Coronavirus in Deutschland Lauterbach hält an Auflagen fest
Gesundheitsminister Lauterbach bleibt dabei: Die bundesweiten Corona-Auflagen werden nicht vorzeitig einkassiert. Dafür seien die Kliniken zu voll. Kassenärzte-Chef Gassen forderte dagegen ein Ende der Schutzmaßnahmen.
Trotz Rufe aus der Bundespolitik, die Masken- und die Isolationspflichten sofort zu beenden, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach an den Maßnahmen festhalten. Aus seiner Sicht könne bei der jetzigen Coronavirus-Lage noch keine Entwarnung gegeben werden. Er will die bundesweiten Auflagen in Kraft lassen.
Zwar entstünden anscheinend keine neuen gefährlichen Varianten, sagt der SPD-Politiker. Trotz dieser Entwicklung seien die Kliniken aber voll. Und es gebe weiterhin um die 100 bis 140 Tote pro Tag und sehr viele Fälle von Long-Covid. "Somit ist im Rahmen dieser jetzt laufenden Winterwelle die Lage nicht anders, als zu dem Zeitpunkt, wo wir das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form beschlossen haben." Änderungen daran seien weder kurzfristig geplant, noch zu erwarten.
Drosten sieht Ende der Pandemie
Die Corona-Regeln des Bundes sind bis zum 7. April gesetzlich festgeschrieben, können aber früher gekippt werden. Die Auflagen schreiben Masken für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arztpraxen vor. Infizierte Menschen müssen für fünf Tage in Isolation. Andere Maßnahmen liegen im Ermessen der Bundesländer.
Zuletzt hatte der Chefvirologe der Berliner Universitätsklinik Charite, Christian Drosten, angesichts der Immunitätslage der Bevölkerung von einem Ende der Pandemie gesprochen. Die Immunität gegen Sars-CoV-2 werde nach dem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne, sagte er dem "Tagesspiegel". Ähnlich äußerte sich der Intensivmediziner Christian Karagiannidis im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte am Montag daraufhin, "die letzten Corona-Schutzmaßnahmen" zu beenden. Lauterbach wies dieses Ansinnen schon damals unter Verweis auf volle Kliniken, überlastetes Personal und eine Übersterblichkeit zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz pochte auf die Gesetzeslage und stellte sich damit hinter Lauterbach.
Gassen gegen generelle Maskenpflicht
Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, teilt dagegen nicht die Einschätzung Lauterbachs. Wie Justizminister Buschmann forderte er nun ein Ende aller noch verbliebenen Corona-Auflagen. "Wir erleben seit Monaten dank der guten Immunitätslage der Bevölkerung, dank der Impfungen und erfolgten Infektionen eine sehr viel niedrigere Krankheitslast als 2021, eben eine endemische Krankheitslast", sagte Gassen der "Welt".
Risikogruppen könnten und sollten sich weiter schützen, Pflichtmaßnahmen für alle seien aber nicht mehr nötig. Der Chef der deutschen Kassenärzte sprach sich unter anderem dafür aus, die generelle gesetzliche Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen und die Entscheidung den Praxen zu überlassen. Nicht jede Einrichtung habe mit Hochrisikopatienten zu tun. Auch sei die Ausgangslage beim Augenarzt oder beim Psychotherapeuten eine andere als etwa in einer Infektionssprechstunde bei einem Haus- oder HNO-Arzt, fügte Gassen hinzu.
Woidke will keine Alleingänge
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke lehnt ein Ende der bundesweiten Corona-Regeln nicht ab. "Wenn es zutrifft, was Herr Drosten und viele andere Fachleute sagen, scheint es sinnvoll, dass wir bald auf alle Maßnahmen verzichten können", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Schritt sollte "bundesweit einheitlich abgestimmt sein".
In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs bereits entfallen. In Schleswig-Holstein läuft sie bis zum Jahresende aus. Das Brandenburger Kabinett hatte die FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs vor Weihnachten bis 11. Januar verlängert.