Armin Laschet | AFP
Analyse

Erneuerung der Union Die Lehren aus der Niederlage

Stand: 07.10.2021 12:25 Uhr

Eine stärkere Einbindung der Basis und mehr Augenmerk auf den Osten: Die Union will die ersten Reformschritte einleiten. Ausgerechnet für Laschet könnte diese Phase auch eine Chance sein.

Eine Analyse von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Marschrichtung für die CDU per Twitter vorgegeben, wenn auch abstrakt: Die Union müsse jetzt die richtigen Lehren aus der verlorenen Bundestagswahl ziehen. Dieser Prozess ist bereits in Gang gekommen. Heute Nachmittag ab 16 Uhr bespricht sich die Bundestagsfraktion virtuell mit externen Fachleuten. Am Montag beraten dann die CDU-Gremien im Konrad-Adenauer-Haus, wie es weitergehen soll. 

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Klar ist: Der aktuelle CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist weder als Oppositionsführer noch als Kanzler einer derzeit unwahrscheinlichen Jamaika-Koalition vorstellbar. Nur wenn es ihm jetzt gelingt, die Erneuerung der Partei mit auf den Weg zu bringen, kann er den Vorsitz der CDU noch mit erhobenem Haupt verlassen.

 

Parteibasis soll stärker eingebunden werden

Wie das gelingen kann, kristallisiert sich bereits heraus: Wichtig sei, die Parteibasis aktiv in den Prozess mit einzubinden, heißt es aus der Union. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Art und Weise, wie ein gerade mal zehnköpfiges Gremium über den Kanzlerkandidaten entschieden habe, bei den eigenen Leuten schlicht und ergreifend nicht gut ankam. Viele mögen sich die Frage gestellt haben: Warum eigentlich Mitgliedsbeiträge zahlen, wenn es am Ende bei den entscheidenden Fragen kein Stimmrecht gibt, dafür aber einen Kanzlerkandidaten, den keiner will?

Die Generalsekretäre von Bund und Ländern sind Armin Laschet bereits zuvorgekommen. Sie haben allerdings nicht nur beschlossen, die Parteibasis bei den anstehenden Fragen mit einzubringen. Sie wollen zudem externen Sachverstand mit aufnehmen. Denkbar ist auch, ehemalige Unionspolitiker zu Rate zu ziehen, wie etwa den früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger. 

Blick in den Osten

Die Union habe zudem erkannt, dass sie viel stärker auf den Osten hören muss, heißt es. Kaum verwunderlich: Im nördlichen und östlichen Teil von Ostdeutschland hat die Union Stimmen an die Sozialdemokraten verloren, im südlichen Teil von Ostdeutschland an die AfD. Einhellige Meinung in der Union: Das dürfe sich nicht verfestigen. Jetzt gehe es darum, für die Werte der CDU zu werben, Vertrauen wieder aufzubauen. Jeder weiß, das werde die Mammutaufgabe der kommenden Jahre. Mit einem Ost-Gipfel soll der Startschuss dafür gelingen.

Allerdings gibt es in der Union auch Warnungen vor Übertreibungen, vor Übereifer. Wenn etwa Tilman Kuban von der Jungen Union fordert, es dürfe "kein Stein auf dem anderen" bleiben, geht das einigen in der Union zu weit. Vielmehr gehe es doch jetzt eher darum, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen und kluge Lösungen für die großen Aufgaben der Zukunft zu finden, halten ihm seine Kritiker entgegen.

Sehnsucht nach dem Spitzenteam

Die unterschiedlichen Auffassungen in der CDU, wie radikal eine Erneuerung der Union gelingen soll, zeigen, wie groß die Sehnsucht nach einer integrierenden Führungspersönlichkeit oder nach einem Spitzenteam ist. Sollte Laschet jetzt also noch mitreden wollen, wie der Übergang zu seinen Nachfolgern gestaltet werden soll, muss er dies zügig machen. Sonst drohe ein Scherbenhaufen, den er selbst nicht wollen kann, heißt es.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union doch noch eine künftige Regierung führen könnte, schwindet jeden Tag ein Stück mehr. Nicht nur, weil SPD, Grüne und FDP seit heute sondieren. Nicht nur, weil CSU-Chef Söder Jamaika de facto eine Absage erteilt hat. Sondern auch, weil Söders überdeutliche Wortwahl durchaus verfangen hat: Die Sorge, die Selbstachtung zu verlieren, bei Grünen und FDP als Ersatzrad für die SPD wahrgenommen zu werden. 

Inhaltliche Positionen nicht über Bord werfen

Die Schlussfolgerung für viele: Es sei entscheidend, inhaltliche Positionen nicht über Bord zu werfen, um an die Regierung zu kommen. Etwa bei der Frage von weiterer Verschuldung auf nationaler und europäischer Ebene, aber auch bei den viel zitierten "gesellschaftspolitischen Themen", wie der Frage, ob für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden dürfe oder nicht. 

Offenbar gewöhnen sich viele Unionsabgeordnete allmählich an die Vorstellung, in den kommenden vier Jahren Oppositionspolitik zu machen. Eine Ampelregierung werde auch immer wieder vor großen Herausforderungen stehen. Zwar mag ein möglicher Innenminister Boris Pistorius von der SPD immer wieder Vorschläge einbringen, mit denen auch die Union leben könnte. Aber diese Vorschläge seien nicht automatisch kompatibel mit den Ideen von Grünen und FDP.

Die Zitrus-Parteien liegen etwa beim Thema Migration weit auseinander. Zwischen Linda Teuteberg und Luise Amtsberg liegen Welten. Für die Union gehe es dann darum, die Regierungsarbeit in den Blick zu nehmen und, wann immer nötig, konstruktive Vorschläge aus der bürgerlichen Mitte heraus zu machen.      

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 07. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.