Armin Laschet hinter dem Logo seiner Partei, CDU. | dpa
Analyse

Neuer CDU-Chef Die fünf Baustellen des neuen Vorsitzenden

Stand: 22.01.2021 18:28 Uhr

Nach der Wahl ist vor den Wahlen. Seit heute ist Laschet auch offiziell CDU-Chef - nun beginnt für ihn die Arbeit an vielen Fronten. Es gibt fünf Dinge, die er jetzt erledigen muss.

Von Kristin Schwietzer und Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio

Heute will die CDU das Ergebnis ihrer Briefwahl verkünden. Eine Bestätigung von Armin Laschet gilt als sicher. Doch er benötigt für einen guten Start auch ein gutes Ergebnis. Er braucht die Partei im Superwahljahr mehr denn je. Fallstricke lauern da an vielen Stellen.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

1. Die Partei einen

Die Enttäuschten aus dem Merz-Lager einfangen - das hat für den CDU-Chef Priorität. Dafür braucht Laschet einen langen Atem, Geduld und Angebote. Die ausgerufene Geschlossenheit muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Schon das Ergebnis der Briefwahl wird zeigen, wie groß der Rückhalt ist und welchen Spielraum der neue CDU-Chef tatsächlich hat.

Die Hände von Armin Laschet und Friedrich Merz | AFP

Hand in Hand oder Faust gegen Faust? Armin Laschet und Friedrich Merz müssen sich arangieren. Bild: AFP

Seine Erfahrung als Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen kann ihm helfen. Dort ist es Laschet gelungen, unterschiedliche Lager durch pragmatische Arbeit zu verbinden.

Die Konservativen rund um Merz fordern jetzt inhaltliche Zugeständnisse. Offen ist die Frage, ob und wie auch Merz selbst noch eingebunden werden kann. Und nicht zu vergessen: Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. Da sitzt mit der SPD noch ein Koalitionspartner, der sich im Superwahljahr ebenfalls profilieren will und muss. Einige in der Union sehen auch darin noch Fallstricke. Laschet dürfe gegenüber der SPD gerade am Anfang nicht zu nachgiebig sein.

2. Düsseldorf ist nicht Berlin

Weiter westlich geht nicht: Laschet kommt aus Aachen. Mit seiner Heimat ist er tief verbunden. Wenn er spricht, hört man, was manche leicht spöttisch den rheinischen Singsang nennen. Jetzt wird er deutlich intensiver auf der Berliner Politik-Bühne beobachtet und auch vermessen werden.

Berlin ist kein Neuland für Laschet. Er war ab 1994 für vier Jahre selbst Bundestagsabgeordneter. Außerdem spielt ein Ministerpräsident von NRW und Vorsitzender des mächtigen CDU-Landesverbandes immer eine wichtige Rolle in der Bundeshauptstadt. Doch nun wird Laschets Agieren noch sehr viel aufmerksamer ausgeleuchtet. Der aufgeregte Politikbetrieb in Berlin registriert und diskutiert selbst kleinste Fehltritte gnadenlos.

Auch das ist für Laschet keine komplett neue Erfahrung. In der Pandemie fing er sich beispielsweise für eine Äußerung über Schlachthof-Mitarbeiter aus Rumänien und Bulgarien deutliche Kritik ein, auch von Außenminister Heiko Maas.

Im Wahlkampf hatte Laschet mit seiner Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen und der Zusammenarbeit mit der FDP geworben, sich von den Grünen dagegen deutlich distanziert. Auch dieses "Modell NRW" dürfte jetzt sowohl in der CDU als auch bei den Wählerinnen und Wählern auf den Prüfstand kommen. Als Bundestagsabgeordneter war Laschet noch Mitglied der informellen schwarz-grünen "Pizza-Connection" gewesen.

