FDP-Chef Lindner und Spitzenkandidatin Schmitt und Spitzenkandidat Rülke | REUTERS
Analyse

FDP nach Landtagswahlen Achtung Ampel

Stand: 15.03.2021 15:27 Uhr

In Rheinland-Pfalz hat sich die Ampelkoalition bewährt, in Baden-Württemberg könnte die FDP ein Wörtchen mitreden. Wird die Ampel damit zum Modell für den Bund? Ausgerechnet die FDP bremst - aus gutem Grund.

Von Frank Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

"Das war ein guter Auftakt für das Wahljahr 2021", lobt FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner seine Partei am Morgen in der Bundespressekonferenz über die "sehr guten Ergebnisse" in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Strahlende Gesichter auch an Lindners Seite bei Spitzenkandidatin Daniela Schmitt und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke aus den Ländern.

Frank Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Parteichef Lindner wertet die Wahlerfolge seiner FDP als Bestätigung des Corona-Kurses. Die Liberalen sähen die gesundheitlichen Risiken in der Pandemie-Politik, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen. Und die Liberalen hätten eine größere Sensibilität gegenüber Grundrechtseingriffen. "Das ist von den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag auch gewürdigt worden", betont Lindner.

Nach kaum fünf Minuten spricht Lindner in seinem Eingangsstatement selbst an, was die Öffentlichkeit bereits heftig diskutiert: Die Ampel, das Bündnis der FDP mit SPD und Grünen. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte - hebt Lindner hervor - sei mit Rheinland-Pfalz eine Ampel durch eine Wahl bestätigt worden. In Baden-Württemberg bietet sich die FDP auch am Morgen nach der Wahl explizit für eine Ampel an, die eine Option für den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist.

"Zu früh für Farbenspiele"

Also marschiert die FDP nun Richtung Ampel auch im Bund? Keinesfalls, unterstreicht Lindner deutlich und stellt verbal ein Stoppschild auf: Für derartige Farbenspiele im Bund sei es noch zu früh. Er hat allen Grund, verhalten zu sein. Die Ampel-Signale aus den Ländern sind für die FDP auf Bundesebene Chance und Risiko zugleich.

Positiv für die FDP ist, dass die Ampel durch die Bestätigung in Rheinland-Pfalz von einer anfangs skeptisch beäugten Ausnahme zu einer erprobten Option für die Liberalen wird. Seht ihr? Geht doch für die FDP mit Roten und Grünen, kann die Parteiführung den Zweiflern auch in den eigenen Reihen sagen.

Emanzipation von der Union

Die Ampel auf Landesebene erweitert die Machtchancen der Liberalen im Bund. Mit der Möglichkeit des Einstiegs bei Rot-Grün emanzipiert sich die FDP von der Union. Nach dem Motto: Wir können auch anders. Die FDP ist nicht länger der Juniorpartner, auf den sich CDU und CSU für die Mehrheitsbeschaffung verlassen können. In den Merkel-Jahren haben sich die Liberalen und die Union entfremdet. Das Nein der FDP zu Jamaika 2017 zeigte die Gräben zwischen den einstigen schwarz-gelben Koalitionären auf.

Die Ampel-Option gibt Lindner nun mehr strategischen Spielraum im Bundestagswahlkampf 2021 und stärkt das Selbstbewusstsein gegenüber der Union. Doch eine Kehrtwende hin zu SPD und Grünen, weg von CDU und CSU bedeutet dies für die FDP noch lange nicht.

"Schaut man sich Inhalte an, so sind wir trotz aller Ambitionslosigkeit der Union in der Sache der Union näher als beispielsweise Herrn Kühnert oder Herrn Hofreiter", betont Lindner. "In Wahrheit finden Sozialdemokratie und Grüne doch nur Spurenelemente der politischen Vorstellungen der FDP gut." Ein deutliches Signal, dass er Fantasien über Rot-Grün-Gelb in Berlin noch im Zaum halten möchte.  

Vorsicht bei Rot-Grünen-Avancen

Die Liberalen weisen immer wieder darauf hin, wie verschieden die Akteure von Parteien in Bund und Ländern seien. Mit einem wirtschaftsfreundlichen Ministerpräsidenten Kretschmann finden Liberale leichter Gemeinsamkeiten als mit den Bundespolitikerinnen und -politikern der Grünen. Mit großer Vorsicht begegnet FDP-Chef-Lindern den Avancen von SPD und Grünen.  Die Koalitionsspekulationen von SPD und Grünen über eine Ampel hätten einen "stark instrumentellen Charakter". Sie fänden nicht plötzlich die FDP gut, sie wollten eher von der inhaltlichen Nähe zur Linkspartei ablenken, erklärt Lindner.

Vom Beiboot zum Mehrheitsbeschaffer?

"Vorsicht vor der Ampel", könnte man Lindners Warnung vielleicht verkürzen. Er muss die Risiken durch die Bündnis-Diskussion für die FDP im Blick behalten. Ampel-Debatten könnten ihre marktwirtschaftlichen Botschaften in der Wahrnehmung der wichtigen Kernwählerschaft verwässern. Eine Ampel könnte eine Linksverschiebung der Bundespolitik vorantreiben, die nicht im Sinn der Liberalen wäre. Die FDP kann kein Interesse haben an einem Etikettenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung: vom "Beiboot der Union" zum "Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün".

Wie umschifft die FDP die Bündnisfrage? Mit dem Verweis auf ihre Selbstständigkeit. Durch die Wahlen gestern, sagt Lindner, sei auch bundespolitisch der "Kurs der Eigenständigkeit der FDP bestätigt" worden. Das Wort Eigenständigkeit benutzt er häufig in seinen Wortmeldungen seit dem Wahlabend gestern. Es ist sein Versuch, der Vereinnahmung durch SPD und Grüne zu entgehen. Er will sich nicht schon zu Beginn des Wahljahres auf Koalitionen festlegen lassen.

Parallelen zwischen Ampel und Jamaika

Eigenständigkeit bedeutet für die FDP, sie nimmt die Avancen von Rot und Grün ebenso wie von der Union gern zur Kenntnis. Unmissverständlich und mit gestärktem Selbstbewusstsein macht sie in der Diskussion um Farbkombinationen im Bund aber zugleich klar, noch sollte sich kein Interessent große Hoffnungen auf ein Ja der FDP zu einem Koalitionsantrag machen.

"Wir haben 2017 auch gezeigt, dass - wenn wir keine Akzente setzen können -  wir die Kraft und den Mut haben, auch Nein zu sagen," betont der FDP-Parteichef. Was für die Jamaika-Koalition gelte, gelte in gleicher Weise selbstverständlich auch für eine Ampel, "unter welcher Führung auch immer".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2021 um 16:00 Uhr.