CDU-Chef Laschet | dpa
Analyse

CDU in der Krise In Aufruhr

Stand: 14.03.2021 21:20 Uhr

Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten - bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem - sondern viele.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Sie waren vorbereitet auf das Schlimmste, hatten die Brandmauern hochgezogen und die Erwartungshaltung gesenkt. Nun ist der einst sicher schwarze Südwesten der Republik erneut verloren - aber wie. Das historisch schlechte Abschneiden in Baden-Württemberg kommt einer Demütigung gleich - die CDU muss hoffen, dass sie vielleicht doch der geschrumpfte Juniorpartner neben den Grünen bleiben darf.

Wenke Börnsen

Und in Rheinland-Pfalz haben die politischen Erben von Helmut Kohl erneut keine Chance gegen die Dreyer-SPD. Wobei an Partei-Übervater Kohl dieser Tage vermutlich niemand bei der CDU so gern erinnert wird, schließlich ist der gedankliche Weg kurz von dessen Spendenaffäre zur heutigen Masken- und Lobbyaffäre.

Bei der CDU brennt derzeit die Hütte, die sonst so souveräne Dauer-Regierungspartei ist sechs Monate vor der Bundestagswahl in Aufruhr. Ihre Probleme gehen weit über zwei verlorene Landtagswahlen hinaus. Bei der CDU gerät gerade etwas ins Rutschen, ihr Fundament wankt und bekommt Risse.

Eine Krise? Nein, mehrere

Sie steckt in mehreren Krisen zugleich, die allesamt das Potenzial haben, im Herbst das Kanzleramt zu verlieren. Es ist ernst, von einem "Weckruf" sprach die CSU am Wahlabend an die Adresse der Schwesterpartei.

Die Masken- und Lobbyaffäre stürzt die CDU, und auch ihre Schwesterpartei CSU, in eine Glaubwürdigkeitskrise - sie erschüttert das Vertrauen in Politik allgemein, doch bislang ist die Affäre klar lokalisiert: auf eine ganze Reihe von Einzelfällen in den Bundestagsreihen von CDU und CSU. Das mag mit Ehrenerklärungen und Transparenzoffensiven vordergründig in den Griff zu bekommen sein - wenn da nicht noch eine viel tiefere gefährlichere Krise drohte: eine Regierungskrise. Und die hat ausnahmsweise wenig mit dem Koalitionspartner SPD zu tun. Die CDU ist gerade dabei, ihre Kernkompetenz zu verlieren: ganz gut regieren zu können und den Menschen das Gefühl zu geben, das Land sicher durch Krisen zu führen. 

Denn genau das gelingt der CDU-geführten Bundesregierung gerade immer weniger. Die Maskenaffäre der Union kann auch deshalb ihre Wucht entfalten, weil sie auf eine zunehmend dünnhäutige Gesellschaft trifft, in der viele schlicht nur noch genervt sind von Impf- und Testchaos, von Inzidenz-Wirrwarr und dem Warten auf Corona-Hilfen. Der Unmut über das teils desaströse Krisenmanagement entlädt sich vor allem bei zwei CDU-Ministern: Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Angst vor der Abwärtsspirale

Nun sind es noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl und damit genug Zeit, die Stimmung aus Sicht der CDU wieder zu drehen und nicht in eine Abwärtsspirale zu geraten - mit einem überzeugenden Kanzlerkandidaten an der Spitze durchaus möglich. Nur: Den hat sie nicht. 

Und damit zu Armin Laschet. 

Seit seinem knappen Sieg im parteiinternen Machtkampf um den CDU-Vorsitz vor zwei Monaten hat die Partei zwar wieder eine gewählte Spitze, aber sonst wenig geklärt. Als CDU-Chef muss Laschet quasi qua Amt auch Kanzlerkandidat werden wollen - doch da sind auch die Zweifel, ob er wirklich der Richtige ist. Zu wenig Substanz, zu wenig mitreißend und gewinnend, zu Merkel-ähnlich, bei jedoch erheblich schlechteren Beliebtheitswerten. Böse formuliert: Das Zugpferd lahmt schon vor dem Startschuss. 

Nun wurde auch Merkel anfangs unterschätzt, bei Laschet sollte man nicht den gleichen Fehler machen. Sein unerwarteter Wahlsieg etwa in Nordrhein-Westfalen im Superwahljahr 2017 gegen die SPD ebnete mit den Weg für den erneuten Erfolg Merkels bei der Bundestagswahl.

Laschets K-Frage der anderen Art

Doch statt sich jetzt in aller Ruhe für den bis Pfingsten geplanten Showdown um die K-Frage warmzulaufen, muss sich Laschet nun erstmal mit historisch schlechten Landtagswahlergebnissen und moralisch fragwürdigem Verhalten in den eigenen Reihen herumschlagen. Laschet ist als Krisenmanager seiner Partei gefragt. Es ist die K-Frage der anderen Art.

Armin Laschet | AFP

Armin Laschet muss sich als Krisenmanager bewähren. Bild: AFP

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden mit Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zwei starke Politiker-Persönlichkeiten gewählt. Das könnte auch für den Bund ein Erfolgsrezept sein. Was zu der Frage führt: Doch lieber mit dem gern kraftmeiernden Markus Söder? Dessen CSU hat zwar auch mit der Maskenaffäre zu tun, aber Laschets Vielleicht-Kanzlerkandidaten-Konkurrent ist insgesamt in einer weitaus bequemeren Lage. Nicht nur, dass er viel weniger Baustellen vor der Brust hat als der CDU-Kollege. Er hat auch weniger Druck: Söder muss schließlich nicht Kanzlerkandidat werden, er kann. Ob er wirklich will, weiß so richtig keiner. Vielleicht nicht mal er selbst. Söder würde politisch alles riskieren, denn ob Deutschland erstmals einen Bayern als Kanzler will, ist auch ungewiss.

Der Druck auf Laschet dürfte nach diesem schwarzen Wahltag weiter zunehmen. Will er im Rennen um die K-Frage bleiben, muss er jetzt schnell die Entscheidung mit Söder suchen. Denn die unbeantwortete K-Frage ist ein weiterer Destabilisator in der Union.

Regieren geht auch ohne CDU

Zumal von den Landtagswahlen noch ein äußerst ungutes Signal für die Union quer durch die Republik ausgeht: Regieren ist auch ohne CDU möglich. Kretschmann in Baden-Württemberg  hat freie Partnerwahl - eine grün geführte Ampel mit SPD und FDP könnte es werden. In Rheinland-Pfalz kann und möchte Dreyer die SPD-geführte Ampel mit Grünen und FDP fortsetzen. Die CDU wird in beiden Ländern zum Regieren nicht gebraucht. 

Daraus ergibt sich eine neue, für die Union gefährliche, Dynamik: ein Ampelbündnis als mögliche Option für den Bund. Die Sozialdemokraten sehen mit Genugtuung, dass die Grundannahme einer schwarz-grünen Bundesregierung ab Herbst langsam ins Wanken kommt. Auch die Grünen wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, wonach ein Bündnis mit der Union bereits gesetzt sei. Und mit Volker Wissing als FDP-Generalsekretär kommt einer der Ampel-Architekten von Mainz nach Berlin.

Die bisherigen Umfragewerte geben Ampel-Konstellationen bislang nicht her. Aber das kann sich ändern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2021 um 20:00 Uhr.