3. Die Ostverbände mitnehmen

Im Osten hätten sich die CDU-Mitglieder und auch die Delegierten mehrheitlich Merz gewünscht. Jetzt bekommen sie Laschet. Viele Merz-Anhänger sind frustriert, auch weil sie mit ihm die Hoffnung verbunden haben, durch mehr Profil und klare Worte, die AfD auf Distanz zu halten. Merz' Versprechen, AfD-Wähler sogar zurückzugewinnen, wirkt nach. Zudem hat sich Merz schon in der Zeit vor der Kandidatur für die Probleme im Osten interessiert. Das rechnen sie ihm dort nach wie vor hoch an.

In Ostdeutschland stehen drei Landtagswahlen an, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt gilt es einen Ministerpräsidenten der CDU zu verteidigen. Seit den Zerwürfnissen nach der Thüringen-Wahl ist das Verhältnis der CDU-Zentrale zu Teilen der Ostverbände zumindest angespannt. Viele hier haben das Gefühl, dass ostdeutsche Interessen in der Partei zu wenig wahrgenommen werden.

Zudem beklagen einige, dass auch in den neu gewählten Gremien zu wenig Gesichter aus dem Osten präsent seien, dafür sehr viele Gesichter aus Nordrhein-Westfalen. Der Osten hat kein großes Stimmgewicht in der Partei, doch der Ärger nach der Thüringen-Wahl 2019 zeigt, welche integrative Aufgabe hier vor Laschet steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit Schutzmaske neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, ebenfalls mit Maske. | AP

Merkel und Laschet: Klappt das Nebeneinander bis zur Bundestagswahl? Bild: AP

4. Merkel - die stille Macht im Hintergrund

Laschet hat in seinem Wahlkampf klargemacht, wie er zur amtierenden Bundeskanzlerin steht. Deshalb wird er "Merkelianer" (FAZ) oder auch "Merkel-Imitat" (Neues Deutschland) genannt. Laschet will sich nicht von seiner Vor-Vorgängerin an der Parteispitze abgrenzen, muss aber auch seine eigenen Akzente setzen, wie beispielsweise zu Beginn der Pandemie. Im Frühjahr des vergangenen Jahres galt er - gewollt oder ungewollt - als einer, der auf Lockerungen drängt. Die Reaktion der Kanzlerin: Die Botschaften in einigen Bundesländern hätten zu "Öffnungsdiskussionsorgien" geführt, soll sie im CDU-Präsidium kritisiert haben.

Schon jetzt ist klar: Auch in den Monaten bis zur Bundestagswahl werden die Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit auch die Bundeskanzlerin stark im Mittelpunkt stehen. Diese Regierungsarbeit ist sicher ein relevanter Faktor, warum die CDU in Umfragen seit Monaten gut dasteht. Und hier liegt für Laschet die schwierige Gratwanderung: Er muss die Zustimmung für Merkel als Rampe für den eigenen Wahlkampf nutzen, sich gleichzeitig aber auch aus ihrem Schatten lösen und mit einem eigenen Profil werben. In seinen Worten klingt das so: "Das Weiter So, das wir brauchen, ist die Kontinuität des Erfolgs." Er wolle "vieles anders" und "manches neu" machen.

5. Und schließlich: die K-Frage

Zündelt CSU-Chef Markus Söder noch oder lässt er Laschet gewähren? Zumindest kommen in dieser Sache gerade erstaunlich wenig Zwischenrufe aus Bayern. Stattdessen: Vorschusslorbeeren für den frisch gewählten Parteivorsitzenden der großen Schwester. Beide Schwestern werden dabei aber genau auf die Ergebnisse der ersten Landtagswahlen in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März schauen. Punktet das neue Personal? Und wenn nicht, kommen dann Söder oder Jens Spahn aus der Deckung?

Spahn dürfte allerdings nach seiner Werberede auf dem Parteitag für das eigene Team an der Basis Minuspunkte gesammelt haben. Und Söder müsste sich gut überlegen, ob er das Risiko eingeht oder doch lieber erstmal mit seinen derzeit guten Umfragewerten auf eine souveräne Wiederwahl in Bayern setzt. Das könnte Laschet wiederum in die Hände spielen. Dass er sich auch Kanzler zutraut, bezweifelt im Laschet-Lager zumindest niemand.