Unionskanzlerkandidat Laschet. | dpa
Analyse

Machtwechsel in NRW Laschet geht - was hat er erreicht?

Stand: 25.10.2021 12:54 Uhr

Armin Laschet wollte Bundeskanzler werden - und scheiterte. Jetzt gibt er seine Macht in Nordrhein-Westfalen ab, der Nachfolger steht schon bereit. Was bleibt von Laschet, was bleibt für Laschet?

Eine Analyse von Jochen Trum, WDR

Für Armin Laschet sind es gerade Tage des Abschieds. Am Samstag war es der Abschied vom Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen, am heutigen Montag ist es der vom Amt des Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Vermutlich folgt dann, irgendwann, auch der Abschied vom Vorsitz der CDU Deutschlands. Um all diese Ämter hatte Laschet hart gekämpft. Nun gibt er sie ab - ohne erkennbaren Widerstand.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den Landesvorsitz bereits übernommen, Mittwoch folgt wohl auch der Chefsessel in der Staatskanzlei. Sein Griff nach den politischen Sternen, den Versuch, Bundeskanzler zu werden, bezahlt der 60 Jahre alte Laschet mit einem hohen persönlichen Preis.

Es bleibt ihm ein Mandat im Deutschen Bundestag, er selbst spricht von einer "neuen Aufgabe", die nun vor ihm liege. Das klingt ein wenig nach Pfeifen im Wald. Dem Vernehmen nach will er sich in den nächsten Jahren vor allem mit internationaler Politik beschäftigen, schon immer eine Art Steckenpferd des überzeugten Europäers aus Aachen.

Er ließ auch andere glänzen

Viereinhalb Jahre war Laschet Regierungschef, blickte aus seinem Büro in der Düsseldorfer Staatskanzlei auf den Rhein. Das Amt des "MP", wie es in Kurzform heißt, hat ihm größtenteils sichtlich Freude gemacht. Laschet hielt gern Reden, in denen er die Geschichte des Landes, die Traditionen von Rheinland, Westfalen und Lippe, beschwor. In denen er große Bögen schlug von NRW bis Europa, von Adenauer bis in die Gegenwart. Auch das Anekdotische kam bei ihm nie zu kurz. Bisweilen schien er präsidial durch das Land zu schweben.

Auffallend war Laschets Stil als Ministerpräsident aber auch in anderer Hinsicht. Da seine schwarz-gelbe Koalition im Landtag über die denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme verfügt, legte er von Beginn an Wert auf einen pfleglichen Umgang miteinander. Auch die FDP und ihre Minister sollten glänzen dürfen. Laschet erprobte und entwickelte einen kooperativen Führungsstil, der sich bewährte. Größere Konflikte, überraschende Abstimmungsniederlagen der Koalition, all das ist ausgeblieben.

Im Schatten der Wahlniederlage

Die Kehrseite dieser meist freundlichen Art, Politik zu machen, sind seine oft fehlende Präzision und Klarheit. Eine Eigenart, die sich durchzieht. Laschet redet häufig, wie es ihm gerade beliebt, da verrutscht eine Aussage auch schon mal derart, dass es Legionen von PR-Beratern bräuchte, um die Dinge wieder gerade zu rücken. Im Bundestagswahlkampf konnte sich ein bundesweites Publikum davon ein Bild machen.

Es ist Laschets selbst gewähltes Schicksal, dass seine Amtszeit als Ministerpräsident nun im Schatten seiner verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl erscheint. So ist wohl auch zu erklären, dass in einer aktuellen WDR-Umfrage nur 42 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen der Meinung sind, Laschet sei ein guter Ministerpräsident gewesen. Eine Mehrheit der Befragten sieht es anders.

Zu den 42 Prozent dürfte Ralph Brinkhaus gehören. Der Fraktionschef von CDU/CSU in Berlin und Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen, sagte jüngst, in seinem "ganzen Leben gab es keine bessere Landesregierung als in den vergangenen vier Jahren". Das ist ein sicherlich alles andere als unabhängiges Testat, spricht aber für das Selbstvertrauen, mit dem die CDU auf die viereinhalb Regierungsjahre in Düsseldorf zurückblickt.

Bilanz mit Licht und Schatten

Auf der Habenseite steht zum Beispiel die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren. Damit beendete Schwarz-Gelb ein jahrelanges, nicht enden wollendes Lamento an den Schulen im Land, das die rot-grüne Vorgängerregierung einfach nicht in den Griff bekam. Besonders gern verweist die "NRW-Koalition", wie sie sich selbst nannte, auf die Innere Sicherheit. Null Toleranz im Umgang mit Klan-Kriminalität, mehr Beamte und ein verstärktes Vorgehen gegen Cybercrime und sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz. Hier gibt sich die bürgerliche Regierung gern als entschlossener Ordnungshüter. Mehr Geld in Berlin besorgt zu haben für den Bau von Straßen, Brücken und Schienen, schreibt sich Laschets Team ebenso zugute, wie einen Bürokratieabbau durch sogenannte Entfesselungspakete. Der Haken daran: Recherchen zeigen, dass es unter Schwarz-Gelb statt weniger inzwischen mehr Stellen in den Ministerien des Landes gibt. 

