Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz. | REUTERS
Analyse

Lauterbach im Bundestag Überall Baustellen

Stand: 12.10.2022 08:11 Uhr

Es gehört wohl zum Job, dass man sich als Gesundheitsminister nur wenig Freunde macht. Krankenkassen, Pflegepersonal, Ärzte, Patienten - irgendwer ist immer unzufrieden.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Eines kann man dem Bundesgesundheitsminister wohl nicht vorwerfen: Seinen Humor hat Karl Lauterbach nicht verloren. Ob ihm nicht drohe, am Ende der Andreas Scheuer der Ampel-Regierung zu werden, wurde er kürzlich in der "heute-show" gefragt. Hintergrund ist die Cannabis-Legalisierung, die sich SPD, Grüne und FDP einhellig vorgenommen haben und die noch auf sich warten lässt. Die Umsetzung könnte letztlich an EU-Recht scheitern wie einst das CSU-Prestigeobjekt Pkw-Maut. "Das stimmt", entgegnete Lauterbach trocken. Das sei in der Tat ein Risiko. Völkerrecht und EU-Recht müssten beachtet werden. "Daran arbeiten wir", so Lauterbach.

Nadine Bader ARD-Hauptstadtstudio

Dabei ist die Cannabis-Legalisierung wohl eines von Lauterbachs kleineren Problemen. Denn die Sorgen im Gesundheitswesen sind groß. Seit Jahren verschleppte Reformen im Krankenhausbereich soll nun eine Kommission angehen. Und da ist viel zu tun: zu wenig Personal, übervolle Notaufnahmen, zum Teil zu viele Behandlungen und zahlreiche Kliniken, die inzwischen rote Zahlen schreiben. Die steigenden Preise für Energie und Medizinprodukte kommen nun noch dazu. Der Gesundheitsminister hat Unterstützung für die Kliniken angekündigt. Die Expertenkommission für die Gaspreisbremse rät zu einem weiteren Hilfsfonds. Die Details und ob es zusätzliche Hilfen geben wird, ist allerdings noch unklar.

Alles zu langsam?

Einem, dem so ziemlich alles, was Lauterbach tut, zu langsam geht, ist der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker fordert einen Rettungsschirm für Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha- sowie Pflegeeinrichtungen. Lautstarke Töne aus Bayern nach jeder Gesundheitsministerkonferenz sind gewiss. Inzwischen schickt die Union Holetschek sogar vor, um im Bundestag die erste Replik auf Lauterbach zu geben.

So war es auch, als es im September um das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen ging. "Sie steuern auf einen Kassen-Crash zu, auf einen Black-Out der Versorgung, wenn Sie so weitermachen", warf der bayerische Gesundheitsminister dem Amtskollegen aus dem Bund da vor. In der Tat hat der Bundesgesundheitsminister noch keine Lösung gefunden, um die gesetzlichen Kassen langfristig zu stabilisieren. Dass seinem Vorgänger Jens Spahn das auch nicht gelungen ist, lässt die Union dabei gerne unter den Tisch fallen.

Eine Gratwanderung

Nun ist es nicht so, dass sich Lauterbach des Problems nicht bewusst wäre. Der rastlose Minister setzt den Rotstift überall an, wo es seiner Meinung nach geht. Bei den Sondervergütungen für Ärzte, die neue Patienten aufnehmen oder der Pharmaindustrie, die höhere Rabatte auf bestimmte Arzneimittel einräumen muss. Freunde hat er sich damit kaum gemacht. Lauterbach wird nicht müde zu betonen, alle Lobbygruppen hätten bei ihm vorgesprochen. Doch er halte stand. Am Ende gehe es ihm darum, Leistungskürzungen für die Versicherten zu vermeiden. Lauterbach hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Nacken, der überall latentes Einsparspotenzial sieht.

Für Lauterbach ist es also eine Gratwanderung in vielfacher Hinsicht. Vielen gilt er als Eigenbrötler. Als einer, der nicht delegiert und am liebsten auf sich selbst anstatt auf andere hört. Auch seine Kritiker schreiben ihm allerdings ein ausgewiesenes Fachwissen zu. So auch der bayerische Gesundheitsminister Holetschek. Über dringliche Themen gerate Lauterbach aber bisweilen "ins Dozieren". Er habe "so manches Mal das offene Ohr und das Streben nach Kompromissen vermisst", sagt Holetschek. Als "wirklich katastrophal" bezeichnet er Lauterbachs Kommunikation. Die Länder würden oftmals nicht ausreichend einbezogen. Das sei "schlechter Stil".

Fachwissen als Chance

Das Urteil von Christian Karagiannidis fällt differenzierter aus. Der Intensivmediziner berät die Bundesregierung in gleich zwei bedeutenden Gremien: dem Corona-Expertenrat und der Krankenhauskommission, die in den kommenden Wochen einen Vorschlag für eine Grundreform der stationären Versorgung in Deutschland vorlegen will. Lauterbach kenne das Gesundheitssystem hervorragend. Der Minister wisse, was beispielsweise seit der Einführung des Fallpauschalensystems schiefgelaufen sei. "Deshalb glaube ich schon, dass wir mit ihm eine Chance haben, die Weichen richtig zu stellen", sagt Karagiannidis.

Auch Corona bereitet den Kliniken wieder zunehmend Probleme, vor allem wegen der Personalausfälle. Doch nun müsse der Minister noch mehr die grundlegende Reform der Krankenhäuser in den Fokus rücken. "Die Corona-Pandemie im Vergleich zum demografischen Wandel, der uns bevorsteht, ist das deutlich kleinere Übel", sagt der Intensivmediziner. "Der demografische Wandel ist so ausgeprägt, dass die Krankenhäuser in den nächsten zehn Jahren erheblich an Personal verlieren werden und dass wir sehr schnell umstrukturieren müssen, um gewappnet zu sein." Das System sei nicht mehr resilient.

Es geht auch ums Geld

Ohne Geld wird das nicht gehen. Das könnte für den Gesundheitsminister noch zum Problem werden. Denn Finanzminister Lindner will das Geld zusammenhalten. Intensivmediziner Karagiannidis bringt ein weiteres Sondervermögen ins Spiel, mit dem man eine Grundreform und Umstrukturierung des Systems voranbringen könnte. Etwa um die Kliniken zu digitalisieren, telemedizinisch miteinander zu verknüpfen und die Reform strukturiert anzugehen, damit Kliniken nicht unkoordiniert schließen müssen. Doch schon beim Vorschlag für einen Hilfsfonds für Krankenhäuser kommen ablehnende Töne aus der FDP-Fraktion.

Lauterbach wird die Arbeit auch im Herbst und Winter also nicht ausgehen. Zumal auch die Corona-Zahlen wieder steigen. Er rechne fest damit, dass man an einer Maskenpflicht im Innenraum im Winter nicht herumkomme, schrieb Lauterbach kürzlich auf Twitter. Auch da wird er noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Und sich vermutlich wenig Freunde machen.