenrats der Bundesregierung, sieht derzeit vor allem ein großes Problem. Insbesondere wegen des chronischen Personalmangels und der vielen coronabedingten Personalausfälle seien die Notaufnahmen schon jetzt stark belastet, teils überlastet. Das sei unüblich für den Sommer. Das habe er so noch nie erlebt, sagt der Intensivmediziner. Karagiannidis spricht von einem Warnzeichen. "Wenn wir im Sommer schon so ein Problem haben, dann bekommen wir im Herbst und im Winter erst recht ein Problem."

Um einer Überlastung im Gesundheitswesen entgegenzuwirken, müsste ein Kompromiss aus Sicht des Intensivmediziners in jedem Fall eine Maskenpflicht in Innenräumen beinhalten. Zudem empfiehlt Karagiannidis optionale Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen drinnen, etwa über einen tagesaktuellen Test. "Ob und in welchem Umfang solche Maßnahmen dann eingesetzt werden, sollte vom Infektionsgeschehen abhängen", sagt Karagiannidis. "Aber die Möglichkeit dazu müssen wir unbedingt haben, etwa wenn sich die gefährlichere Delta-Variante weiterentwickeln würde."

Mehr als nur Corona-Minister

Noch eine Erwartung hat der Mediziner: "Wir müssen schauen, dass Lauterbach wegkommt von nur diesem einen Thema Corona." Lauterbach sei seit Langem der erste Gesundheitsminister, der eine grundsätzliche Veränderung im Gesundheitswesen hinbekommen könne, etwa im Krankenhausbereich oder im Bereich der Pflege. Aber auch hier wird Lauterbach sich wieder abstimmen müssen mit den Liberalen.

Denn die Reformen werden was kosten und Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP will das Geld zusammenhalten. Für Lauterbach bleibt es also eine Gratwanderung mit seinen liberalen Kollegen in der Ampelkoalition. Vor allem, aber eben nicht nur beim Thema Infektionsschutz.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juli 2022 um 15:00 Uhr.