Zu den klassischen Selbstbeschreibungen der CDU gehört auch, dass sie den finanzpolitischen Sachverstand für sich gepachtet habe. So auch in NRW. Dank der Boomjahre gelang es Laschets Regierung zu Beginn, die Neuverschuldung des notorisch klammen Landes auf null zu drücken. Dass der Abbau von alten Schulden, die die NRW-Finanzminister traditionell mit einer gewissen Nonchalance aufzutürmen wussten, dabei irgendwie unter die Räder kam, fiel zwar dem Landesrechnungshof auf. Konsequenzen hatte es nicht.  

Laschet und die Kohle

Fest im Repertoire der Bilanzrhetorik ist auch der Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung sowie das sukzessive Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Verhandelt hat Laschet das als Mitglied der Kohlekommission. Gerade dieser Punkt ist im Land aber hochumstritten. Vielen gehen die Pläne nicht weit genug, der Ausstieg kommt ihnen zu spät. Auch halten Kritiker den Ausbau von Wind- und Solarkraft im Land für viel zu wenig ambitioniert. Da verweist Laschet gern auf den Netto-Zubau an Windkraft unter seiner Regie, wo NRW etwa im Vergleich zum grün regierten Baden-Württemberg besser abschneidet.  

Dass ausgerechnet Laschet zu einer Reizfigur bei vielen Grünen-Anhängern geworden ist, gehört zu den ironischen Wendungen seiner Politikerlaufbahn. Denn die Zeichen standen einst ganz anders. Als junger Bundestagsabgeordneter war er Teil der "Pizza-Connection". Junge Abgeordnete von Union und Grünen trafen sich Mitte der 1990er-Jahre regelmäßig bei einem Bonner Italiener und schmiedeten Pläne für die Zukunft. Der liberale Christdemokrat Laschet galt in seiner Partei deshalb lange als "Grünen-Freund". Ein gutes persönliches Verhältnis zu Cem Özdemir wird ihm bis heute nachgesagt.

Vom "Grünen-Freund" zum Feindbild

Dass der "Grünen-Freund" eher zum Gegenteil avancierte, dürfte auch mit dem Streit um den Hambacher Forst zu tun haben. 2018 ließ die Landesregierung das Waldstück am Rand des Tagebaus Hambach im Rheinland räumen. Besetzer hatten sich dort in Baumhäusern eingerichtet und wollten so die Rodung durch den Energiekonzern RWE, Eigentümer des Waldes, verhindern. Die Landesregierung begründete die Räumung durch die Polizei mit den angeblichen Brandschutzmängeln in den provisorischen Unterkünften der Aktivisten. Das war ein durchsichtiges Manöver, trug Laschet jede Menge Kritik ein und ist in diesem Jahr von einem Gericht auch ganz offiziell für unrechtmäßig erklärt worden. Seit der Räumung steht der Vorwurf im Raum, Laschet sei ein Erfüllungsgehilfe von RWE und verkappter Kohle-Lobbyist. 

Tatsache ist aber, dass es vor allem die CDU war, die das Industrie- und Energieland NRW zweimal in der jüngeren Geschichte auf einen nachhaltigeren Kurs brachte. Unter Jürgen Rüttgers (2005-2010) wurde 2007 der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau beschlossen - übrigens gegen erhebliche Widerstände der SPD. Und unter Laschet hat der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle begonnen. Vielleicht gelingt es nachfolgenden Regierungen, die klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle früher als 2038 zu beenden.

Abbau eines CDU-Plakats mit dem Bild von Laschet | dpa

Laschet zahlt für sein Streben nach dem Kanzleramt einen hohen politischen Preis. Bild: dpa

Pandemie, Flut und ein Lacher zu viel

In der Pandemie musste Laschet erfahren, wie schwer er seinen abwägenden Politikansatz einer Öffentlichkeit vermitteln konnte, die nach einfachen Lösungen ruft. Schon früh in der Krise entschied er sich, mit Hilfe eines interdisziplinären Expertenrats auch andere Sichtweisen als die der Virologen in seine Politik einfließen zu lassen. Das brachte ihm wahlweise den Vorwurf ein, entweder ein Zauderer oder ein Lockerer zu sein. Manchmal wurde er auch für sein Vorpreschen gescholten. Dass sein Sohn einen Kontakt zu einem Hersteller von Alltagsmasken vermittelte und das Land dort für viel Geld bestellte, sorgte für Ärger, ebenso wie das Engagement einer PR-Agentur, um eine Feldstudie zu Corona zu bewerben. Mit Laschets Abgang dürfte das zu Fußnoten der jüngeren Landesgeschichte werden.

Im Gedächtnis hingegen bleibt wohl sein unglücklicher Lacher vor laufenden Kameras im Beisein des Bundespräsidenten Mitte Juli. Die Flut hatte gerade Teile von Nordrhein-Westfalen verwüstet, 49 Menschen starben. Vermutlich geht dieser Moment als ein Schlüsselerlebnis im Bundestagswahlkampf 2021 in die Geschichte ein. Vielleicht war es der Moment, in dem das politischen Leben des Armin Laschet eine schicksalhafte Wendung nahm. Sicher wissen wird man das wohl nie.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Moderation 25.10.2021 • 20:22 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation